Der im Jahr 1982 geborene Beschwerdeführer schloss im Sommer 2000 die Handelsschule W. mit Erfolg ab. Am 4. August 2000 wurde seine Tauglichkeit festgestellt. Seit September 2000 besucht er als ordentlicher Schüler den Aufbaulehrgang der Bundeshandelsschule und Bundeshandelsakademie T. Es handelt sich dabei um einen dreijährigen Lehrgang, der mit Matura abgeschlossen wird. Am 29. September 2000 gab der Beschwerdeführer eine mängelfreie Zivildiensterklärung ab. ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14 Abs2;ZDG 1986 §7 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat, ohne zugewiesen zu sein, mit dem Besuch des Aufbaulehrganges ab September 2000 eine weiterführende Ausbildung begonnen. Seinem Antrag kann nach § 14 Abs 2 zweiter Satz ZDG nur dann stattgegeben werden, wenn eine Unterbrechung dieser Ausbildung eine außerordentliche Härte bedeuten würde. Der Verlust eines ganzen we... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 und 2 sowie § 9 Abs. 1 und 3 Zivildienstgesetz 1986 - ZDG einer näher bezeichneten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes ab 5. Juni 2000 zugewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen hat: Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Bescheid desha... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer stand seit 1. August 1994 bis zur mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Kündigung zum 30. April 1998 in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Richteramtsanwärter im Sprengel des Oberlandesgerichtes Graz. Mit Bescheid vom 28. Jänner 1998, dem Beschwerdeführer zugestellt am 29. Jänner 1998, kündigte der Präsiden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §10 Abs4 Z4 impl;RDG §7 Abs2 Z6;RDG §7 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Das RDG unterscheidet sich in der Frage der Kündigung wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens nur durch die Regelung des § 7 Abs 3 RDG vom BDG 1979. In der Frage ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z4 impl;BDG 1979 §43 Abs2 impl;RDG §7 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0168 E 5. März 1987 RS 3(hier: Die zu der Rechtsprechung zur diesbezüglich vergleichbaren Regelung des § 10 BDG 1979 angestellten Überlegungen gelten iSd § 7 Abs 2 Z 6 RDG auch für Richteramtsanwärter) Stammrechtssatz... mehr lesen...
Index: 64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RDG §57 Abs3;RDG §7 Abs1;RDG §7 Abs2;
Rechtssatz: Ausgehend vom Zweck des provisorischen Dienstverhältnisses, nämlich der Eignungsüberprüfung des provisorischen Beamten für seine Verwendung, ist die Kündigung eines Dienstverhältnisses aus Gründen zulässig, die gar nicht im Verschulden des Betroffenen gelegen sein müssen (Hinweis § 7 Abs 2 Z 1 ... mehr lesen...
Index: 64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RDG §7 Abs1;RDG §7 Abs2;
Rechtssatz: Die Angabe (wenigstens) eines Kündigungsgrundes im Bescheid über die Kündigung ist zwingend; die Kündigungsgründe sind im § 7 Abs 2 RDG taxativ aufgezählt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998120150.X06 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Index: 64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RDG §7 Abs2 Z6;RDG §7 Abs3;
Rechtssatz: Die Unzulässigkeit der Kündigung gem § 7 Abs 3 RDG, wenn das pflichtwidrige Verhalten (noch) Gegenstand eines Disziplinarverfahrens ist oder gewesen ist, das durch Einstellung oder Freispruch geendet hat, bedeutet zwar nicht, daß bei Vorliegen eines pflichtwidrigen Verhaltens eines provisorischen Beamten... mehr lesen...
Index: 64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RDG §57 Abs3;RDG §7 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Eine falsche Zeugenaussage durch einen Richteramtsanwärter stellt jedenfalls ein gravierendes pflichtwidriges Verhalten außer Dienst dar, weil die Wahrheitsfindung durch Zeugenaussagen zum Kernbereich, auf dem die Rechtsprechung aufbaut, gehört. Wenn ein Richteramtsanwärter entgegen der ihn treffenden V... mehr lesen...
