Norm: ASVG §1ASVG §235 Abs3 lita
Rechtssatz: Tatbeständen, die nach den Bestimmungen des ASVG bestimmte Rechtswirkungen entfalten, kommt diese Wirkung, wenn sie im Rahmen eines Sozialversicherungsverhältnisses im Ausland verwirklicht wurden, nur dann zu, wenn zwischenstaatliche Verträge entsprechende Gleichstellungsbestimmungen vorsehen. Entscheidungstexte 10 ObS 182/95 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ASVG §1ASVG §3ASVG §30 Abs2IESG §1 Abs1
Rechtssatz: Der Anwendungsbereich des IESG ist teleologisch auf Arbeitnehmer zu reduzieren, deren Beschäftigungsverhältnisse nach den §§ 1, 3 und 30 Abs 2 ASVG in die allgemeine österreichische Sozialversicherung fallen, somit auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer eines im Inland in Konkurs verfallenen Arbeitgebers. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333ASVG vor §1
Rechtssatz: Für Leistungen nach den Sozialversicherungsgesetzen gebühren Verzugszinsen nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 216/90 Entscheidungstext OGH 23.10.1990 10 ObS 216/90 Veröff: SSV - NF 4/131 10 ObS 134/94 Entscheidungstext OGH 31.05.1994 10 ObS 134/94 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer des LKW-Zuges, Kennzeichen W 749.339/794.564, der Vinzenz-S Gesellschaft m. b. H., eines internationalen Speditions- und Transportunternehmens. Die Beklagte (eine schwedische Versicherungsgesellschaft) ist hingegen der Haftpflichtversicherer des schwedischen Sattelkraftfahrzeuges Kennzeichen M 4840, dessen Halter der in Schweden wohnhafte Transportunternehmer John P ist. Am 28. September 1972 stieß das von Stig Henry Uno N gelenkte Sattelkra... mehr lesen...
Am 29. Jänner 1966 wurde Ernst F bei einem Verkehrsunfall in L (Steiermark) verletzt. Das Alleinverschulden am Unfall trifft den Beklagten. Ernst F war bei der Klägerin als Jugendwart beschäftigt. Die Klägerin behauptet, sie habe während der unfallsbedingten Arbeitsunfähigkeit Fs diesem die Bezüge weiter bezahlt. Dazu sei sie nur unter der Bedingung verpflichtet gewesen, daß ihr F seine entsprechenden Ansprüche gegen den Beklagten abtrete. Das habe er getan. Sie verlange daher den Ers... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 KASVG §1VersVG §1
Rechtssatz: Die Frage, wie weit der zu ersetzende Schaden durch die Versicherung gedeckt ist, ist nicht nach dem Recht des Tatortes, sondern nach dem für den Versicherungsvertrag maßgeblichen Recht zu beurteilen. Entscheidungstexte 2 Ob 15/70 Entscheidungstext OGH 09.04.1970 2 Ob 15/70 Veröff: JBl 1971,93 = ZVR 1971/222 S 299 = SZ 43/70 ... mehr lesen...
