Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Soweit die mj. 3.-Beschwerdeführerin geltend macht, dass sie und ihre Schwester die polnische Sprache nicht verstünden und diese in der Schule weder übersetzt noch gut erklärt würde, ist zu entgegnen, dass damit keinesfalls die Schwelle der erforderlichen Eingriffsintensität in Bezug auf Art. 3 EMRK erreicht wird. Schlagworte EMRK, real risk, Sprachkenntnisse Zuletzt aktualisiert am 26.01.2012 mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Soweit die 1.-Beschwerdeführerin rügt, dass ihre Kinder in Rumänien nicht zur Schule gehen hätten dürfen, so indiziert dieses Vorbringen bei Weitem noch keine unmenschliche Behandlung iSd Art. 3 EMRK, da dieser Bestimmung, der der Gedanke des Verbotes der Folter (!) zugrunde liegt, ein sehr hoher Eingriffsschwellenwert innewohnt. Schlagworte EMRK, real risk Zuletzt aktualisiert am 24.10.2011 mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Der Einwand, dass er wenig zu essen bekommen habe, erreicht angesichts des strengen Maßstabes der Judikatur des EGMR nicht jenen hohen Eingriffsschwellenwert, um im Hinblick auf Art. 3 EMRK Relevanz zu entfalten. Schlagworte EMRK, real risk Zuletzt aktualisiert am 13.01.2011 mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens und Angehöriger der Volksgruppe der Roma, hat sein Heimatland Anfang Dezember 2008 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen vier minderjährigen Kindern illegal verlassen, reiste am 08.01.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Eurodac-Abfrage vom 08.01.2009 ergab, dass de... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 In seinem Erkenntnis vom 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582 (dem ein - die Zuständigkeit Italiens nach dem Dubliner Übereinkommen betreffender - Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates zugrunde lag) sowie in dem (bereits die Dublin-VO betreffenden) Erkenntnis vom 31.05.2005, Zl. 2005/20/0095-9, führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass in Verfahren wie dem gegenständlichen eine Gefahrenprognose zu treffen ist, ob ein - über die bloße Möglichkeit hinausgehendes - ... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichtigende notorische Umstände grober Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf Art. 3 EMRK vorliegen (VwGH 27.09.2005, Zl. 2005/01/0313), bedarf es z... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Soweit aus dem Vorbringen bzw. aus der Beschwerde herauszulesen ist, dass die Beschwerdeführerin in Polen möglicherweise kein Asyl erhalten werde und nach Usbekistan abgeschoben werden könnte, ist ihr entgegenzuhalten, dass es nicht Aufgabe der österreichischen Asylbehörden sein kann "hypothetische Überlegungen über den möglichen Ausgang" eines von einem anderen Staat zu führenden Asylverfahrens anzustellen (vgl. u.a. VwGH vom 31.05.2008, Zl. 2005/20/0095). ... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Der Umfang einer solchen Basisversorgung kommt anschaulich in den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu § 30 Asylgesetz [RV 952 BlgNR XXII. GP, Seite 51 letzter Absatz, Seite 52 erster Absatz]) zum Ausdruck, wo es heißt: "[...] So haben überdies Univ. Prof. Dr. P. Hofmann, T. Lahousen, R.Bonelli in ihrem Artikel ¿Psychopharmakologische Therapie der posttraumatischen Belastungsstörung' (Friedmann, Hofmann, Lueger-Schuster, Steinbauer, Vyssoki (Hrsg.)... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des KOSOVO, reiste am 04.11.2008 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hierzu am 05.11.2008 durch einen Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion St. Georgen im Attergau niederschriftlich erstbefragt. Er gab dabei im Wesentlichen an, dass... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Die allfällige Rechtswidrigkeit von Gemeinschaftsrecht kann nur von den zuständigen gemeinschaftsrechtlichen Organen, nicht aber von Organen der Mitgliedstaaten rechtsgültig festgestellt werden. Der EGMR hat jüngst festgestellt, dass die Rechtsschutz des Gemeinschaftsrechts regelmäßig den Anforderungen der EMRK entspricht (30.06.2005, Bosphorus Airlines v Irland, Rs 45036/98). Es bedarf sohin europarechtlich eines im besonderen Maße substantiierten Vorbringens ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) ist Staatsangehörige von Kasachstan. Sie reiste gemeinsam mit ihrer minderjährigen Tochter S.M., geboren am 00.00.2006, und ihrem minderjährigen Sohn S.T., geboren am 00.00.2004, am 13.11.2008 illegal in Österreich ein und stellte am selben Tag für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre zwei Kinder je einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Im Zuge der... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 17.06.2005, Zl. B 336/05-11 festgehalten, die Mitgliedstaaten hätten kraft Gemeinschaftsrecht nicht nachzuprüfen, ob ein anderer Mitgliedstaat generell sicher sei, da eine entsprechende normative Vergewisserung durch die Verabschiedung der Dublin II-VO erfolgt sei, dabei aber gleichzeitig ebenso ausgeführt, dass eine Nachprüfung der grundrechtlichen Auswirkungen einer Überstellung im Einzelfall gemeinschaftrechtlich zulässig und be... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 3 Die Vorlage allgemeiner Berichte ersetzt dieses Erfordernis in der Regel nicht (vgl. VwGH 17.02.1998, Zl. 96/18/0379; EGMR Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77), eine geringe Anerkennungsquote, eine mögliche Festnahme im Falle einer Überstellung, ebenso eine allfällige Unterschreitung des verfahrensrechtlichen Standards des Art. 13 EMRK sind für sich genommen nicht ausreichend, die Wahrscheinlichkeit einer hier relevanten Menschenrechtsver... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Die Judikatur des VwGH zu den Determinanten dieser Nachprüfung lehnt sich an die Rechtsprechung des EGMR an und lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben werden soll, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen. Wenn keine Gruppenverfolgung oder sonstige amtswegig zu berücksichti... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde: Die Beschwerdeführerin brachte nach ihrer illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.07.2008 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.07.2008 führte die Beschwerdeführerin zu ihrer Reiseroute aus, sie habe G. am 23.04.2008 gemeinsam ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Verfahrensgang vor der erstinstanzlichen Behörde ergibt sich aus dem erstinstanzlichen Verwaltungsakt. Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte am 23.04.2008 - gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern M.R. und M.I. - den Antrag, ihr internationalen Schutz zu gewähren. Die nunmehrige Beschwerdeführerin hat laut EURODAC-Treffer am 11.054.2008 in Polen einen Asylantrag gestellt. Polen hat am 29.04.2008 ... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Hiezu ist einleitend festzuhalten, dass die seinerzeitige Judikatur zu § 4 AsylG 1997 und vor dem Beitritt zur Europäischen Union am 01.04.2006 nicht mehr unmittelbar relevant ist (zuletzt VwGH 25.04.2006, Zl. 2006/19/0673). Konkretes Vorbringen, das geeignet wäre, anzunehmen, dass Polen in Hinblick auf tschetschenische AsylwerberInnen unzumutbare rechtliche Sonderpositionen vertreten würde, ist nicht erstattet worden. Der bloße Umstand, dass eine Reihe von Asylv... mehr lesen...
