I. Die mitbeteiligte Partei suchte um die baubehördliche Bewilligung von baulichen Veränderungen und der Änderung des Verwendungszweckes eines Lebensmittelmarktes inklusive Buffet in eine Tierarztordination im Erdgeschoß des Hauses S-Gasse 25a, KG. J, in Graz an. Anläßlich der mündlichen Bauverhandlung, zu der sämtliche Miteigentümer des verfahrensgegenständlichen Hauses geladen wurden, erhoben die Beschwerdeführer unter Hinweis auf die ohne entsprechende Baubewilligung bereits durchg... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Stmk 1968 §58 Abs1 litc;WEG 1975 §13 Abs2;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Verfügungsmacht des Bauwerbers, dem Wohnungseigentum an dem Objekt, an dem die Änderungen vorgenommen werden sollen, eingeräumt ist, ist das WEG 1975 maßgeblich. Europ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Stmk 1968 §58 Abs1 litc;BauRallg;WEG 1975 §13 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/16 94/06/0197 2 Stammrechtssatz Die Entscheidung des Außerstreitrichters nach § 13 Abs 2 iVm § 26 Abs 1 Z 2 WEG 1975 entsprechend § 834 und § 835 ABGB is... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Stmk 1968 §58 Abs1 litc;WEG 1975 §13 Abs2;
Rechtssatz: Bei Objekten, die im Wohnungseigentum stehen ist, das Erfordernis der Zustimmung gem § 58 Abs 1 lit c Stmk BauO 1968 durch den Miteigentümer nur in einem der jeweils geltenden Vorschrift über die Verwaltungsbefugnis... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 28. Mai 1991 wurde den damaligen Miteigentümern der Grundstücke Nr. .n1 und .n1/1, inneliegend der EZ nn KG Linz, antragsgemäß die Baubewilligung für die Errichtung eines viergeschoßigen Wohn-, Büro- und Geschäftshauses auf diesen Grundstücken erteilt. In der Folge wurde auf dieser Liegenschaft Wohnungseigentum begründet. Auf Grund des Kaufvertrages vom 22. November 1993 wurde die Beschwerdeführerin zu 532/10000 Anteilen als M... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §28 Abs2 Z2;BauO OÖ 1994 §31 Abs2;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;WEG 1975 §1 Abs1;WEG 1975 §1 Abs2;WEG 1975 §13 Abs2;
Rechtssatz: Die Zustimmung... mehr lesen...
Der erstmitbeteiligte Bauwerber beantragte mit Ansuchen vom 7. Juli 1992 die Bewilligung von Abänderungen im Erdgeschoßlokal Top 1 des Hauses W, S-Straße 16. Nach dem dort vorgelegten Bauplan war u.a. die Verschiebung einer zwischen zwei Räumen befindlichen Stiege (6 Stufen) um 120 cm vorgesehen. Weiters war die Neuerrichtung eines Damen-WC und eines Herren-WC mit je einem neuen Abflußstrang vorgesehen, welche Stränge im Personal-WC (Altbestand) zusammengeführt werden. Mit Beschei... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: WEG 1975 §13 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Geschoßdecke oberhalb eines Traforaumes im Keller, die von einem Bauvorhaben erfaßt ist, ist ein gemeinsamer Teil der Liegenschaft iSd § 13 Abs 2 Z 2 WEG 1975 (Hinweis SZ 49/52 betreffend die Außenwand eines Hauses mit Eigentumswohnungen und B OGH vom 22.9.1993, 5 Ob 57/93, RdW 1993, 366 betreffend die Geschoßzwischendecke zweier übereina... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 10. Juli 1995 wurde dem Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Vordaches im Vorgarten der erdgeschoßigen Wohnung Top 6, A-Straße 13c, auf dem Grundstück Nr. n/3, KG M, erteilt. Die dagegen u.a. von der Beschwerdeführerin (als Miteigentümerin des ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §833;ABGB §834;BauO Tir 1989 §27 Abs3 litb;BauO Tir 1989 §3 Abs6;BauRallg;WEG 1975 §13 Abs2;
Rechtssatz: § 27 Abs 3 lit b Tir BauO 1989 regelt ausdrücklich die Fälle, in denen gem der Tir BauO 1989 im Baubewilligung... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Partei vom 22. Dezember 1981 und vom 4. November 1983 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung eines Neubaues auf Grundstück Nr. .92, KG L (Wohn- und Geschäftshaus), erteilt. Am 18. Juni 1984 hat der Beschwerdeführer mit der erstmitbeteiligten Partei einen Vorvertrag und am 23. Juli 1984 einen Kaufvertrag über den Erwerb einer Wohnungseigentumseinheit im gegenständlichen Wohn- und Geschäftshaus ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §834;ABGB §835;BauG Vlbg 1972 §25 Abs3;BauRallg;WEG 1975 §13 Abs2;WEG 1975 §26 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Selbst die fehlende Zustimmung eines Miteigentümers, die durch ein... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §834;ABGB §835;ABGB §936;BauG Vlbg 1972 §25 Abs3;BauRallg;WEG 1975 §13 Abs2;WEG 1975 §26 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die zivilrechtliche Verpflichtung eines Miteigentümers a... