Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer reiste mit seinem Sohn, dem damals noch minderjährigen Drittbeschwerdeführer am 13.07.2005 illegal und schlepperunterstützt nach Österreich ein und stellte für sich selbst und für den Drittbeschwerdeführer am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19.07.2005 gab der Erstbeschwerdeführer an, er sei Angehöriger der albanischen Volksgruppe und habe sich während d... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Da es im Bereich des § 10 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 keine Zuständigkeitskonkurrenz zwischen der Asylbehörde und der Fremdenpolizeibehörde gibt, könnte aber auch ein allfälliger Ausspruch der Asylbehörde nach § 10 Abs. 5 AsylG 2005 einer späteren Ausweisung derselben Person durch die Fremdenpolizeibehörde bei Vorliegen der betreffenden Vorraussetzungen, etwa gemäß § 86 Abs. 2 FPG, nicht entgegenstehen. Schlagworte Ausweisung, Ausweisung dauernd unzulässig, Zustän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte vor, den im
Spruch: genannten Namen zu führen, Staatsangehöriger von Mazedonien und Angehöriger der Volksgruppe der Torbeschen auch Torbeshi zu sein und am 18.04.2004 illegal nach Österreich eingereist zu sein. Er stellte am 19.04.2004 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Gewährung von Asyl. Im Zuge der Antragstellung und im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 07.07.2004 brachte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die (nunmehrige) Beschwerdeführerin brachte durch ihren Vater als gesetzlicher Vertreter am 25.09.2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl ein, nachdem sie, gemeinsam mit ihren Eltern, am 24.09.2005 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet gelangt war. 2. Bezüglich seines Fluchtgrundes gab der Vater der Beschwerdeführerin anlässlich der niederschriftlichen Ersteinvernahme vor der Grenzbezirksstelle Neusiedl am See am 25.09.2005 a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die (nunmehrige) Beschwerdeführerin brachte am 25.09.2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl ein, nachdem sie am 24.09.2005 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet gelangt war. Sie gab die im
Spruch: genannten Personalien an und behauptete Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe zu sein. 2. Bezüglich ihres Fluchtgrundes gab die Beschwerdeführerin anlässlich der niederschriftlichen Ersteinvernahme vor der Grenzbezirksstelle ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer brachte am 25.09.2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl ein, nachdem er am 24.09.2005 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet gelangt war. Er gab die im
Spruch: genannten Personalien an und behauptete Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe zu sein. 2. Bezüglich seines Fluchtgrundes gab der Beschwerdeführer anlässlich der niederschriftlichen Ersteinvernahme vor der Grenzbezirksstelle Neus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte im Zuge der Asylantragstellung vor, den im
Spruch: genannten Namen zu führen, Staatsangehöriger des ehemaligen Serbien und Montenegro, aus der vormaligen Provinz Kosovo sowie Angehöriger der albanischen Volksgruppe zu sein und am 31.10.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist zu sein. Er stellte am 01.11.2004 in Österreich den, dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Antrag auf G... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang I.1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer ist am XXXX in Österreich geboren und seine gesetzliche Vertreterin stellte am 08.05.2006 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz für den Beschwerdeführer. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.05.2006, Zahl 06 04.947-BAE, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin behauptet, Staatsangehörige von Nigeria und am 17.03.2005 illegal in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Am selben Tag hat sie einen Asylantrag eingebracht und wurde am 21.03.2005 vor dem Bundesasylamt im Beisein eines Dolmetschers für die englische Sprache niederschriftlich einvernommen. Hierbei brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie am 11.02.2005 ihre Heimatstadt verlassen habe und mit einem Bus nach Lagos gefahren sei, w... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer führt nach eigenen Angaben den im Spruch: genannten Namen, ist georgischer Staatsangehöriger, gehört der georgischen Volksgruppe an, reiste am 10.08.2003 zusammen mit seiner Ehefrau XXXX, illegal von Tschechien kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei der Antragstellung legte der Beschwerdeführer einen georgischen Führerschein vor. Am 14.08.2003 erfolgte eine Einverna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste nach eigenen Angaben am 29.07.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf Asylgewährung. Er wurde hierzu sowohl am 03.08. als auch am 05.11.2004 vor dem Bundesasylamt im Beisein eines Dolmetschers für die englische Sprache niederschriftlich einvernommen. Hierbei brachte er vor die Sprachen Englisch und Ibo zu beherrschen. Er sei ledig und verfüge i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: Bisheriger Verfahrenshergang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF), eine Staatsangehörige von Armenien, brachte am 30.4.2004 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf Gewährung von Asyl ein. Dazu wurde sie am 16.3.2005 (AS 31ff) niederschriftlich einvernommen. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates gab sie im Wesentlichen an, dass ihr Mann als Kraftfahrzeuglenker... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 10.12.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.12.2004 einen Asylantrag. Dazu wurde er am 20.12.2004 und am 22.12.2004 vom Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, erstbefragt und gab an, er habe seinen Herkunftsstaat verlassen, da in seiner Heimat ständig junge Männer versc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: Bisheriger Verfahrenshergang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch: BF), eine Staatsangehörige von Armenien, brachte am 30.4.2004 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf Gewährung von Asyl ein. Dazu wurde sie am 16.3.2005 (AS 29ff) niederschriftlich einvernommen. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates gab sie im Wesentlichen an, dass sie Armenien wegen ihres Vaters ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer behauptete bei seiner Ersteinvernahme am 07.05.2004, Staatsangehöriger von Serbien zu sein und nach illegaler Einreise am 19.01.2004 in Österreich einen Asylantrag gestellt zu haben. Im Wesentlichen brachte der Beschwerdeführer zur
