Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof ist zu A13/96 eine auf Art137 B-VG gestützte Klage der "Republik Österreich" (richtig: des Bundes) - vertreten durch die Finanzprokuratur - gegen "Land und Stadt Wien" vom 13. September 1996 anhängig, mit der die klagende Partei die Forderung auf Bezahlung von bisher trotz Mahnungen unberichtigt gebliebener Grunderwerbskosten samt Anhang im Zusammenhang mit der Errichtung der Internationalen Schule Wien erhebt. Die Forderung w... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art15aB-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art138aVfGG §43 Abs3
Leitsatz: Feststellung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur
Entscheidung über einen Anspruch des Bundes gegen Land und Stadt Wien
im Zusammenhang mit der Errichtung der Internationalen Schule in
Wien; Zulässigkeit eines Glied... mehr lesen...