Der Beschwerdeführer war im Zeitraum vom 7. Dezember 1973 bis 31. Dezember 1980 als Rechtsanwalt in die Liste der Rechtsanwälte der Tiroler Rechtsanwaltskammer eingetragen. Mit Wirkung vom 31. Dezember 1980 verzichtete er auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Mit Schreiben vom 10. September 1998 machte der Beschwerdeführer gegenüber der Tiroler Rechtsanwaltskammer im Hinblick darauf, dass er am Jahresende das 60. Lebensjahr vollende und berufsunfähig sei, einen Pensionsan... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §23 Abs2;RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §26;RAO 1868 §28 Abs2;RAO 1868 §49; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/06/0260
Rechtssatz: Die Schaffung, Regelung und Verwaltung der Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammern stellt nach der bundesgesetzlichen Regelung eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsber... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abteilung 3 der belangten Behörde vom 14. Oktober 2003 wurde dem Beschwerdeführer auf seinen Antrag vom November 2002 aus der Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, Satzung Teil B, auf Grund des erfolgten Verzichtes auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft mit 28. Februar 2003 mit Wirkung vom 1. März 2003 eine Berufsunfähigkeitsrente von brutto EUR 1.992,92 p.a. (ATS 27.423,18 p.a.) gewährt, die in 14 Teilbeträgen zu EUR 142,35 (ATS 1.958... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §26 Abs2 idF 1999/I/071;RAO 1868 §26 Abs5 idF 1999/I/071;RAO 1868 §54 idF 1973/570;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §7;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §7;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilC §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 2001 TeilA §7;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 2001 TeilB §4 Abs5;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 2001 TeilC §2;Satzung Vers... mehr lesen...
Mit dem am 14. November 2000 ausgefertigten Beschluss des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 13. November 2000, bestätigt durch den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK), wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 19 Abs. 3 Z. 1 lit. d des Disziplinarstatuts 1990 (DSt) vorläufig die Ausübung der Rechtsanwaltschaft untersagt. Mit Bescheid der Abteilung I der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 23. November 20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 impl;AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3 impl;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z31;RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §27 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Bestimmungen des - hier nicht anzuwendenden - AVG, dass dann, wenn die bescheiderlassende Behörde eine Kollegialbehö... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid, dem Beschwerdeschriftsatz und den mit der Beschwerde vorgelegten Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Abteilung III des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. Juli 2001, Vz 1310/2001, Vz 1311/2001 (vormals Vz 3094/96, Vz 3095/96) wurde "in der Rechtssache der klagenden Parteien Dipl. Ing. H. und H-Ges. m. b. H." (nunmehr Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren) "gegen die beklagten Parteien 1. G-AG... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §26 Abs5;RAO 1868 §45;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem die Vorstellung gegen einen Bescheid des Plenums des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer, der über eine zuvor eingebrachte Vorstellung gegen einen Bescheid einer Abteilung des Ausschusses ergangen ist, zurückgewiesen wird, könnte den Vorstellungswerber - gegebenenfalls - im Recht auf Sachentscheidun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Mitglied der Tiroler Rechtsanwaltskammer in näher umschriebenen Gerichtsverfahren, insbesondere in der Strafsache des K. M., zum Verfahrenshelfer bestellt worden war, stellte mit mehreren Eingaben an die belangte Behörde den Antrag, ihm gemäß § 16 Abs. 4 Rechtsawaltsordnung (RAO) Kosten in der Gesamthöhe von S 348.271,-- zu vergüten. Mit dem als Beschluß bezeichneten angefochtenen Bescheid gewährte die Abteilung I des Ausschusses der Tiroler Rechtsanw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;RAO 1868 §16 Abs1;RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §26 Abs5;RAO 1868 §28 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 19. August 1992 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof dem Antragsteller A die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde; unter anderem wurde gemäß § 64 Z. 3 ZPO in Verbindung mit § 61 VwGG die Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt. Mit dem angefochtenen Bescheid bestellte die Abteilung II/2 des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich den beschwerdeführenden Rechtsanwalt zum Vertreter für den oben b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §24;RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §26 Abs5;RAO 1868 §28 Abs1 liti;RAO 1868 §45;VwGG §34 Abs1;VwGG §61;ZPO §64 Z3;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der bf Rechtsanwalt von einer Abteilung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer zum Parteienvertreter (Verfahrenshelfer iSd § 61 VwGG) bestellt. Gem § 26 Abs 5 RA... mehr lesen...
