Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) vom 21. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. GmbH zu verantworten, dass dieses Unternehmen am 3. April 2000 in Wien einen mit 100 Stunden bemessenen "Ernährungsberater-Basiskurs", welcher für den Zeitraum von 20 Wochen ab dem 3. April 2000 zu näher bezeichneten Terminen veranschlagt war, durchgeführt habe, also zu Tätigkei... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AusbildungsvorbehaltsG 1996 §1 Abs1 idF 1998/I/169;AusbildungsvorbehaltsG 1996 §2 idF 2001/I/098;MTDG 1992 §3 Abs1 Z3;MTDG 1992 §3 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0248 E 20. November 2007 RS 3(Hier: Verbot der Berufsausübung des Ernährungsberaters) Stammrechtssatz Ausführungen zur Verständlichkeit von Informationsunterlagen zu Lehrveranstaltungen i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (VwGr E2a, FGr 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Linz. Der Beschwerdeführer richtete am 17. Februar 2000 einen Schriftsatz an seine Dienstbehörde, in dem er vorbrachte, seit 3. Juli 1996 der Observations- und Technikgruppe (in weiterer Folge: Observationsgruppe) zur dauernden Dienstleistung zugeteilt zu sein. Seine "Stammdienststelle" sei das Referat 3a/Di... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §143 Abs4;BDG 1979 §3 Abs3 Z1;BDG 1979 §40;GehG 1956 §74 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/12/0263 E 23. Oktober 2002
Rechtssatz: Dass der Beamte durch eine näher bezeichnete Dienstanweisung mit der Wahrnehmung geänderter Aufgaben an seinem Arbeitsplatz betraut wurde, bestreitet die belangte Behörde nicht.... mehr lesen...
