Der Beklagte benützt seit dem 16. 9. 1971 das im Erdgeschoß des Geschäftstraktes Block D der Wohnungseigentumsanlage S-Straße 35-109 in S gelegene Geschäftslokal Nr. 4 samt dem dazugehörigen Keller. Diese Anlage wurde in den Jahren 1969 bis 1973 in mehreren Bauetappen vom FW-Verein (VFW), der dabei als Wohnungseigentumsorganisator auftrat, auf der damaligen Liegenschaft EZ 1283 des Grundbuches über die KG S errichtet und im Jahre 1978 derart geteilt, daß die dort erbauten 32 Reihenhäu... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §5 Abs1WEG 1975 §17 Abs1WEG 1975 §19 Abs1
Rechtssatz: Liegt keine rechtskräftige Nutzwertfeststellung durch die zuständige Behörde vor, so kann der gemeinsame Verwalter die von ihm vorbehaltlich der endgültigen Nutzwertfeststellung von den einzelnen Wohnungseigentumsbewerbern eingeforderten Vorschüsse auf sein Verwalterhonorar und auf die von ihm gemachten Aufwendungen nach den voraussichtlichen Ergebnissen des Nutzwertfeststellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Wohnungseigentümer der Wohnung top Nr ***** im Haus *****. Mit der am 24. 6. 1982 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrags von 27.807,17 S sA. Sie brachte vor: Der Beklagte sei nach § 19 WEG 1975 verpflichtet, anteilig die Betriebskosten der Liegenschaft zu begleichen; es sei die Leistung monatlicher Betriebskostenakonti vereinbart worden. Trotz mehrmaliger Mahnung se... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §19 Abs1 Z1WEG 2002 §32 Abs6
Rechtssatz: Mit den im § 19 Abs 1 Z 1 WEG bezeichneten "Anlagen" sind nur solche technischen Einrichtungen gemeint, deren unterschiedliche Nutzungsmöglichkeit erkennbar ist, so dass wohl noch Gemeinschaftsgeräte wie Waschmaschinen und Bügelmaschinen, Solarien, Schwimmbäder darunter fallen mögen, nicht aber die gewöhnlich in jedem Haus vorhandenen Ausgestaltungen wie Wasserzufuhr, Rauchabzüge, Stiegenh... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §19 Abs1 Z1WEG 2002 §32 Abs2WEG 2002 §32 Abs5
Rechtssatz: Wenn die objektive Nutzungsmöglichkeit eines Personenaufzuges erheblich hinter der anderer Miteigentümer zurückbleibt, kann von der Mehrheit der Miteigentümer ein vom Anteilsverhältnis abweichender Verteilungsschlüssel vereinbart werden oder ein Miteigentümer kann die Entscheidung des Außerstreitrichters veranlassen. § 19 Abs 1 Z 1 WEG setzt nicht voraus, dass einzelne Mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §886WEG §19 Abs1 Satz2 Halbsatz2
Rechtssatz: Dem in § 19 Abs 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG normierten Erfordernis der Schriftform wird Genüge getan, wenn die Vereinbarung im Korrespondenzweg zustande kommt. Entscheidungstexte 5 Ob 25/81 Entscheidungstext OGH 29.09.1981 5 Ob 25/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Der Beklagte ist zu 91/1618 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2331 B 2 KG W und war Verwalter der darauf errichteten Wohnungseigentumsanlage W, F-Straße. Er erteilte in seiner Eigenschaft als Hausverwalter dem Kläger Aufträge zur Durchführung von Reparatur- bzw. Servicearbeiten an den Liften der Wohnhausanlage. Die der Höhe nach nicht strittigen Entgelte von 1648.17 S und 2383.01 S wurden nicht bezahlt. Schon vor Erteilung der gegenständlichen Aufträge bestand eine Geschäftsv... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §19 Abs1
