Der Beschwerdeführer stand zunächst seit 1974 in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und wurde in der Folge mit Wirksamkeit vom 1. Februar 1979 der Dienstordnung 1966 (DO) unterstellt. Aufgrund einer geänderten Dienstverwendung wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 9. Jänner 1991 das Benützungsrecht an einer näher bezeichneten Dienstwohnung, die ihm mit Schreiben vom 24. September 1975 zugewiesen worden war, gemäß § 37 DO 1966 entzogen; er hat diese Wohnu... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete WienL83009 Wohnbauförderung WienL83049 Wohnhaussanierung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: DO Wr 1966 §37a Abs1 Z2 idF 1979/026;MRG §18;MRG §27 Abs2;Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG Wr 1989 §69 idF 1994/039;
Rechtssatz: Dem § 37a Wr DO 1966 liegt erkennbar die Vorstellung zugrunde, daß der Beamte zur Erlangung einer neuen Unterkunft eine bedeutendere, einmalige Zahlung... mehr lesen...
