Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium M. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juni 2007 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis Ende des Schuljahres 2005/2006 gemäß § 61 Abs. 1 und 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), in der Fassung des Bu... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BLVG 1965 §2 Abs1;GehG 1956 §61 Abs1 Z1 idF 2000/I/142;GehG 1956 §61 Abs1 Z2 idF 2000/I/142; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/12/0113 E 5. September 2008
Rechtssatz: Der Anspruch auf Mehrdienstleistungsvergütung ist jedenfalls mit dem Ausmaß der dauernden Unterrichtserteilung gemäß § 61 Abs. 1 Z. 1 GehG begrenzt, oder - anders gewende... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er ist Leiter der lehrgangsmäßig geführten Landesberufsschule X. Gemäß § 52 Abs. 7 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG 1984), war die Lehrverpflichtung des Beschwerdeführers in der Höhe von 23 Wochenstunden infolge seiner Tätigkeit als Schulleiter auf Null reduziert. Im Schuljahr 1998/99 unterrichtete der Beschwerdeführer den... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/02 Bundeslehrer64/03 Landeslehrer
Norm: BLVG 1965 §2 Abs1 idF 1984/551;GehG 1956 §61 Abs1 idF 1997/I/138;GehG 1956 §61 Abs1 Z1 idF 1997/I/138;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §106 Abs2 Z5;LDG 1984 §52 Abs3 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Der in § 61 Abs. 1 Z. 1 GehG 1956 durch Verwendung des Begriffes "Unterrichtserteilung" erfolgte mittelbare Verweis auf § 2 Abs. 1 BLVG für Bundeslehrer bew... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberlehrer der Verwendungsgruppe L2a2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Heeresversorgungsschule Wien (im folgenden HVS). Nach dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers war seine Dienstverrichtung ab dem Schuljahr 1977/78 dadurch gekennzeichnet, daß er - wie auch die anderen Lehrer an dieser Schule - in einem geringeren Ausmaß zur Unterrichtserteilung herangezogen wurde, als es der damals geltende... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/02 Bundeslehrer
Norm: BDG 1979 Anl1 Z24.1;BLVG 1965 §2 Abs1;BLVG 1965 §4;BLVG LehrverpflichtungsV Heeresversorgungsschule 1981;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Jahresausmaßes der Lehrverpflichtung eines Lehrers an der Heeresversorgungsschule sind primär die ressortinternen Vorschriften heranzuziehen. Bei Fehlen solcher Vorschriften ist unter Berücksichtigung des §2 Abs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist im Streitjahr 1989 als Fachlehrer an einer Höheren Bundeslehranstalt tätig gewesen. In einem auf § 240 BAO gestützten Erstattungsantrag wurde ausgeführt, daß ihm Überstunden (Mehrdienstleistungen gemäß § 61 Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956) als Erzieher im Internatsbereich angeordnet worden seien. Diese Mehrdienstleistungen würden in beträchtlichem Ausmaß als Nacht- bzw. Sonn- und Feiertagsüberstunden angeordnet. Weiters beziehe der Beschwerdeführer eine Erzieherzula... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/02 Bundeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: BDG 1979 §211;BLVG 1965 §10;BLVG 1965 §2 Abs1;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs2;EStG 1988 §68 Abs4;SchUG 1986 §17;
Rechtssatz: Lehrer sind - auch in zeitlicher Hinsicht - nicht allein zur Erfüllung ihrer Lehrverpflichtung - deren zeitliches Ausmaß bei Bundeslehrern im BLVG geregelt ist - ... mehr lesen...