Zwischen der mitbeteiligten Partei und der Rechtsanwaltskammer für Wien ist zu 33 Cg 1037/91 des Landesgerichtes für ZRS Wien ein Amtshaftungsstreit anhängig, in dem die mitbeteiligte Partei (dort Kläger) S 21.271,20 sA mit der Begründung: begehrt, der Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien vom 12. Juli 1990, Zl. Vs 1727/90 (womit für die mitbeteiligte Partei betreffend das Verfahren des Landesgerichtes für Strafsachen Wien Rechtsanwalt Dr. NN als Amtsverteidiger bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §24;RAO 1868 §25 Abs1 liti;RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §28 Abs1 liti;RAO 1868 §45;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0087 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter Anwendung des § 45 RAO ein Rechtsanwalt bestellt. Für die Behandlung dieser Angelegenheit war sohin gem § 26 Abs 2 iVm §... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. Dezember 1989 stellte der Beschwerdeführer zwei Anträge an den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für X: 1) Anrechnung der Zeit einer Gerichtspraxis von neun Monaten und der Zeit einer Praxis als Notariatskandidat im gesetzlich zulässigen Ausmaß von 15 Monaten auf die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche Zeit der praktischen Verwendung, 2) Bestätigung, daß für ihn unter Berücksichtigung der obigen Zeiten der praktischen Verwendung der bei einem... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §2 Abs2;RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §28 Abs1 litb;RAPG 1985 Art6 Abs3;
Rechtssatz: Die Frage nach der Dauer des von einem Rechtsanwaltsanwärter in der praktischen Verwendung bei einem Rechtsanwalt zu verbringenden Zeitraums gehört nicht zu den Materien des § 28 Abs 1 lit b RAO. Daher hat der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer als Ganzes über diese Frage zu entscheiden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §26 Abs1;RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §28 Abs1 litb;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0304 E 13. Jänner 1988 RS 1 Stammrechtssatz Für die Ausfertigung einer Legitimation zur Substituierung ist gem den gesetzlichen Bestimmungen eine Abteilung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer, der aus mehr als 10 Mitg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1945 §26 Abs2;RAO 1945 §54;VwGG §27;
Rechtssatz: Für die Behandlung eines Antrages auf Gewährung der Versorgungsleistung durch Auszahlung der Berufsunfähigkeitspension ist nicht der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer (für Tirol), sondern eine Abteilung dieses Ausschusses zuständig. (gem § 15 Abs 1 der mit Bescheid dem BM f Justiz vom 2. Juli 1986, 162... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §26 Abs1;RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §28 Abs1 litb;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Für die Ausfertigung einer Legitimation zur Substituierung ist gem den gesetzlichen Bestimmungen eine Abteilung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer, der aus mehr als 10 Mitgliedern besteht, (hier Tirol) zuständig und nicht der Ausschuss der Rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §24;RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §28 Abs1 liti;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter Anwendung des § 45 RAO ein Rechtsanwalt bestellt. Für die Behandlung dieser Angelegenheit war sohin gem § 26 Abs 2 iVm § 28 Abs 1 lit i RAO und § 24 zweiter Absatz der Geschäftsordnung für den Ausschuss nicht der Ausschuss der Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;RAO 1945 §26 Abs2;RAO 1945 §28 Abs1 litb;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Für Anträge auf die Ausfertigung von Legitimationsurkunden sind in Rechtsanwaltskammern, deren Ausschuss aus mehr als 10 Mitgliedern besteht, Abteilungen des Ausschusses zuständig. Dies trifft auf die Rechtsanwaltskammer für Wien, N... mehr lesen...