Mit Bescheid der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 8. April 2004 wurde das Flurbereinigungsverfahren B im Umfang näher bezeichneter Grundstücke eingeleitet. Unter den in das Verfahren einbezogenen Grundstücken befinden sich auch die im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstücke Nr. 516/2, 556/2, 557/2, 558/2, 562, 563, 3051 und .184 der EZ 377 KG B. Der Einleitungsbescheid der ABB stützt sich maßgeblich auf das zum Vorliegen der Voraussetzungen für ein Flu... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs1;FlVfGG §10 Abs1;FlVfGG §2;FlVfGG §50 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §1 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §2;FlVfLG NÖ 1975 §3 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §3 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §41;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens ist auf Kriterien abzustellen, die i... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs1;FlVfGG §2;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §50 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §1 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §2;FlVfLG NÖ 1975 §41;
Rechtssatz: Auch ausreichend erschlossene Grundstücke können einer Flurbereinigung unterzogen werden, dient eine solche doch nicht nur der Verbesserung der Ers... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 14. Dezember 1999 stellte der Beschwerdeführer an die Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB) den Antrag, bescheidmäßig festzustellen, dass der mit Kaufvertrag vom 7. Oktober 1999 erfolgte Erwerb von in der KG H. und KG. O. liegenden, teilweise neu gebildeten Grundstücken aus der EZ. 202 im Gesamtausmaß von 124,8046 ha durch ihn eine Bodenreformmaßnahme im Sinn des § 3 GrEStG (Grunderwerbssteuergesetz) darstelle. Zur Begründung: seines Antrages führte er aus, dass ... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §2;FlVfLG Krnt 1979 §2 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 2 Abs. 1 Krnt FlVfLG 1979 ("Zusammenlegungsgebiet") ergibt sich, dass für die Einbeziehung in ein Zusammenlegungsverfahren und eine neue Flureinteilung nur solche Grundstücke in Betracht kommen, die sowohl in einem wirtschaftlichen als auch in einem örtli... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides lässt sich entnehmen, dass mit dem angefochtenen Bescheid die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Zusammenlegungsplan im Zusammenlegungsverfahren X mit der Begründung: abgewiesen wurde, die Beschwerdeführerin sei in ihrer Berufung der im Übrigen auch als gesetzmäßig zu erkennenden Abfindung inhaltlich nur mit Argumenten entgegengetreten, die sich auf Angelegenheiten bezögen, die bereits du... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §10 Abs3;FlVfGG §2;FlVfGG §37 Abs1;FlVfLG Bgld 1970 §11;FlVfLG Bgld 1970 §2;FlVfLG Bgld 1970 §4;FlVfLG Bgld 1970 §91 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Einbeziehung anderer Grundstücke in ein Zusammenlegungsgebiet besteht ebenso kein subjektiv-öffentliches Recht einer Verfah... mehr lesen...
Mit Verständigung vom 3. August 1994 erließ das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) im Zusammenlegungsverfahren N. II den Besitzstandsausweis, den Bewertungsplan und den Plan der gemeinsamen Anlagen durch Auflage zur allgemeinen Aufsicht. Gegen den Bewertungsplan und gegen den Plan der gemeinsamen Anlagen erhoben die Beschwerdeführer Berufung mit dem Vorbringen, alle ihre ins Zusammenlegungsverfahren einbezogenen Grundstücke lägen im "AW-G... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §2;FlVfGG §3;FlVfGG §4 Abs8;FlVfLG Bgld 1970 §12;FlVfLG Bgld 1970 §14;FlVfLG Bgld 1970 §2 Abs2 lita;FlVfLG Bgld 1970 §2 Abs2 litb;FlVfLG Bgld 1970 §20 Abs7;FlVfLG Bgld 1970 §25 Abs2 litb;
Rechtssatz: In ein Zusammenlegungsverfahren "einbezogene" Grundstücke der Kategorie des § 2 Abs... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §2;FlVfGG §4 Abs6;FlVfLG Bgld 1970 §17 Abs4;FlVfLG Bgld 1970 §17 Abs6;FlVfLG Bgld 1970 §2 Abs2 litb;
Rechtssatz: Dem Bgld FlVfLG 1970 kann nicht entnommen werden, daß Grundstücke nach § 2 Abs 2 lit b dieses Gesetzes in den gem § 17 Abs 6 dieses Gesetzes erlassenen Plan der gemeinsamen Anlagen nicht... mehr lesen...
In den Siebzigerjahren trafen eine Reihe von Landwirten in A, darunter der Erstbeschwerdeführer ebenso wie die mitbeteiligten Parteien (MP) der nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu 95/07/0200 und zu 95/07/0201 und der Vater der MP des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu 95/07/0199, Abmachungen über die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke. Ziel dieser Abmachungen war eine Verbesserung der Bewirtschaftungsverhältnisse, Inhalt dieser Abmachungen w... mehr lesen...
