Norm: WEG 1975 idF WRN 1997 §19 Abs1
Rechtssatz: Die durch die WRN 1997 neu geschaffene Bestimmung des § 19 Abs 1 Satz 2 WEG enthält dispositives Recht. Es soll der Nutzflächenschlüssel "ermöglicht", nicht aber erzwungen werden. Damit besteht kein Grund, die Weitergeltung einer der von den Miteigentümern und Wohnungseigentümern einer Liegenschaft schon vor dem Inkrafttreten der WRN 1997 getroffenen Vereinbarung über die Aufteilung der Liegensch... mehr lesen...
Norm: MRG §17 Abs1MRG §17 Abs1aWEG 1975 idF 3.WÄG §19 Abs1
Rechtssatz: Wenn nicht zwischen Vermieter und allen Mietern des Hauses schriftlich ein anderer Verteilungsschlüssel vereinbart wurde, hat sich der Anteil des Mieters an den Betriebskosten nach § 17 Abs 1 MRG zu richten, ohne dass es darauf ankommt, welches Rechtsverhältnis zwischen den Miteigentümern des Hauses besteht, ob der Betreffende also Mieter eines Wohnungseigentums ist oder nic... mehr lesen...
Norm: EO §150WEG 1975 §19 Abs1
Rechtssatz: Bei der Kostenaufteilungsregel des § 19 WEG handelt es sich um eine von den exekutionsrechtlichen Vorschriften über die Übernahme von Belastungen eines versteigerten Miteigentumsanteils unabhängige Anspruchsgrundlage. Aufzuteilende Liegenschaftsaufwendungen in diesem Sinn sind die monatlich fällig werdenden Darlehensrückzahlungen und nicht sogleich die gesamten vom Bauunternehmen verrechneten Reparatur... mehr lesen...
Norm: EO §150WEG 1975 §19 Abs1
Rechtssatz: Mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung ist der Ersteher in die Wohnungseigentümergemeinschaft eingetreten. Er ist nicht nur an bestehende Kostenregelungen im Sinne des § 19 Abs 5 WEG, sondern grundsätzlich auch an bestehende, wirksam zustande gekommene Mehrheitsbeschlüsse in Verwaltungsangelegenheiten (samt deren finanziellen Auswirkungen) gebunden. Allfällige monatliche Akontovorschreibungen des ... mehr lesen...
Norm: MRG §20 Abs3MRG §21 Abs3WEG 1975 idF 3. WÄG §17 Abs2WEG 1975 idF 3. WÄG §19 Abs1
Rechtssatz: Die dem Mieter einer Eigentumswohnung gegenüber zu erfüllende Abrechnungspflicht nach § 20 Abs 3 (Hauptmietzins) und § 21 Abs 3 MRG (Betriebskosten) fällt unabhängig davon, ob das Mietverhältnis vor oder nach der
Begründung: des Wohnungseigentums begonnen hat, nicht in den gesetzlichen Aufgabenbereich des WE-Verwalters. Soll er die Abrechnungen leg... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §13c Abs1WEG idF 3.WÄG §19 Abs1
Rechtssatz: Hat ein Wohnungseigentümer noch nicht vollständig zu den Aufwendungen für die Liegenschaft im Verhältnis seiner Miteigentumsanteile beigetragen, so ist die Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt, ihn klageweise zu einem pflichtgemäßen Verhalten zu veranlassen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft den ihn an sich treffenden Aufwand schon getätigt hat od... mehr lesen...
Norm: WEG idF 3.WÄG §19 Abs1WEG 2002 §28 Abs1 Z1WEG 2002 §32
Rechtssatz: Unabhängig davon, ob bestimmte Arbeiten an allen gleichartigen allgemeinen Teilen des Hauses (hier: Türen und Fenster) notwendig sind oder nur in bestimmten Bereichen, haben alle Miteigentümer die entstandenen Kosten im Verhältnis ihres Miteigentumsanteiles zu tragen, und zwar auch dann, wenn zB im Bereich eines bestimmten Miteigentümers derartige Arbeiten gerade zu diesem... mehr lesen...
Norm: ABGB §828 AWEG §19 Abs1 Z2WEG idF 3.WÄG §19 Abs2WEG 2002 §16 Abs2
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines von der gesetzlichen Regel abweichenden Kostenverteilungsschlüssels ist eine Angelegenheit der Verfügung über die gemeinsame Sache, die gemäß § 828 ABGB in die unmittelbare Kompetenz der Teilhaber fällt und keinen Mehrheitsbeschluss zulässt. Entscheidungstexte 5 Ob 98/98t Entscheid... mehr lesen...
Norm: WEG §19 Abs1 Z2WEG 2002 §32 Abs2WEG idF 3.WÄG §19 Abs2
Rechtssatz: § 19 Abs 2 WEG über das schriftliche Abbedingen des gesetzlichen Kostenverteilungsschlüssels ist auf Vereinbarungen im Vorstadium des Wohnungseigentums analog anzuwenden, sofern damit der im Gesetz genannte Personenkreis der (späteren) Miteigentümer nicht verlassen wird. Der Vertragsabschluss vor Verbücherung des Mieteigentums aller Vertragspartner ist kein Hindernis für ... mehr lesen...
Norm: WEG idF 3.WÄG §19 Abs1WEG idF 3.WÄG §19 Abs3 Z2WEG 2002 §32 Abs2WEG 2002 §32 Abs5WEG 2002 §32 Abs6
Rechtssatz: 1. Ausführungen zur Frage des billigen Ermessens nach § 19 Abs 3 Z 2 WEG. 2. In das bei einer Entscheidung nach § 19 Abs 3 Z 2 WEG auszuübende billige Ermessen können sowohl Argumente der Abrechnungserleichterung als auch Argumente einer dadurch erreichbaren höheren Kostenverteilungsgerechtigkeit einfließen. E... mehr lesen...
Norm: HeizKG §4WEG 1975 §19 Abs1WEG 1975 §19 Abs7
Rechtssatz: Durch § 4 HeizKG werden nur spezifische Bestimmungen betreffend die Aufteilung und Abrechnung der Heizkosten und Warmwasserkosten verdrängt, nicht jedoch sonstige Vorschriften, etwa des allgemeinen Zivilrechts, die auch für den Bereich der Heizkosten und Warmwasserkosten von Bedeutung sein können. Entscheidungstexte 5 Ob 150/97p ... mehr lesen...
Norm: HeizKG allgWEG 1975 §19 Abs1WEG 1975 §19 Abs7
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Heizkostengesetzes geben keinen Anlass, die Aufteilung auf allgemeine Teile der Liegenschaft, seien es auch Nutzobjekte, entfallender Heizkosten anders als nach dem Schlüssel des § 19 Abs 1 WEG vorzunehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 150/97p Entscheidungstext OGH 10.06.1997 5 Ob 150/97p ... mehr lesen...