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §834;ABGB §835;AVG §38;BauG Vlbg 1972 §25 Abs3;BauRallg;WEG 1975 §13 Abs2;WEG 1975 §26 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/16 94/06/0197 3 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer und die erstmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) sind mit anderen Personen (Mit-)Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf der vier Mehrfamilienwohnhäuser errichtet sind (Wohnungseigentumsanlage), darunter das Haus mit der Bezeichnung A-Straße 36. Soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, ist mit den Miteigentumsanteilen der Beschwerdeführer und des Bauwerbers Wohnungseigentum an verschiedenen Wohnungen in diesem H... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §834;ABGB §835;BauG Vlbg 1972 §23 Abs1 litc;BauG Vlbg 1972 §25 Abs3;BauRallg;WEG 1975 §13 Abs2;WEG 1975 §26 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Entscheidung des Außerstreitricht... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §834;ABGB §835;AVG §38;BauG Vlbg 1972 §25 Abs3;BauRallg;WEG 1975 §13 Abs2;WEG 1975 §26 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Nach § 25 Abs 3 Vlbg BauG 1972 i... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 29. November 1990 beantragte die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei als Bauwerberin beim Stadtmagistrat Innsbruck die Erteilung der Baubewilligung für die Adaptierung eines derzeit als Fleischwarengeschäft-Imbißstube genutzten Geschäftslokales in Innsbruck, in ein Restaurant. Nach der Baubeschreibung sollten im Erdgeschoß des dreistöckigen Gebäudes Durchbrüche, Abmauerungen sowie Unterfangungen vorgenommen werden. Die Fensterfassade entlang der Arkade sollte ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Tir 1989 §25;BauO Tir 1989 §27 Abs3 litb;BauRallg;VwRallg;WEG 1975 §13 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/06 89/06/0009 2 Stammrechtssatz Eine Baubewilligung stellt lediglich eine Bauerlaubnis dar, die in die priv... mehr lesen...
Am 24. Februar 1986 langte beim Magistrat Innsbruck ein Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der Baubewilligung für den Innenumbau einer Geschäftseinheit im Erdgeschoß (früher Ordination mit Nebenräumen) zu einer Nachtbar (mit rund 40 Sitzplätzen und einer kleinen Tanzfläche im Ausmaß von wenigen Quadratmetern) im Hause Innsbruck, X-Gasse 10 (Grundstück Nr. n/1, EZ. nn, KG 81113 Innsbruck), ein. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer der Liegenschaft. Nach der Stellungnahme des... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Tir 1978 §25;BauO Tir 1978 §27 Abs2 litb;BauRallg;VwRallg;WEG 1975 §13 Abs2;
Rechtssatz: Eine Baubewilligung stellt lediglich eine Bauerlaubnis dar, die in die privarechtlichen Beziehungen zwischen den Wohnungseigentümern nicht eing... mehr lesen...
Das Haus in Innsbruck steht im Miteigentum mehrerer Wohnungseigentümer. Der Mitbeteiligte hat mit dem am 21. März 1988 beim Stadtmagistrat Innsbruck eingelangten Ansuchen die Erteilung einer Baubewilligung für den Einbau von vier Naßzellen in der bestehenden Wohnung Top Nr. 14 und die Einbeziehung eines Zimmers der Wohnung Nr. 15 beantragt. Überdies sollten verschiedene, nichttragende Wände abgebrochen, neue Wände aufgeführt, bestehende Türöffnungen abgemauert und neue Türöffnungen au... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Tir 1989 §27 Abs3;WEG 1975 §13 Abs2;
Rechtssatz: Es steht jedem Wohnungseigentümer frei, im Rechtsweg die Unterlassung wesentlicher Änderungen eines Wohnungseigentumsobjektes zu begehren, die ein Wohnungseigentümer ohne Zustimmung der übrigen und ohne Ersetzung der Zustimmung dur... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauRallg impl;WEG 1975 §13 Abs2;WEG 1975 §26; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/06/0126 E 15. November 1984 RS 1 Stammrechtssatz Ob die Zustimmung des Miteigentümers zu einem Bauvorhaben erforderlich ist, hat die Baubehörde als Vorfrage zu prüfen. (Hinweis auf VJ und die Rsp des OGH zum WEG) ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Tir 1978 §27 Abs2 litb;BauO Tir 1978 §31;WEG 1975 §13 Abs2;WEG 1975 §26 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Auch die Aufstellung einer Saunakabine bedarf der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer, da auch ein derart kleiner Zubau eine Änderung iSd § 13 Abs 2 WEG darstellt. ... mehr lesen...