Begründung: seines Antrages vor, im Kosovo aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit und mangelnder albanischen Sprachkenntnissen von albanischen Schülern in der Schule malträtiert worden zu sein, und sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer stellte am 08.10.2001 einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 7 AsylG abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat für zulässig erklärt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Berufung. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 18.04.2007, Zahl: 227.126/0/7E-VII/43/02, wurde die Berufung abgewiesen und die Zurüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin stellte am 24.04.2002 einen Asylerstreckungsantrag. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.01.2002 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Berufung. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 18.04.2007, Zahl: 234.833/0/5E-VII/43/03, wurde die Berufung abgewiesen. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 06.... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin reiste am 21.06.2004 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und brachte am selben Tag beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.07.2004, Zahl 04 13.308, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen wurde und in dem festgestellt wurde, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c d... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin wurde am XXXX in Österreich geboren und brachte am 01.06.2007 durch ihre gesetzliche Vertretung beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.06.2007, Zahl 07 05.022-BAL, gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 iVm § 11 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen wurde und in dem der Beschwerdeführerin der Status der subsidiär Schutzberec... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer reiste am 21.06.2004 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und brachte am selben Tag beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.07.2004, Zahl 04 12.810, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen wurde und in dem festgestellt wurde, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, gelangte am 19.12.2006 gemeinsam mit seiner Mutter, XXXX, unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte noch am selben Tag - damals vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin - einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 30.01.2007 wurde er gemeinsam mit seiner Mutter erstmals auf der Erstaufnahmestelle Ost befragt, wobei d... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang I.1. Die (nunmehrige) Beschwerdeführerin reiste am 11.10.2003 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und stellte am 13.10.2003 beim Bundesasylamt einen Asylantrag (Akt des Bundesasylamtes, Seite 1). Am 05.11.2003 erfolgte eine Einvernahme der Beschwerdeführerin beim Bundesasylamt in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Russisch zu ihrer Person, ihrem Reiseweg und ihren Ausreisegründen (Akt des Bundesas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die minderjährige Beschwerdeführerin wurde am XXXX als Tochter der Asylwerber XXXX und XXXX in Österreich geboren. Sie ist georgische Staatsbürgerin und Angehörige der georgischen Volksgruppe. Ihre Mutter stellte am 17.08.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.10.2006, Zl. 06 08.528-EAST Ost, wegen angenommener Zuständigkeit Ungarns zur Führung des Asylverfahrens als unzulässig zurückgewiesen wurde. Nachdem auch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsbürgerin und Angehörige der georgischen Volksgruppe, gelangte am 27.2.2005 (unter Umgehung der Grenzkontrolle) gemeinsam mit ihrem Ehemann XXXX nach Österreich und stellte unter Angabe des Namens XXXX einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.3.2005, Zl. 05 02.663-EAST Ost, wegen angenommener Zuständigkeit Ungarns zur Führung des Asylverfahrens als unzulässig zurückg... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Der Asylgerichtshof kommt zum Ergebnis, dass die Asylbehörden keine Zuständigkeit haben, in den Fällen des § 10 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 eine Ausweisung zu verfügen, selbst wenn die Vorraussetzungen nach dem FPG vorlägen; eine solche Zuständigkeit haben nur die Fremdenpolizeibehörden. Aus demselben Grund kommt der Asylbehörde in diesen Fällen aber auch keine Zuständigkeit zu, die Unzulässigkeit der Ausweisung nach § 10 Abs. 5 AsylG 2005 auszusprechen. Diese ergibt s... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger aus der tschetschenischen Volksgruppe, stellte durch seinen Vater als gesetzlichen Vertreter am 1.12.2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. 1. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 13.2.2007 gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (im Folgenden: AsylG 1997) ab und stellte die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Absch... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger aus der tschetschenischen Volksgruppe, stellte durch seinen Vater als gesetzlichen Vertreter am 8.4.2005 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. 1. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 2.8.2005 gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (im Folgenden: AsylG 1997) ab und stellte die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger aus Karbadino-Balkarien, stellte am 6.9.2004 - vertreten durch seine Mutter, die Beschwerdeführerin zu D6 258695-2/2008 als gesetzliche Vertreterin - einen Antrag auf Gewährung von Asyl. 1. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 25.2.2005 gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (im Folgenden: AsylG 1997) ab und stellte die Zulässigkeit der Zu... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger aus Kabardino-Balkarien, stellte am 29.6.2005 - vertreten durch seinen Vater, dem Beschwerdeführer zu D6 267952-0/2008 als gesetzlichen Vertreter - einen Antrag auf Gewährung von Asyl. 1. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 31.1.2006 gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (im Folgenden: AsylG) ab und stellte die Zulässigkeit der Zurückwei... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige aus Karbadino-Balkarien, stellte am 6.9.2004 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. 1. Das Bundesasylamt wies den Antrag mit Bescheid vom 25.2.2005 gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (im Folgenden: AsylG 1997) ab und stellte die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 leg.cit. fest. Gemäß § 8 Ab... mehr lesen...