Begründung: Die Antragsteller sind Mitmieter einer Geschäftsräumlichkeit und einer Wohnung im Haus der Antragsgegnerin in der Freistädterstraße 297 in 4040 Linz. Sie riefen das Gericht an, weil die Gemeinde über ihren Antrag vom 18.2.1985 nicht binnen drei Monaten entschieden hatte, die Überschreitung des höchstzulässigen Zinsausmaßes um S 7.934,08 durch Vorschreibung des Betriebskostenanteils für das Jahr 1984 festzustellen, weil sie zu Beginn des Mietverhältnisses mit September ... mehr lesen...
Norm: MRG §15 Abs1 Z2MRG §17 Abs1
Rechtssatz: Hat der Vermieter in einer Vereinbarung von dem Recht auf Überwälzung der Betriebskosten (§ 15 Abs 1 Z2 MRG) eingeschränkt Gebrauch gemacht, können Rechte daraus nicht mit einem Mietzinsüberprüfungsantrag sondern im Prozeßweg geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 5 Ob 9/87 Entscheidungstext OGH 27.01.1987 5 Ob 9/87 ... mehr lesen...
Norm: MRG §15 Abs1 Z2MRG §17 Abs1
Rechtssatz: Hat der Vermieter in einer Vereinbarung von dem Recht auf Überwälzung der Betriebskosten (§ 15 Abs 1 Z2 MRG) eingeschränkt Gebrauch gemacht, können Rechte daraus nicht mit einem Mietzinsüberprüfungsantrag sondern im Prozeßweg geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 5 Ob 9/87 Entscheidungstext OGH 27.01.1987 5 Ob 9/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin des Hauses *****. Die Klägerin ist seit 1. 6. 1983 Mieterin der im 1. Stock dieses Hauses gelegenen Büroräumlichkeiten *****. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 62.338,65 s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , die Beklagte habe in der Vorschreibung des Bestandzinses für April 1984 überhöhte Beträge begehrt, die infolge eines Dauerauftrages der Klägerin an ihre Ban... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 281 KG Lend mit dem Haus Graz, Volksgartenstraße 20. Der Beklagte ist seit 1.1.1959 Hauptmieter einer im zweiten Stock dieses Hauses gelegenen Wohnung, die er zum Betrieb einer ärztlichen Ordination verwendet. Im Bestandvertrag wurde ein Mietzins von S 660,--, wertgesichert nach dem "Lebenshaltungskostenindex einer vierköpfigen Arbeiterfamilie in Graz, erstellt durch die Kammer für Handel und Industrie Graz"... mehr lesen...
Norm: MRG §15 Abs1
Rechtssatz: Bei einer echten Pauschalmietzinsvereinbarung, bei der unabhängig von der tatsächlichen Höhe der Betriebskosten und öffentlichen Abgaben ein Globalbetrag zu entrichten ist, lässt die Vereinbarung eine gesonderte Einhebung der Betriebskosten aber nicht zu. Entscheidungstexte 2 Ob 568/85 Entscheidungstext OGH 10.09.1985 2 Ob 568/85 Veröff: RdW 1986,143... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte mietete am 1.9.1973 Geschäftsräumlichkeiten in einem im Eigentum der Kläger stehenden Haus. Als Mietzins wurde einschließlich der Betriebskosten ein Pauschalbetrag von S 800 monatlich vereinbart. Seit April 1984 schrieben die Kläger dem Beklagten auf Grund von Betriebskostenabrechnungen monatlich höhere Beträge vor, der Beklagte zahlte jedoch weiterhin nur den vereinbarten Pauschalbetrag zuzüglich 8 % Umsatzsteuer, somit S 864 monatlich. In der Zeit... mehr lesen...
Norm: MRG §15 Abs1MRG §21 Abs3
Rechtssatz: Der sich aus der Jahresabrechnung ergebende Fehlbetrag ist Betriebskostenanteil am Mietzins für den Monat der Fälligkeit gegenüber den Hauptmietern des Hauses, also dem der Abrechnung folgenden zweiten Zinstermin und daher von den Hauptmietern zu entrichten, die zu diesem Zeitpunkt Hauptmieter des Mietgegenstandes sind. Entscheidungstexte 5 Ob 24/85 ... mehr lesen...
Begründung: Das von der Antragsgegnerin angerufene Erstgericht hat - in Übereinstimmung mit der seinerzeitigen Entscheidung der Schlichtungsstelle - festgestellt, dass die Antragsgegnerin als Vermieterin durch die Einhebung von S 332,55 aus dem Titel Betriebskostennachzahlung für das Jahr 1983 am 1.Juli 1984 der antragstellenden Mieterin gegenüber das gesetzlich zulässige Zinsausmaß überschritten habe; es verpflichtete die Antragsgegnerin, diesen Betrag der Antragstellerin zurückzuz... mehr lesen...
Begründung: 10.12.1982, ZL.III-1604/1982 wurde im Hinblick auf die im Jahr 1981 erfolgte erstmalige bauordnungsgemäße Herstellung des vor dem Haus Karl-Schönherr-Straße 1 gelegenen Gesteiges auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 25.11.1968 über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige in der Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. Nr.23/1969, sowie des Beschlusses des Gemeinderates vom 16.12.1980 über die Festsetzung des Einheitssatzes (§ 3 Abs ... mehr lesen...
Norm: G 25.11.1968 über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige in der Landeshauptstadt Innsbruck Tirol 1968/23 allgMRG §15 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei der "Gehsteigabgabe" nach § 2 Abs 2 handelt es sich um eine von der Liegenschaft zu entrichtende öffentliche Abgabe im Sinne des § 15 Abs 1 Z 2 MRG, die gemäß § 21 Abs 2 MRG anteilsmäßig auf die Mieter überwälzt werden darf. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: G 25.11.1968 über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige in der Landeshauptstadt Innsbruck Tirol 1968/23 allgMRG §15 Abs1 Z2
Rechtssatz: Bei der "Gehsteigabgabe" nach § 2 Abs 2 handelt es sich um eine von der Liegenschaft zu entrichtende öffentliche Abgabe im Sinne des § 15 Abs 1 Z 2 MRG, die gemäß § 21 Abs 2 MRG anteilsmäßig auf die Mieter überwälzt werden darf. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: MRG §15 Abs1MRG §37 Abs1
Rechtssatz: Die angestrebte Sachentscheidung auf Aufspaltung des Pauschalmietzinses in Hauptmietzins, anteilige Betriebskosten und öffentliche Abgaben ist im materiellrechtlichen Normenbestand des MRG nicht begründet und ihre Verfolgung im außerstreitigen Verfahren gemäß § 37 MRG nicht zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 18/84 Entscheidungstext OGH 13.11... mehr lesen...
Norm: MG §2 Abs1 litc B3MRG §15 Abs1 Z2MRG §21 Abs2
Rechtssatz: Zur Frage der Überwälzbarkeit der Grundsteuer. Entscheidungstexte 1 Ob 353/50 Entscheidungstext OGH 07.07.1950 1 Ob 353/50 Veröff: SZ 23/219 5 Ob 124/10m Entscheidungstext OGH 23.09.2010 5 Ob 124/10m Beisatz: Die Grundsteuer ist gemäß § 21 Abs 2 MRG nach wie vor a... mehr lesen...