Der am 6. Mai 1957 geborene Beschwerdeführer leistete in der Zeit vom 29. September 1978 bis 28. September 1979 (als Einjährig-Freiwilliger) Grundwehrdienst. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 1992 wurde aufgrund der Erklärung des Beschwerdeführers vom 17. März 1992 seine Zivildienstpflicht festgestellt. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß "§ 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1, 2 und 5, sowie § 9... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §7 Abs1 idF 1991/675;ZDG 1986 §7 Abs2 idF 1994/187;ZDG 1986 §7 Abs5 idF 1994/187;ZDG 1986 §76c Abs2 idF 1994/187; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/21 94/11/0139 1 Stammrechtssatz § 7 Abs 2 ZDG idF BGBl 1994/187 kann nicht so verstanden werden, daß dadurch eine vor dem 1.1.1994 erloschene Verpflichtung zur Zivildienstleistun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluß vom 13. Juni 1995, B 255/95, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten wurde, den ihr angeschlossenen Beilagen und dem ergänzenden Schriftsatz ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 4. Mai 1965 geborene Beschwerdeführer ist laut Feststellungsbescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 1993 zivildienstpflichtig. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde er gemäß "§... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)44 Zivildienst
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs3 idF 1994/187;ZDG 1986 §7 Abs2 idF 1994/187;
Rechtssatz: Der VwGH sieht sich schon aus dem Ablehnungsbeschluß des VfGH vom 13.6.1995 genannten Grund (daß nämlich § 7 Abs 2 ZDG idF 1994/187 in der Verfassungsnorm des § 2 Abs 3 zweiter Satz ZDG ihre Deckung finde) nicht veranlaßt, die Einleitung eines Ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §5 Abs4;ZDG 1986 §7 Abs2 idF 1991/675;ZDG 1986 §7 Abs2 idF 1994/187;ZDG 1986 §7 Abs5 idF 1994/187;ZDG 1986 §8 Abs1;
Rechtssatz: Entsprechend § 7 Abs 5 ZDG idF 1994/187 ist hinsichtlich der Dauer des zu leistenden Zivildienstes die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des Zuweisungsbescheides gem § 8 Abs 1 ZDG maßgeblich und nicht jene zu... mehr lesen...
Der am 27. September 1958 geborene Beschwerdeführer trat am 2. Jänner 1990 auf Grund eines Einberufungsbefehles des Militärkommandos Steiermark vom 2. Oktober 1989 seinen ordentlichen Präsenzdienst an. Am 10. Jänner 1990 wurde er aus diesem Präsenzdienst vorzeitig entlassen. Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 12. April 1991 wurde der Beschwerdeführer von der Wehrpflicht befreit und erklärt, daß er zivildienstpflichtig sei. Mit Bescheid de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §7 Abs1 idF 1991/675;ZDG 1986 §7 Abs2 idF 1994/187;ZDG 1986 §7 Abs5 idF 1994/187;ZDG 1986 §76c Abs2 idF 1994/187;
Rechtssatz: § 7 Abs 2 ZDG idF BGBl 1994/187 kann nicht so verstanden werden, daß dadurch eine vor dem 1.1.1994 erloschene Verpflichtung zur Zivildienstleistung wieder auflebt. Aus allgemeinen rechtsstaatlichen Erwägungen, insb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand seit 1. Oktober 1990 als Richteramtsanwärter in einem provisorischen Dienstverhältnis zum Bund; in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1990 war er dem Landesgericht X (Dr. A), in der Zeit vom 1. Jänner 1991 bis 28. Februar 1991 dem Landesgericht X (Dr. B) in der Zeit vom 3. März 1991 bis 30. April 1991 dem Bezirksgericht K (Dr. C und Dr. D), ab 1. Mai 1991 bis 30. September 1991 der Staatsanwaltschaft X (Dr. E) und ab 1. Oktober 1991 den Rechtsanwä... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §10 Abs4;RDG §7 Abs2;
Rechtssatz: Im Gegensatz zu der in § 10 Abs 4 BDG 1979 nur demonstrativen Aufzählung der Kündigungsgründe ist die des § 7 Abs 2 RDG eine taxative. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992120058.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §10 Abs4 Z3;BDG 1979 §81 Abs1;RDG §7 Abs1;RDG §7 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Stehen Dienstbeschreibungen über einen Zeitraum von immerhin sechs Monaten in auffälligem Widerspruch zu der daran anschließend... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z3;BDG 1979 §10 Abs4 Z4;BDG 1979 §81 Abs1 Z3;BDG 1979 §91;RDG §7 Abs2;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob der Kündigungsgrund des unbefriedigenden Arbeitserfolges vorliegt, ist ein förmliches "Leistungsfeststellungsverfahren" im Sinne der §§ 81 ff BDG 1979, insbesondere eine iSd § 81 Abs 1 Z ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Juni 1989 bis 31. Jänner 1990 dem Rettungskrankentransport- und Katastrophendienst des Österreichischen Roten Kreuzes, Landesverband Wien, zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes (Grundzivildienst) zugewiesen. Bei dieser Einrichtung hatte der Beschwerdeführer Hilfsdienste im Rettungs-, Krankentransport-, Katastrophen- und Blutspendedienst sowie bei der Hauskrankenpfl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §19 Abs3;ZDG 1986 §7 Abs2;
Rechtssatz: Der Zivildienstpflichtige hat einen Anspruch darauf, den ordentlichen Zivildienst in Form des Grundzivildienstes (§ 7 Abs 1 und 3 ZDG) - abgesehen von den in § 7 Abs 1 ZDG genannten Ausnahmen - ohne Unterbrechung zu leisten. Durch eine rechtswidrige Unterbrechung wird er in seinen Rechten verletzt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §19 Abs3;ZDG 1986 §7 Abs2;
Rechtssatz: Der Zivildienstpflichtige hat einen Rechtsanspruch darauf, den Zivildienst - abgesehen von den in § 7 Abs 2 ZDG genannten Ausnahmen - ohne Unterbrechung zu leisten. Durch eine rechtswidrige Unterbrechung wird er in seinen Rechten verletzt. Schlagworte Mangel der Berechtigu... mehr lesen...
