Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 3. Februar 2006 wurden die (nach der Aktenlage zu diesem Zeitpunkt bereits unbefristet erteilt gewesene) Lenkberechtigung des Erstmitbeteiligten bis einschließlich 29. Juli 2006 (konkret: sechs Monate ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines) entzogen und eine Nachschulung, eine verkehrspsychologische Untersuchung sowie eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Dem lag zu Grunde, dass der Erstmitbeteiligte ein Kraftfahrzeug zu ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;AHG 1949 §11 Abs1;AHG 1949 §2 Abs2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0033 B 15. Juni 2004 RS 1(Hier mit dem Zusatz: Nach Einlangen des Erkenntnisses des VwGH hat das Gericht das Verfahren fortzusetzen und den Rechtsstreit unter Bindung an d... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 21. Dezember 2000 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. November 2000, mit dem gegen ihn ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen und gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung einer Berufung ausgeschlossen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 36 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;AHG 1949 §11 Abs1;AHG 1949 §2 Abs2;B-VG Art131 Abs2;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines (den angefochtenen Bescheid aufhebenden) Erkenntnisses des VwGH ist nicht Voraussetzung, um einen Ersatzanspruch iSd § 1 Abs 1 AHG 1949 mittels Klage im ordentlichen Rechtsweg verfolgen zu können. Ist... mehr lesen...
Mit Bescheid des Kartenausschusses Wertpapierbörse der Wiener Börsekammer vom 4. Oktober 1995 (Bescheidausfertigung datiert mit 25. Oktober 1995) wurde die beschwerdeführende Partei als Mitglied der Wiener Wertpapierbörse ausgeschlossen. Der Kartenausschuß legte dabei seiner Entscheidung drei Sachverhaltskomplexe zugrunde. Zunächst habe die beschwerdeführende Partei von April bis September 1993 mit der D Wertpapiergeschäfte durchgeführt. Diese hätten den "außerbörslichen" Verkauf von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung21/05 Börse
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;AHG 1949 §2 Abs2;BörsefondsüberleitungsG 1998 Art2;BörseG 1989 §14;BörseG 1989 §19 Abs1;BörseG 1989 §2 Abs1 idF 1998/I/011;BörseG 1989 §96 Z1 idF 1998/I/011;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Börsebeteiligungs-GmbH verweist zur
Begründung: ihrer prozessualen Stellung als M... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Stadtgartenamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Ihm war mit Bescheid vom 17. Oktober 1980 eine in Wien, A-Straße 15, gelegene Wohnung im Hinblick auf seine dienstliche Verwendung als Leiter des Reservegartens XY als "Werkswohnung" gemäß § 37 Dienstordnung 1966 (DO 1966) zugewiesen worden. Am 9. Juni 1981 wurde der Beschwerdeführer vom Reservegarten XY versetzt. Infolge der geänderten dienstlichen Verwendung wur... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §2 Abs2;AVG §56;BO Wr 1967 §11;DO Wr 1966 §37;VwGG §64;
Rechtssatz: Rechtsmittel sind alle Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar gegen die schädigende Amtshandlung oder Unterlassung richten und nach der gesetzlichen Ordnung ihre Beseitigung oder B... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die genannte gerichtliche Entscheidung, wobei es sich nach dem Beschwerdevorbringen um die im Instanzenzug gegen ein Urteil des Landesgerichtes X vom 4. Februar 1993 erfolgte Abweisung eines bestimmten Klagebegehrens der Beschwerdeführerin gehandelt habe und ihnen "Organe des Erst- und Zweitgerichtes" einen Schaden zugefügt habe, den ihnen der Verwaltungsgerichtshof "noch abwenden könnte". Die Beschwerdeführerin hat hiebei übersehen, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;AHG 1949 §2 Abs2;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/12/15 93/01/1293 1 Stammrechtssatz Die Anwendung der Bestimmung des § 2 Abs 2 AHG setzt die Zulässigkeit einer Beschwerde an den VwGH voraus.... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die beiden genannten gerichtlichen Beschlüsse, "betreffend unser Zwangsversteigerungsverfahren n/81 des B.G. Tulln und im Konkursverfahren 9 X/83 u. 9 Y/83 des Landesger. St. Pölten". Den Beschwerdeführern ist entgegenzuhalten, daß gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 131 Abs. 1 B-VG der Verwaltungsgerichtshof nur über Beschwerden erkennt, womit die Rechtswidrigkeit von Bescheiden von Verwaltungsbehörden (einschließlich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;AHG 1949 §2 Abs2;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/01/1294
Rechtssatz: Die Anwendung der Bestimmung des § 2 Abs 2 AHG setzt die Zulässig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung43/01 Wehrrecht allgemein43/02 Leistungsrecht
Norm: AHG 1949 §2 Abs2;VwGG §33 Abs1;WehrG 1978 §12 Abs4 idF vor 1983/577;WehrRÄG 1988 Art7 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen zum Gegenstandsloswerden einer Beschwerde durch nachträgliche Gewährung von "beruflicher Bildung" nach dem WehrG (Hinweis B 14.6.1988, 88/11/0002)... mehr lesen...
