Entscheidungen zu § 8a Abs. 1 MedienG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1997/4/15 14Os33/97, 15Os15/11m (15Os16/11h, 15Os17/11f), 15Os58/16t (15Os67/16s)

Rechtssatz: Steht ein Antragsteller einem Antragsgegner gegenüber und erweist sich in einem wegen verschiedener (realkonkurrierender) Sachverhalte geführten selbständigen Entschädigungsverfahren nur ein Teil davon als anspruchsbegründend im Sinne einer der Bestimmungen der §§ 6, 7, 7a oder 7b MedG, so ist dem Antragsteller der Ersatz der auf diejenigen Sachverhalte entfallenden Kosten des Verfahrens aufzutragen, über die abweislich erkannt wurde (§ 8a Abs 1 MedG; §§ 389 Abs 1, 3... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.04.1997

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