Entscheidungen zu § 319 Abs. 1 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

3 Dokumente

Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1995/5/10 3Ob191/94

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.05.1995

RS OGH 1995/5/10 3Ob191/94

Norm: EO §294 AABGB §294 LEO §319 Abs1 Z2EO §374 Abs1
Rechtssatz: Die Pfändung einer Geldforderung, die dem Verpflichteten gegen den betreibenden Gläubiger zusteht, durch Zweitverbot, führt noch nicht zur Tilgung der Schuld durch Aufrechnung; diese ist erst nach Überweisung der gepfändeten Geldforderung möglich. Entscheidungstexte 3 Ob 191/94 Entscheidungstext OGH 10.05.1995 3 Ob... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.05.1995

RS OGH 1995/5/10 3Ob191/94

Norm: EO §294 AABGB §294 LEO §319 Abs1 Z2EO §374 Abs1
Rechtssatz: Die Pfändung einer Geldforderung, die dem Verpflichteten gegen den betreibenden Gläubiger zusteht, durch Zweitverbot, führt noch nicht zur Tilgung der Schuld durch Aufrechnung; diese ist erst nach Überweisung der gepfändeten Geldforderung möglich. Entscheidungstexte 3 Ob 191/94 Entscheidungstext OGH 10.05.1995 3 Ob... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.05.1995

Entscheidungen 1-3 von 3

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten