Mit Bescheid vom 27. März 1996 stellte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12 - Sozialamt, von Amts wegen die dem Beschwerdeführer zuletzt mit Bescheid vom 16. Jänner 1996 zuerkannte monatliche Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes mit 31. März 1996 ein. Nach der Begründung: stünden Leistungen nach § 7a Abs. 1 des Wiener Sozialhilfegesetzes (WSHG) nur Staatsbürgern zu bzw. gemäß § 7a Abs. 2 lit. c Fremden, denen nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes übe... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §5 Abs1;AsylG 1991 §5 Abs2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;SHG Wr 1973 §7a Abs1;SHG Wr 1973 §7a Abs2 litc;
Rechtssatz: Eine Feststellung gemäß § 5 Abs 1 AsylG 1991 ist nach § 5 Abs 2 mit Bescheid der Asylbehörde von Amts wegen zu treffen. Eine bloße Mitteilung des Bundesasylamtes erspart der in Sozialhilfeang... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist jugoslawischer Staatsbürger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 5. November 1998 in das Bundesgebiet ein, beantragte am 6. November 1998 die Gewährung von Asyl und schilderte im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 23. November 1998 seinen Fluchtweg im Wesentlichen wie folgt: Er sei am 1. November 1998 unter Verwendung eines verfälschten Reisepasses von Prishtina nach Zürich geflogen. Am Flughafen sei e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs2;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;Dubliner Übk 1997 Art1 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs3;Dubliner Übk 1997 Art5;Dubliner Übk 1997 Art9;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo, Angehörige der albanischen Volksgruppe, reiste am 25. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein. Sie stellte am 4. Jänner 1999 den Asylantrag und wurde am 17. März 1999 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab sie im Wesentlichen zu ihrer Fluchtroute an, sie sei am 2. Jänner 1998 mit einem Reisebus vom Kosovo über Bosnien und Kroatien nach Slowenien gefahren. Sie habe sich bis 22. Jänner 1998 in Lai... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "BR Jugoslawien", die am 29. September 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 30. September 1998 die Gewährung von Asyl. Sie wurde am 21. Oktober 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab sie an, sie stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Zu ihrer Fluchtroute gab sie an, sie habe ihr Heimatdorf im Kosovo ca. ein Monat vor Asylantragstellung in Begleitu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;Dubliner Übk 1997;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Dur... mehr lesen...
Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1; (RIS: abwh) Rechtssatz: Die durch Staatsvertrag bestehende Zuständigkeit eines anderen Staates ist negative Prozessvoraussetzung hinsichtlich der Prüfung des Asylantrages in Österreich. Der einzige derzeit existente Vertrag, auf den sich § 5 AsylG 1997 beziehen kann, ist das Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitg... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art1 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs3;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs6;Dubliner Übk 1997 Art5;
Rechtssatz: Die Gültigkeit einer Aufenthaltserlaubnis bzw eines Visums gemäß Art 5 Dubliner Übk 1997 ist zu jenem Zeitpunkt zu bemessen, zu dem das Verfahren zur Bestim... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;Dubliner Übk 1997;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs1;AsylG 1997 §5 Abs2;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;Dubliner Übk 1997 Art1 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs3;Dubliner Übk 1997 Art5;Dubliner Übk 1997 Art9;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstr... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 23. März 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf § 3 Abs. 1, Abs. 3 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, mit 6. November 1994 befristeten Aufenthaltsverbot für das "Gebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend führte die belangte Behörde - soweit für die Erledigung der Beschwer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs2;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 92/18/0237 4 Stammrechtssatz Die auf Grund eines vom Fremden gestellten Asylantrages gem § 5 Abs 1 AsylG für ihn bestehende vorläufige Aufenthaltsberechtigung im Inland steht der Erlassung eines Aufenthaltsverbote... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 9. Jänner 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 sowie Abs. 3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 i.d.F. BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis 26. Juni 1994 befristetes Aufenthaltsverbot für das "Gebiet der Republik Österreich" erlassen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht nahm die belangte Behörde als erwi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 1991 wurde der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, gemäß § 10a (Abs. 1) des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Umstand, daß der Beschwerdeführer unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet gelangt sei, sei von diesem nicht bestritten worden. Da er einen Asylantrag eingebracht habe, sei (vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs2;FrPolG 1954 §10a Abs1;FrPolG 1954 §10a Abs5;FrPolG 1954 §3 Abs2 idF 1987/575;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/19/0303 1 Stammrechtssatz Da keine gesetzliche Regelung vorhanden ist, welche die Erlassung eines Ausweisungsbescheides auch im Falle der vorläufigen Aufenthaltsberec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs2;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;VwRallg;