Rechtssatz: Eine Rücklage für Betriebskosten ist im Gesetz nicht vorgesehen, eine Akontierung jedoch üblich. Hat eine solchen Akontierung stattgefunden, werden die Wohnungseigentümer erwarten und verlangen können, daß der Verwalter Verpflichtungen, deren Erfüllung bereits durch die von den Miteigentümern laufend entrichteten Betriebskostenakonierungen gewährleistet ist, im eigenen Namen übernimmt; er allein ist dann dem ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §19 Abs1
Rechtssatz: Die Kosten des Betriebes und der Instandsetzung von Aufzügen sind Betriebskosten im Sinne des § 5 MG und daher auch im Sinne des § 19 Abs 1 WEG 1975 Aufwendungen für die Liegenschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 792/79 Entscheidungstext OGH 30.01.1980 1 Ob 792/79 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §19 Abs1 Z2
Rechtssatz: §19 Abs 1 Z 2 WEG 1975 ist vorrangig darauf abgestellt, den vom gesetzlichen Verteilungsschlüssel bezüglich der Aufwendungen abweichenden Nutzungsmöglichkeiten und ihren Veränderungen durch entsprechende Vereinbarungen Rechnung zu tragen und diese etwa nach längerer Verwaltung zu korrigieren, um vorhandenen erheblichen Diskrepanzen bei den objektiven Nutzungsmöglichkeiten Rechnung tragen zu können. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1ABGB §833 C2ABGB §834ABGB §837 AABGB §839 AWEG §14 Abs1WEG §17WEG §19 Abs1WEG 2002 §28 Abs1 Z1WEG 2002 §32 Abs1
Rechtssatz: Sowohl nach dem 16. HptSt d ABGB als auch nach den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes (§ 19 Abs 1 WEG 1975, § 8 Abs 1 WEG 1948, § 839 ABGB) sind die Aufwendungen für die gemeinsame Liegenschaft von den Miteigentümern nach ihren Anteilen zu tragen. Vom gesetzlichen Aufteilungsschlüssel kann jedoch ... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §8 Abs1WEG 1975 §19 Abs1WEG 2002 §32
Rechtssatz: Aufwendungen, die ausschließlich im Wohnungseigentum stehende Wohnungen und Geschäftsräume betreffen, sind von jenen Miteigentümern zu tragen, die diese Liegenschaftsteile ausschließlich benützen, wenn sie nur in ihrem Interesse vorgenommen werden, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es sich um Aufwendungen bei der Errichtung oder der laufenden Erhaltung des Gebäudes handelt. ... mehr lesen...
Zwischen der Klägerin als Wohnungseigentumsorganisatorin und den beiden Beklagten wurden im Jahre 1969 gleichlautende Nutzungs- und Anwartschaftsverträge betreffend Wohnungen in der Wohnhausanlage Wien 17, S-Gasse, abgeschlossen. Der Wohnbau ist fertiggestellt. Die von den Beklagten in Wohnungseigentum zu erwerbenden Wohnungen wurden ihnen zur Nutzung übergeben. Abgesehen von noch aushaftenden Darlehen und Rechtsanwaltskosten haben die Beklagten alle geforderten Beträge bezahlt. Mit A... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §2WEG 1975 §19 Abs1
Rechtssatz: Kosten der Errichtung und Verbücherung des Wohnungseigentumsvertrages sind keine "Aufwendungen auf die Liegenschaft". Entscheidungstexte 7 Ob 673/76 Entscheidungstext OGH 14.10.1976 7 Ob 673/76 Veröff: SZ 49/120 = JBl 1977,491 = MietSlg 28490 = NZ 1980,46 = WoSi 1977,7 E21 (kritisch Dietrich) ... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §8 Abs1WEG 1975 §19 Abs1
Rechtssatz: Zu den Aufwendungen im Sinne des § 8 Abs 1 WEG 1948 gehört auch das auf der gegenständlichen Liegenschaft einverleibte Darlehen des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds (so auch schon SZ 38/123, MietSlg 15572, 17686). Entscheidungstexte 5 Ob 142/70 Entscheidungstext OGH 17.06.1970 5 Ob 142/70 Veröff: MietSlg 22554 ... mehr lesen...
