E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der seit 1983 zuerst als Vertragsbediensteter und dann seit 1989 als Beamter bei der Beklagten beschäftigte Straßenbahnfahrer ist seit 1. 8. 1990 in das Schema II, Verwendungsgruppe D der Besoldungsordnung 1967 der Betriebsbeamten eingeordnet. Im September 1998 wurde er in das Schema II, der Besoldungsordnung 1994 in die Verwendungsgruppe C der Betriebsbeamten überstellt. Seine Zuweisung an die Wiener Linien GmbH & Co KG zur Dienstleistung... mehr lesen...
Norm: AngG §20 IVBDG §1BDG §62GehG §1GehG §3PrivSchG §19 Abs1VBG §1VBG §8a
Rechtssatz: Sagt der Erhalter einer Privatschule dem vom Bund im Wege einer lebenden Subvention zugeteilten Lehrer eine Zulage zu dem vom Bund zu zahlenden Bruttogehalt zu, gilt dies mangels Vorbehaltes für die ganze Dauer der Erteilung; eine Kündigung nur der Zulage ungeachtet der fortdauernden Dienstzuteilung ist als Teilkündigung unzulässig (§ 48 ASGG). ... mehr lesen...
Norm: 11.StVDG §111.StVDG §5 Abs2
Rechtssatz: Daß der Antragsteller die Vermögenswerte, für die er die Entschädigung nach dem 11.StVDG begehrt, erst nach dem 13.03.1938 in Jugoslawien erworben hat, schließt den Zuspruch einer Entschädigung nicht aus. Es genügt, daß der zu entschädigende Vermögenswert von der FVR Jugoslawien auf deren Gebiet gemäß Art 27 § 2 des österreichischen Staatsvertrages mit Wirkung vom 28.11.1955 beschlagnahmt, zurückbeh... mehr lesen...
Norm: VermVertr Österreich - BRD Art18VermVertrDG §1VermVertrDG §3VermVertrDG §11 Abs2 litaWBG §3WBG §16WBG §201.StVDG §451.StVDG §46
Rechtssatz: Zur Parteistellung der deutschen natürlichen Person, für die angemeldet wurde, im Wertpapierbereinigungsverfahren. Für noch anhängige Bereinigungsverfahren wurde die Zusammenfassung der Entscheidung gemäß § 16 Abs 2 WBG einerseits und im Sinn des § 1 Abs 3 VermVertrDG andererseits in einem Bescheid un... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DJN §1 Cx1.StVDG §11.StVDG §17
Rechtssatz: Entschädigungsansprüche der von den enteigungsähnlichen Auswirkungen eines durch den Staatsvertrag zugunsten der Republik Österreich bewirkten Vermögensüberganges Betroffenen sind im Hinblick auf § 364 ABGB als privatrechtliche, auf dem Rechtsweg zu verfolgende Ansprüche anzusehen. Die Ermessungsentscheidung der Republik Österreich darüber, ob sie durch die Bundesregierung nach § 17 des... mehr lesen...
Norm: StV 1955 Art27 Z211.StVDG §111.StVDG §3 Abs1
Rechtssatz: Kein Entschädigungsanspruch der Erben eines Nichtösterreichers, mögen sie selbst auch österreichische Staatsbürger sein. Entscheidungstexte 7 Ob 64/67 Entscheidungstext OGH 17.05.1967 7 Ob 64/67 Veröff: EvBl 1967/448 S 656 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: 11.StVDG §111.StVDG §2
Rechtssatz: Auch bei juristischen Personen sind die Stichtage der jugoslawischen Anleitung Sluzbeni List Nr 4 (13.03.1938 und 15.05.1945) beachtlich. Die erst nach dem 13.03.1938 gegründete GmbH kann daher keinen Entschädigungsanspruch stellen. Entscheidungstexte 7 Ob 46/66 Entscheidungstext OGH 30.03.1966 7 Ob 46/66 Veröff: EvBl 1966/294 S 385 ... mehr lesen...
Norm: HGB §1511.StVDG §1 ff
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über Entschädigungsansprüche nach dem 11.StVDG kommt der Vertrauensgrundsatz des § 15 HGB nicht zur Anwendung; es entscheiden vielmehr die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse. Entscheidungstexte 7 Ob 308/65 Entscheidungstext OGH 13.10.1965 7 Ob 308/65 Veröff: JBl 1966,259 = HS 5016 = HS 5498 ... mehr lesen...
Norm: 11.StVDG §111.StVDG §2 Abs3ZPO §503 Z4 E4c1
Rechtssatz: Ob Vermögenschaften von der FVR Jugoslawien auf deren Gebiet gemäß Art 27 § 2 des Staatsvertrages mit Wirkung vom 28.11.1955 liquidiert wurden, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Tatfrage. Entscheidungstexte 7 Ob 254/65 Entscheidungstext OGH 29.09.1965 7 Ob 254/65 7 Ob 370/... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Sudetendeutscher und hatte in Jugoslawien Vermögen, das nach Kriegsende beschlagnahmt wurde. Er besaß bis 1938 die tschechische Staatsbürgerschaft, anschließend die reichsdeutsche Staatsbürgerschaft. Seit 31. 1. 1950 ist er österreichischer Staatsbürger. Er beantragt die Gewährung einer Entschädigung nach dem 11. Staatsvertragsdurchführungs- gesetz für sein in Jugoslawien verloren gegangenes Vermögen. Der Antrag wurde vom Erstgericht abgewiesen, sei... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Art 27 Abs 2 (richtig § 2) des Österr. Staatsvertrages gestützte Entschädigungsbegehren ab und trug dem Erstantragsteller auf, der Antragsgegnerin die Verfahrenskosten zu ersetzen. Es stellte fest, beide Antragsteller seien ursprünglich österr. Staatsbürger gewesen, haben im Jahre 1930 die jugoslawische Staatsbürgerschaft erworben und erst im Jahre 1947 wieder die österr. Staatsbürgerschaft erhalten. Ihr in Jugoslawien befindliches Vermögen s... mehr lesen...
