Norm: KartG 1972 §7 Abs2KartG 1972 §21 Abs1KartG 1972 §24 Abs1 Z6KartG 1972 §24 Abs2KartG 1972 §24 Abs3KartG §1972 §29 Abs1 Z3KartG 1972 §29 Abs2KartG 1972 §29 Abs3
Rechtssatz: Der Vorsitzende des Kartellgerichts hat einen Antrag auf Registrierung eines Bagatellkartells den in § 21 Abs 1 KartG genannten Einrichtungen lediglich zu dem Zweck zuzustellen, ihren Einwendungen gegen die Behauptung, es liege eine Bagatellkartell vor, zu ermöglichen. K... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §21 Abs1
Rechtssatz: Die Verletzung der Pflicht zur Übersendung einer Gleichschrift der Anmeldung und je einer Gleichschrift ihrer Beilagen stellt dann keinen Verfahrensmangel dar, wenn der zu Verständigende nach seinem eigenen Rekursvorbringen nur solche Einwendungen erhoben hat, zu deren Erledigung keine weiteren Verfahrensschritte unternommen bzw keine zusätzlichen Erhebungen vorgenommen werden müssen. En... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §21 Abs1KartG 1972 §94 Abs3 c
Rechtssatz: Keine Beschwer durch Nichteinräumung einer Äußerungsfrist durch das Kartellgericht, wenn die Partei (hier: Finanzprokuratur) sich tatsächlich dennoch, etwa in einem Rekurs, noch vor der Sachentscheidung des Kartellgerichts geäußert hat, weil dieses eine solche Stellungnahme bis zu einer Beschlußfassung berücksichtigen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