Rechtssatz: Die auf Grund eines vom Fremden gestellten Asylantrages gem § 5 Abs 1 AsylG für ihn bestehende vorläufige Aufenthaltsberechtigung im Inland steht der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gem § 3 Abs 1 FrPolG idF 1987/575 gegen ihn nicht entgegen (Hinwei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 7 und Abs. 3 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Sena... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 10. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, gemäß § 10a Fremdenpolizeigesetz aus Österreich ausgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 2. Oktober 1991 abgewiesen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß von der Erstbehörde innerhalb von vier Monaten nach der Einreise die Ausweisung verfügt wo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs2;FrPolG 1954 §3 idF 1987/575;FrPolG 1954 §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/16 91/19/0300 3 Stammrechtssatz Selbst wenn der Fremde entsprechend der Vorschrift des § 5 Abs 1 AsylG zum Zeitpunkt der Erlassung des das befristete Aufenthaltsverbot normierenden Bescheides zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt gewesen wär... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs2;FrPolG 1954 §10a Abs1;FrPolG 1954 §10a Abs5;FrPolG 1954 §3 Abs2 idF 1987/575;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/19/0303 1 Stammrechtssatz Da keine gesetzliche Regelung vorhanden ist, welche die Erlassung eines Ausweisungsbescheides auch im Falle der vorläufigen Aufenthaltsberec... mehr lesen...
I 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde vom 5. September 1991 wurden die Beschwerdeführer - es handelt sich um türkische Staatsangehörige - gemäß § 10a Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz aus Österreich ausgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführer seien am 17. Mai 1991 von Jugoslawien kommend, versteckt in einem Lkw, nach Österreich gelangt und hätten in der Folge Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs2;FrPolG 1954 §10a Abs1;FrPolG 1954 §10a Abs5;FrPolG 1954 §3 Abs2 idF 1987/575;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/19/0304
Rechtssatz: Da keine gesetzliche Regelung vorhanden ist, welche die Erlassung eines Ausweisungsbescheides auch ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. August 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen libanesischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 7 und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 575/1987 (im folgenden kurz: FPG), ein bis zum 31. Dezember 2000 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorli... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs2;FrPolG 1954 §3 idF 1987/575;FrPolG 1954 §4;
Rechtssatz: Selbst wenn der Fremde entsprechend der Vorschrift des § 5 Abs 1 AsylG zum Zeitpunkt der Erlassung des das befristete Aufenthaltsverbot normierenden Bescheides zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt gewesen wäre, wäre für den Fremden nichts gewonnen, weil dieser Umstand der Erl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 7 und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 575/1987 (im folgenden kurz: FPG), ein bis zum 31. Dezember 2005 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 1991 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 10a Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz aus Österreich ausgewiesen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer am 31. Dezember 1990 illegal die österreichisch-jugoslawische Grenze bei Spielfeld an einer nicht zum Grenzübertritt vorgesehenen Stelle überschritten und sich so der Grenzkontrolle entzogen habe. Am 9. Jänner 19... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §2;AsylG 1968 §5 Abs2;FrPolG 1954 §3 idF 1987/575;FrPolG 1954 §6;
Rechtssatz: Der VwGH ist der Ansicht, daß die Bestimmung des § 5 Abs 2 AsylG nach ihrem Sinngehalt im gegebenen Zusammenhang nicht nur den Fall des bereits bestehenden Aufenthaltsverbotes, sondern auch jenen der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes während der Anhängigkeit eines Feststellungsverfah... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1968 §5 Abs2;
Rechtssatz: Zweck der Bestimmung des § 5 Abs 1 AsylG ist es, dem Asylwerber für die Dauer des Feststellungsverfahrens, solange als noch nicht feststeht, ob er Flüchtling ist oder nicht, den Aufenthalt im Bundesgebiet unabhängig von den Bestimmungen des FrPolG zu gestatten. Für die Dauer des Feststellungsverfahrens geht somit der Geset... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs2;FrPolG 1954 §6 Abs2;SHG Wr 1973 §7a Abs1 litc idF 1986/017;VVG §10 Abs3;
Rechtssatz: Wird gem § 6 Abs 2 FremdenpolG ein Vollstreckungsaufschub bewilligt, so ist trotz des bestehenden Aufenthaltsverbotes der Aufenthalt des Fremden im Inland während der Dauer des bewilligten Vollstreck... mehr lesen...