Entscheidungen zu § 16 Abs. 2 RAO

Verwaltungsgerichtshof

4 Dokumente

Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/25 2002/06/0100

In der gegen ihn - neben anderen Angeklagten - wegen § 33 FinStrG und § 146 u.a. StGB vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht geführten Strafsache stellte der Erstmitbeteiligte am 9. Jänner 2002 einen Antrag auf Verfahrenshilfe und führte aus, dass in der gegen ihn geführten Strafsache die Hauptverhandlung zunächst für zwölf Verhandlungstage anberaumt gewesen sei. Im Dezember 2001 sei die Verhandlung zunächst für weitere zwölf Verhandlungstage und danach für wei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/25 2002/06/0100

Rechtssatz: Der gemäß § 45 RAO als Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt hat gemäß § 16 Abs. 2 RAO die Vertretung oder Verteidigung mit der gleichen Sorgfalt wie ein frei gewählter Rechtsanwalt zu besorgen, dieser Grundsatz dient einer dem Gleichheitssatz entsprechenden Verwirklichung des Rechts auf ein faires Verfahren für Beschuldigte und Angeklagte, denen gemäß § 41 Abs. 2 StPO ein Verfahrenshelfer beigegeben ist. Werden nun bei Verfahrenshilfen von überlanger Dauer mehrere... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 1993/12/22 91/13/0128

Der Beschwerdeführer ist seit Oktober 1974 als Rechtsanwalt tätig und ermittelte in den Streitjahren die Einkünfte aus selbständiger Arbeit durch Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG 1972. Ab dem Jahre 1977 erwarb der Beschwerdeführer in stetig wachsendem Umfang Weingärten, Wiesen und Wälder und schickte sich an, auf diesen Grundstücken zum einen Baulichkeiten zu errichten und zum anderen Nutztiere zu halten, Holz zu schlägern, die bestehenden Weinkulturen zu nutzen und Buschenschan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.12.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/12/22 91/13/0128

Rechtssatz: Das Fehlen von Honorareinnahmen iZm der Standespflicht der Rechtsanwälte zur unentgeltlichen Vertretung von Parteien in Verfahrenshilfesachen kann nicht einem Abfließen von Betriebsausgaben gleichgesetzt werden, weil dies auf den Ansatz eines Unternehmerlohns hinausliefe, was dem Einkommensteuerrecht fremd ist. Im RIS seit 03.04.2001 Zuletzt aktualisiert am 04.12.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.12.1993

Entscheidungen 1-4 von 4

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten