1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Jänner 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, die Taliban hätten seinen Bruder mitgenommen und in weiterer Folge auch nach dem Revisionswerber gefragt. 2 Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 5. Juni 2013 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB zu einer unter Best... mehr lesen...
1 Die Mutter des aus der Russischen Föderation stammenden Revisionswerbers, stellte am 23. Juni 2011 für sich und ihre vier Kinder - darunter den damals achtjährigen Revisionswerber - Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Sie verwies darauf, dass sich ihr Ehemann bereits in Österreich aufhalte. Zu den Fluchtgründen der Kinder verwies sie auf ihre eigenen Angaben, in denen sie sich wiederum auf die Gründe: des Ehemannes bezogen hatte. 2 Mit Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6 Abs1 Z4AsylG 2005 §6 Abs2AsylG 2005 §7 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Vorbringen, das BVwG habe veraltete Länderberichte herangezogen und im Rahmen der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nicht geprüft, ob eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse eingetreten sei, geht schon deswegen am Thema vorbei, weil es sich beim hier zur Anwendung gebrachten Grund ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Tschetschenen zugehöriger russischer Staatsangehöriger, stellte - vertreten durch seine Mutter - am 14. Oktober 2004 einen Asylantrag nach dem Asylgesetz 1997 (AsylG 1997). Mit Bescheid vom 3. Juni 2005 gab das Bundesasylamt diesem Antrag im Familienverfahren statt, gewährte dem Revisionswerber Asyl und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden die Beschwerdeführerin, eine albanische Staatsangehörige, als auch ihre am 25. Dezember 1991 geborene Tochter G R gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides reiste die Beschwerdeführerin am 1. April 1997 in einem Kleinbus versteckt und somit unter Umgehung der Grenzkontrolle über einen ihr unbekannten Grenzübergang in das Bunde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 und § 19 FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin am 1. März 1996 illegal nach Österreich eingereist sei. Seither halte sie sich hier unrechtmäßig auf. D... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 17. September 1997 gerichtet, mit dem der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen wurde. Die belangte Behörde begründete den angefochtenen Bescheid im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer am 29. Mai 1997 illegal in das Bundesgeb... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie aus: Der Beschwerdeführer sei am 14. Juni 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn kommend "illegal" in Österreich eingereist und unmittelbar danach betreten worden. Die Hint... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsbürgerin, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Die Beschwerdeführerin sei am 15. April 1996 in einem Lastwagen versteckt und damit unter Umgehung der Grenzkontrolle "illegal" nach Österreich eingereist und ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass im Fall der Einreise durch Umgehung der Grenzkontrolle ein vorläufiges Aufenthaltsrecht nach § 7 Abs 1 iVm § 6 Abs 2 AsylG 1991 nicht in Betracht komme. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1996210927.X01 Im R... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Baden erließ gegen den Beschwerdeführer eine auf § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes aus 1992 gestützte Ausweisung. Der dagegen erhobenen Berufung gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 15. Juni 1998 keine Folge; sie bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung mit der Maßgabe, dass die gegenständliche Ausweisung auf § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gestützt werde. Begrün... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein seinen Angaben nach am Tag der Asylantragstellung eingereister Staatsangehöriger von Sierra Leone, beantragte am 30. Juli 1999 Asyl und wurde am selben Tag vor dem Bundesasylamt einvernommen. Er gab an, in Freetown von 1990 bis Dezember 1998 als Händler und Verkäufer im Betrieb seiner Mutter tätig gewesen zu sein. Auf die Frage, weshalb er geflüchtet sei, brachte der Beschwerdeführer Folgendes vor: "Wegen dem Stress. Ich hatte große Probleme. Ich habe fü... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Abs2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden hat die Behörde auf den Herkunftsstaat Bezug zu nehmen, der auch der Asylprüfung zu Grunde gelegt wurde (Hinweis E vom 25.3.1999, Zl 98/20/0324). Bei einer solchen Prüfung spielen jedo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 17. April 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 15, 17 und 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer seinen eigenen Angaben zufolge am 16. Jänner 1996 gemeinsam mit Ehegattin und Kind "illegal" über die slowe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Seine Anträge auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes wurden zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Beschei... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet aus. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin am 21. Jänner 1996 illegal - ohne im Besitz eines gültigen Reisedokumentes "bzw." einer Aufenthaltsberechtigung zu sein - nach Österreich eingereist sei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;
Rechtssatz: Gem § 7 Abs 1 iVm § 6 Abs 2 AsylG 1991 sind Asylwerber zum vorläufigen Aufenthalt berechtigt, wenn diese in den Durchreisestaaten verfolgt oder von einer Rückschiebung bedroht waren und daher wegen des Vorliegens der in § 37 Abs 1 oder Abs 2 FrG 1993 genannten
Gründe: ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;
Rechtssatz: Der Fremde, ein afghanischer Staatsbürger, ist zwar nicht direkt aus seinem Heimatstaat eingereist, in dem Verfolgung befürchten zu müssen er behauptet, weshalb ihm ein vorläufiges Aufenthaltsrecht gem § 7 Abs 1 iVm § 6 Abs 1 A... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie aus: Der Beschwerdeführer sei am 10. Juni 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn kommend "illegal" in Österreich eingereist und unmittelbar danach betreten worden. Di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FlKonv Art33;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/11/05 96/21/0836 1
(hier: Der Fremde, ein irakischer Staatsbürger, behauptet, ihm
drohe aus Ungarn die Zurückschiebung in den Ir... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen irakischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie aus: Der Beschwerdeführer sei am 30. April 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn kommend "illegal" nach Österreich eingereist und unmittelbar danach betreten worden.... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden die Beschwerdeführer, alle irakische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus, die Erstbeschwerdeführerin sei am 19. Februar 1996 gemeinsam mit ihrem Ehegatten und ihren Kindern (dem Zweitbeschwerdeführer und der Drittbeschwerdeführerin) illegal, ohne im Besitz der erforderlichen Reisedo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996210850.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FlKonv Art33;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist der Fremde nicht direkt aus seinem Heimatstaat eingereist, in dem Verfolgung befürchten zu müssen er behauptet, so kommt ihm ein vorläu... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Zur Begründung: führte sie aus: Der Beschwerdeführer sei am 8. Februar 1995 "illegal" in das Bundesgebiet eingereist und nicht im Besitz eines Reisedokuments gewesen. Sein Asylantrag vom 13. Febru... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der staatenlose Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. In ihrer Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei illegal in das Bundesgebiet Österreich eingereist. Seinen in der Folge gestellten Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft habe das Bundesasylamt abgelehnt, unter anderem mit der
Begründung: , der Beschw... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;
Rechtssatz: Zwar ist bezüglich der Frage, ob ein Asylwerber zum vorläufigen Aufenthalt gem § 7 Abs 1 AsylG 1991 berechtigt - und daher eine Ausweisung gem § 9 Abs 1 AsylG 1991 unzulässig - ist, auch maßgeblich, ob der Betroffene in den Durchreisestaaten verfol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs1;AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;AVG §37;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn der Fremde, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, in seinem Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschieb... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Zur Begründung: führte sie aus: Der Beschwerdeführer sei am 23. Mai 1995 in das Bundesgebiet gelangt und weder im Besitz eines gültigen Reisedokumentes noch einer Aufenthaltsberechtigung für Österreich gewesen. Er ha... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6 Abs2;AsylG 1991 §7 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996210268.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
