Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1997 §19;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;FrG 1997 §23 Abs5;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber die Antragstellung eines Fremden, der während der Dauer seines Asylverfahrens über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung verfügte, auf Erteilung eine... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesh, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 30. November 1994 über Salzburg nach Österreich eingereist. Am 16. Dezember 1994 habe er einen Asylantrag gestellt. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers sei i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §44 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs4;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §36; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/18/0214 E 4. April 2001
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998180161.X01 Im RIS seit 20.09.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 10. Jänner 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zu diesem Zeitpunkt verfügte er nach der unbedenklichen Aktenlage über eine vom Arbeitsamt Vöcklabruck für ihn ausgestellte Beschäftigungsbewilligung, gültig vom 24. Dezember 1993 bis zum 23. Dezember 1994 (OZ 34 des Verwaltungsaktes). Mit Bescheid vom 14. November 1994 wies die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck diesen Antrag namens ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 1999 wurde der am 24. November 1998 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 14 Abs. 2 FrG 1997 seien - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vor der Einreise vom Ausland aus zu ste... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §29;FrG 1997 §7 Abs3;MRK Art8 Abs1;
Rechtssatz: Eine Inlandsantragstellung zur Erteilung eines Einreisetitels oder Aufenthaltstitels iSd § 14 Abs 2 FrG 1997 ist nur in denjenigen Fällen zulässig, wo eine - in welcher Rechtsform immer begründete - Aufenthaltsberechtigung einen Fremden zur Niederlassung, somit zur... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1997 §19;FrG 1997 §14 Abs2;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen des § 14 Abs 2 FrG 1997 für eine ausnahmsweise Antragstellung im Inland zu Erteilung eines Einreisetitels oder Aufenthaltstitels sind im Falle von Fremden, die nur über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung im Bundesgebiet nach asylrechtlichen Vorschriften verfügen, nicht gegeben (Hinwei... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde - die die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom selben Tag gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich auswies - gemäß § 54 Abs. 1 leg. cit. fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, dass die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, in ihrem Heimatland gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0907 B 26. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Eine Ausweisung gem § 17 Abs 1 FrG 1993 wird gegenstandslos, wenn dem Fremden nach Erlassung des Bescheides (wieder) ein Recht zum Aufenthalt zukommt, somit sei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 21. September 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, seinen Angaben nach ein Staatsangehöriger von Liberia, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 sowie den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei seinen eigenen Angaben zufolge am 5. Dezember 1996 über einen Grenz... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde - nachdem der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen worden war - gemäß § 54 Abs. 1 leg. cit. fest, es bestehe kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, in seinem Heimatland gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswidrigkeit seine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1;FrG 1997 §40 Abs1;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht von entscheidungswesentlicher Bedeutung, ob das Verfahren über die an den VwGH erhobene Beschwerde gegen den negativen Asylbescheid noch anhängig und der Fremde auf Grund der Zuerkennung aufschiebender Wir... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1997 §29;VertriebenenV Aufenthaltsrecht Kosovo-Albaner 1999/II/133;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Eine Ausweisung gem § 17 Abs 1 FrG 1993 wird gegenstandslos, wenn dem Fremden nach Erlassung des Bescheides (wieder) ein Recht zum Aufenthalt zukommt, somit sein ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 16. Juni 1997 wurden die Beschwerdeführer, Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1997 §29;FrG 1997 §33 Abs1;VertriebenenV Aufenthaltsrecht Kosovo-Albaner 1999/II/133 §2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0592 B 1. Juli 1999 RS 1 Stammrechtssatz Eine Ausweisung gem § 17 Abs 1 FrG 1993 wird gegenstandslos, wenn dem Fremden nach Erlassung des Bescheides (wieder) ein Recht ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 27. März 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, unter Bedachtnahme auf § 19 leg. cit. ausgewiesen. Das Tatbestandsmerkmal des unrechtmäßigen Aufenthalts im Inland sah die belangte Behörde dabei u. a. deshalb als erfüllt an, weil dem Beschwerdeführer "seinerzeit vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1997 §29;FrG 1997 §33 Abs1;VertriebenenV Aufenthaltsrecht Kosovo-Albaner 1999/II/133 §2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Eine Ausweisung gem § 17 Abs 1 FrG 1993 wird gegenstandslos, wenn dem Fremden nach Erlassung des Bescheides (wieder) ein Recht zum Aufenthalt zukommt, somit sein Aufenthalt nachträglich legalisie... mehr lesen...
I. 1. Die Bundespolizeidirektion Graz erließ am 30. Dezember 1997 gegen die Beschwerdeführerin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, eine auf § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, gestützte Ausweisung. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (die belangte Behörde) die gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobene Berufung ab und bestätigte diesen mit der Maßgabe, daß die Ausweisung auf § 33 Abs. 1 iVm § 37 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1997 §19;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998210388.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