Über einen gegen den Erstbeschwerdeführer und seinen Sohn wegen eines am 24. April 1995 getätigten Eingriffes in ihren Besitz an den Grundstücken Nr. 1373 und 1374 KG L von Ferdinand und Franziska R. gestellten Besitzstörungsantrag und einen zuvor von den Beschwerdeführern gegen die Antragsteller des Besitzstörungsantrages gestellten Unterlassungsantrag fand am 12. Oktober 1995 vor der Agrarbezirksbehörde Linz (AB) eine Verhandlung statt. In dieser wurde im Ergebnis einer Besprechung ... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §2;FlVfGG §39;FlVfGG §40;FlVfLG OÖ 1979 §11;FlVfLG OÖ 1979 §13 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §90 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §90 Abs2;
Rechtssatz: Der Besitzstandsausweis hat die Eigentumsverhältnisse wiederzugeben. Bezieht sich die Bewirtschaftungsvereinbarung, welche mit Vergleich einvernehmlich rückgängig gem... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §2;FlVfGG §3;FlVfGG §40;FlVfLG OÖ 1979 §11;FlVfLG OÖ 1979 §13;FlVfLG OÖ 1979 §90 Abs2;
Rechtssatz: Der einen Widerruf von Erklärungen darstellende Antrag auf Auszeigung von Katastergrenzen stellt wegen des für die Behörde mit der Auszeigung verbundenen Aufwandes und der dadurch bewirkten Verfah... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1090;ABGB §345;ABGB §346;ABGB §974;FlVfGG §1;FlVfGG §2;FlVfGG §4 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §1;FlVfLG OÖ 1979 §15;FlVfLG OÖ 1979 §2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/07/0200
95/07/0201 Rechtssat... mehr lesen...
In dem mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde Linz (AB) vom 21. Juni 1979 eingeleiteten Zusammenlegungsverfahren W hatte der im Devolutionswege angerufene Landesagrarsenat beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung (LAS) mit Bescheid vom 10. April 1986 den Zusammenlegungsplan erlassen. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung hatte die belangte Behörde mit ihrem Bescheid vom 3. Februar 1988 gemäß § 66 Abs. 2 AVG stattgegeben, den bekämpften Zusammenlegungsplan h... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1;FlVfGG §10;FlVfGG §2;FlVfGG §4 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §1;FlVfLG OÖ 1979 §15 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7;FlVfLG OÖ 1979 §2;FlVfLG OÖ 1979 §21;FlVfLG OÖ 1979 §3 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §4 Abs2;
Rechtssatz: Das Zusammenlegungsverfahren hat von sei... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 30. Oktober 1979, Zl. 969/79, vom 8. November 1988, Zl. 86/07/0009, und vom 17. Mai 1990, Zl. 89/07/0127, zu entnehmen. Mit dem hg. Erkenntnis, Zl. 86/07/0009, welches unter anderem gegenüber den nunmehr beschwerdeführenden Parteien ergangen ist, wurde der damals angefochtene Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Burgenländischen Landesregierung (kurz: LAS) vom 13. Juni 1983 hinsichtlich der Abfindung der B... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs2;FlVfGG §2;FlVfGG §4;FlVfLG Bgld 1970 §1 Abs2 Z1;FlVfLG Bgld 1970 §20;FlVfLG Bgld 1970 §21 Abs3;FlVfLG Bgld 1970 §21 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/12 90/07/0143 2 Stammrechtssatz Das Wesen des Zusammenlegungsverfahrens ist durch die Einbringung von Altgrundstücken und... mehr lesen...
Mit Verständigung vom 20. Dezember 1988 legte das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz den Zusammenlegungsplan im Zusammenlegungsgebiet N, zur allgemeinen Einsicht auf. Die Beschwerdeführerin berief gegen diesen Plan und wandte sich gegen die Zuweisung einer Abfindungsfläche im Ausmaß von lediglich 715 m2 unter gleichzeitiger Auferlegung einer Ausgleichszahlung von S 8.234,--, indem sie darauf hinwies, ihrerseits 838 m2 Gartengrund in das Zusamm... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs2;FlVfGG §2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG Bgld 1970 §1 Abs2 Z1;FlVfLG Bgld 1970 §21 Abs3;
Rechtssatz: Das Gebot flächenmäßig möglichst groß gestalteter Grundabfindungen dient der Verwirklichung des jeglicher Kommassierung innewohnenden Zwecks der Behebung oder Milderung von Mängeln der Argrarstruktur... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs2;FlVfGG §2;FlVfGG §4;FlVfLG Bgld 1970 §1 Abs2 Z1;FlVfLG Bgld 1970 §20;FlVfLG Bgld 1970 §21 Abs3;FlVfLG Bgld 1970 §21 Abs4;
Rechtssatz: Das Wesen des Zusammenlegungsverfahrens ist durch die Einbringung von Altgrundstücken und die Zuteilung von Abfindungsflächen gekennzeichnet, die sich ihrer ... mehr lesen...
Mit Verordnung der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 11. November 1986 wurde gemäß § 3 des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, LGBl. 6650 (FLG), von Amts wegen das Zusammenlegungsverfahren B hinsichtlich näher bezeichneter Grundstücke in der KG B, darunter Nr. 664/3 im Eigentum der zweit- und drittbeschwerdeführenden Parteien sowie Nr. 664/4 im Eigentum der viert- und fünftbeschwerdeführenden Parteien, eingeleitet. Mit am 11. Dezember 198... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §2;FlVfGG §3;FlVfGG §4;FlVfLG NÖ 1975 §18;FlVfLG NÖ 1975 §2;FlVfLG NÖ 1975 §3;
Rechtssatz: Die Beh hat die Frage einer Einbeziehung (oder Ausscheidung) von Grundstücken nicht im Verfahren betreffend die Anerkennung von Grundstücken als solche mit besonderem Wert zu beantworten. Die Zurückweis... mehr lesen...
