Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Polizeibeamter. Er kam am 14. 7. 2001 im Gebäude eines Flughafens, auf dem Weg von der Passkontrollstelle zu den Büroräumlichkeiten der Grenzkontrollstelle zu Sturz. Vor den Büroräumlichkeiten der Grenzkontrollstelle war ein Seuchenteppich aufgelegt. An dieser Stelle war Seuchenmittel vom Teppich ausgeflossen, weshalb der umliegende Steinboden nass war. Der nachfolgende Teppich, der zum Trocknen gedacht war, war ebenfalls bereits von Flüssigkeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei bestellte mit Baurechtsvertrag vom 16.3.1987 zugunsten der klagenden Partei auf dem Grundstück 419/1 KG ***** bis 1.4.2037 ein Baurecht. Die klagende Partei ist danach berechtigt und verpflichtet, nach Maßgabe der behördlich genehmigten Pläne Baulichkeiten für Wohnungen im Sinne der Gemeinnnützigkeitsbestimmungen, kommunale Widmungen mit Gemeindeamt- und Mehrzwecksaal samt Nebenräumen und Ortsplatz sowie Widmung für Gendarmerie, Post und sons... mehr lesen...
Der Kläger begehrt mit der am 20. November 1962 überreichten Klage vom Beklagten eine Summe von 2866 S 56 g als Ersatz für den Schaden, den er am 21. Dezember 1961 durch einen Zusammenstoß mit dem nicht ordnungsgemäß beleuchteten, vom Beklagten gefahrenen Pferdepostwagen zwischen dem Bahnhof F. und dem Markt F. erlitten habe. Der Beklagte habe sich mit einer schriftlichen Erklärung vom 22. Dezember 1961 zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Nachdem ausschließlich in der Hauptsache ü... mehr lesen...
