Norm: AHG §11 Abs1KFG 1967 §55KFG 1967 §57
Rechtssatz: Das Ergebnis der Prüftätigkeit eines mit der Kraftfahrzeugüberprüfung betrauten Sachverständigen ist kein Bescheid, sondern ein "technisches Gutachten", also ein amtliches Zeugnis über die Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs. Mangels Bescheidcharakters des beanstandeten Organverhaltens ist demnach § 11 Abs 1 AHG nicht anzuwenden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §11 Abs1
Rechtssatz: Lehnt der angerufene Verwaltungsgerichtshof eine meritorische Entscheidung ab, so hat das Gericht von sich aus die Rechtswidrigkeit des beanstandeten Bescheids zu prüfen. Entscheidungstexte 1 Ob 2191/96d Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2191/96d Veröff: SZ 69/147 1 Ob 391/97z Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: AHG §11 Abs1
Rechtssatz: In analoger Anwendung des § 11 Abs 1 AHG ist der Oberste Gerichtshof an die Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofs über die Rechtmäßigkeit einer Verordnung soweit gebunden, als deren Anfechtung durch den Verwaltungsgerichtshof reichte. Entscheidungstexte 1 Ob 31/94 Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 31/94 ... mehr lesen...
Norm: AHG §11 Abs1
Rechtssatz: Das Amtshaftungsgericht ist an die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheids durch den Verwaltungsgerichtshof gebunden. Dabei ist es bedeutungslos, ob bloß die Rechtswidrigkeit des Bescheids gemäß § 67 VwGG festgestellt oder, der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit gemäß § 42 VwGG aufgehoben wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 8/95 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: AHG §11 Abs1
Rechtssatz: Für das Amtshaftungsverfahren findet sich nämlich in § 11 Abs 1 AHG eine eigenständige Lösung der Bindungsfrage. Gegenstand eines Antrages gemäß § 11 Abs 1 AHG kann nur jener Bescheid sein, aus dem der Kläger seinen Anspruch ableitet (vgl 1 Ob 14/94). Entscheidungstexte 1 Ob 26/95 Entscheidungstext OGH 23.06.1995 1 Ob 26/95 ... mehr lesen...
Norm: AHG §11 Abs1
Rechtssatz: Hält das Berufungsgericht ein Vorgehen nach § 11 Abs 1 AHG für geboten, dann ist das Urteil des Erstgerichts aufzuheben und diesen aufzutragen, einen Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der genannten Bescheide an den VwGH zu stellen. Entscheidungstexte 1 Ob 3/94 Entscheidungstext OGH 14.07.1994 1 Ob 3/94 ... mehr lesen...
Norm: AHG §11 Abs1
Rechtssatz: Vor einem Vorgehen nach § 11 Abs 1 AHG, hat das Gericht zunächst zu prüfen, ob ein Schaden eingetreten, der gebotene Kausalzusammenhang gegeben ist bzw dem Organ ein Verschulden zur Last fallen kann. Entscheidungstexte 1 Ob 14/94 Entscheidungstext OGH 29.03.1994 1 Ob 14/94 Veröff. SZ 67/55 1 Ob 3/94 En... mehr lesen...
Norm: AHG §11 Abs1
Rechtssatz: Die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofs ist Sache des Gerichts erster Instanz, das allein das Verfahren in einer Weise unterbrechen kann, daß nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs die danach notwendigen Erörterungen des entstandenen Sachverhalts stattfinden können. Entscheidungstexte 1 Ob 14/94 Entscheidungstext OGH 29.03.1994 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: AHG §11 Abs1
Rechtssatz: Bei rechtswidrigen Unterlassungen ist § 11 Abs 1 AHG mangels Bescheidcharakters des beanstandeten Organverhaltens nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 16/92 Entscheidungstext OGH 09.06.1992 1 Ob 16/92 1 Ob 25/93 Entscheidungstext OGH 19.10.1993 1 Ob 25/93 Auch; Beisatz: Folgeen... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 9.7.1987, Zl 733/7/87, wurde der Ziegelteich K***** mit seiner unmittelbaren Umgebung gemäß § 28 Kärntner Naturschutzgesetz mittels Mandatbescheides nach § 57 AVG zum Naturdenkmal erklärt. Dagegen erhob der Antragsteller das Rechtsmittel der Vorstellung. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 9.7.1987, dem bereits eine mündliche Einigung im April 1987 vorangegangen war, verkaufte der Antragsteller an das Bauunternehme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 27.9.1938 geborene Kläger wurde mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18.12.1984, 10 Vr 949/82-570, unter anderem schuldig erkannt, am 13.12.1982 Dr. Viktor ***** vorsätzlich getötet und hiedurch das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB begangen zu haben; gemäß §§ 28, 75 StGB wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilt. Die Vorhaft ab 16.12.1982 wurde auf die Strafe angerechnet; gemäß § 21 Abs 2 StGB wurde sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beantragte am 26.Februar 1987 beim Finanzamt ***** gemäß § 240 Abs 3 BAO die Rückerstattung der in den Jahren 1984 bis 1986 entrichteten Zinsertragssteuer (ZESt) im Gesamtbetrag von 472.775,49 S. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 16.März 1987, zugestellt an die klagende Partei am 17.März 1987, ab. Die von der klagenden Partei dagegen am 20. März 1987 erstattete und am 24.März 1987 bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingelan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10.Jänner 1985 wurden in dem von der Klägerin geführten Gastwirtschaftsbetrieb in Asten, Bahnhofstraße 4, über richterliche Anordnung von Organen des Gendarmeriepostens Enns drei Spielautomaten beschlagnahmt. Zwei dieser Automaten sind Eigentum des Ehegatten der Klägerin, der dritte Automat steht im Eigentum der T*** Austria Trauner Apparate-Bau- und Handelsgesellschaft mbH (im folgenden: T*** Gesellschaft mbH). Der Klägerin floß aus dem Betrieb der Spielau... mehr lesen...
Begründung: Der Beamte der Kriminalpolizei Linz Gruppeninspektor Helmut H*** war am 11.10.1981 zum Beobachtungsdienst für den Suchtgifthandel eingesetzt. Über Sprechfunk brachte er in Erfahrung, daß man zwei Suchtgifthändler verhaftet, bei ihnen Suchtgift im Gewicht von etwa einem Kilogramm mit einem Verkehrswert von rund S 50.000,- beschlagnahmt und außerdem in ihrem Besitz eine nicht näher bezeichnete Waffe gefunden habe. Auf der Hauptstraße in Urfahr stieß er gegen 21 Uhr auf d... mehr lesen...