Norm: StV 1955 Art27 §211.StVDG §111.StVDG §2 Abs3
Rechtssatz: Beachtlichkeit der "Anleitung" des jugoslawischen Bundessekreteriates für Finanzen vom 29.01.1958, Amtsblatt Nr. 4/1958, betreffend österreichische Vermögenschaften in Jugoslawien. Keine Entschädigungspflicht der Republik Österreich auf Grund des Art 27 § 2 Staatsvertrag, soweit österreichisches Vermögen von der föderativen Volksrepublik Jugoslawien nicht gemäß dieser Bestimmung mit... mehr lesen...
Norm: StV 1955 Art27 §211.StVDG §1
Rechtssatz: 1) Von einer Konfiskation österreichischen Vermögens kann nur gesprochen werden, wenn der Betroffene zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Maßnahme ergriffen wurde, Österreicher war. 2) Das gesamte Vermögen von Personen deutscher Volkszugehörigkeit ohne Rücksicht auf deren Staatsbürgerschaft - also auch österreichische Staatsbürgerschaft - ist am 06.02.1945 in Staatseigentum übergegangen (Art 1 des Gese... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DABGB §905 IEVermVert Österreich - BRD allg1.StVDG §1
Rechtssatz: Der OGH hält an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest, daß hinsichtlich der Frage der Enteignung jedenfalls für nicht hypothekarisch sichergestellte Forderungen die Forderung am Wohnsitz (Sitz) des Schuldners belegen ist, der Schuldnerstaat allein berechtigt ist, eine Enteignung dieser Forderung auszusprechen, und zwar gleichgiltig, ob die Forderung im Inland od... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleinerbe nach Siegfried H*****, seinem Vater. Dieser war zusammen mit Dr. Ernst Sch***** Eigentümer der Liegenschaft EZ 186 KG W*****, zu der unter anderem das Grundstück 71/1 Baufläche, Fabriksgebäude, gehörte. Mit den Kaufverträgen vom 26. 6. und 28. 9. 1939 erwarb der Reichsfiskus das genannte Grundstück, es wurde abgeschrieben und unter der neuen Einlagezahl 663 KG W***** im Grundbuch eingetragen. Nach Kriegsende stand die Liegenschaft als deutsches ... mehr lesen...
Norm: 1.StVDG §11.StVDG §24
Rechtssatz: Den Verwaltungshandlungen der Besatzungsmächte kommt nach den Bestimmungen des 1.StVDG Wirksamkeit zu. Dies gilt auch für entzogenes Vermögen (vgl insbesondere 3 Ob 40/59). Entscheidungstexte 3 Ob 27/60 Entscheidungstext OGH 15.03.1960 3 Ob 27/60 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: 8.StVDG §1
Rechtssatz: Bildet eine Hypothekarforderung einer deutschen Hypothekenbank einen Deckungswert für Pfandbriefe und werden in einem Exekutionsantrag der Republik Österreich oder des öffentlichen Verwalters höhere Zinsen als vier Prozent verlangt, ist im Exekutionsantrag durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen, daß die Hypothekarforderung als Deckungswert am 08.05.1945 in einem Deckungsregister eingetrag... mehr lesen...
Norm: OstmarkG allgStV 1955 Art221.StVDG §11.StVDG §10
Rechtssatz: Liegenschaften, die vor 1938 im Eigentum des Bundesstaates Österreich standen, sind kein deutsches Eigentum. Entscheidungstexte 3 Ob 492/58 Entscheidungstext OGH 28.01.1959 3 Ob 492/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0075406 ... mehr lesen...
Norm: StV 1955 Art221.StVDG §1
Rechtssatz: Ein obligatorischer Anspruch auf Übertragung eines Eigentums (auf Grund eines Treuhandvertrages) ist ein Vermögenswert. Entscheidungstexte 3 Ob 535/57 Entscheidungstext OGH 27.11.1957 3 Ob 535/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0075225 Dokum... mehr lesen...
Norm: 1.StVDG §1 ff1.StVDG §43 Abs6
Rechtssatz: An Vermögenswerten, die niemals deutsches Eigentum waren, von den Alliierten aber beschlagnahmt, innegehabt und übergeben wurden, hat die Republik Österreich kein Eigentum erworben. Vermögenswerte einer juristischen Person mit dem Sitz im Inland sind auch dann nicht in das Eigentum der Republik Österreich übergegangen, wenn die Anteilsrechte der juristischen Person zur Gänze als deutsches Eigentum... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 Ia1.StVDG §11.StVDG §201.StVDG §21
Rechtssatz: Die von der Sowjetunion als Verwalterin eines Unternehmens, das Räume in einem ebenfalls von der Sowjetunion verwalteten Haus gemietet hat, hinsichtlich dieser Räume abgeschlossene Bestandverträge mit Dritten sind als Unterbestandverträge anzusehen (vgl auch 3 Ob 462/56 und 3 Ob 62/56). Entscheidungstexte 3 Ob 123/57 Entsc... mehr lesen...