Norm: AußStrG §16 Abs1 BIII2bJWG §9 Abs1JWG §12JWG §29 Abs1
Rechtssatz: Die Auslegung, ein Heim, das auch der Fürsorgeerziehung dient, sei als Fürsorgeerziehungsheim anzusehen, ist zumindest nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 4 Ob 556/81 Entscheidungstext OGH 15.09.1981 4 Ob 556/81 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: JWG §29 Abs1JWG §34 Abs1 Z4
Rechtssatz: Das Gericht hat die Richtigkeit des Vorbringens der Landesregierung zur
Begründung: eines Antrages auf Fürsorgeerziehung zu prüfen. Entscheidungstexte 6 Ob 386/60 Entscheidungstext OGH 13.10.1960 6 Ob 386/60 Veröff: SZ 33/110 6 Ob 90/63 Entscheidungstext OGH 27.03.1963 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: JWG §29 Abs1JWG §29 Abs2JWG §30 Abs1
Rechtssatz: Wenn bei einer vor dem achtzehnten Lebensjahr angeordneten, mit dem vollendeten neunzehnten Lebensjahr beendeten Fürsorgeerziehung die Verwahrlosung des Minderjährigen noch nicht gänzlich beseitigt ist und Aussicht auf Erfolg der Fürsorgeerziehung besteht, kann ausnahmsweise eine neuerliche Fürsorgeerziehung angeordnet werden, die spätestens mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Minderjäh... mehr lesen...
Norm: JWG §26 Abs1JWG §29 Abs1
Rechtssatz: Wenn die gerichtliche Erziehungshilfe (die auch in der Weiterbelassung in einem Kinderheim bestehen kann) ausreicht, darf nicht die Fürsorgeerziehung angeordnet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 643/57 Entscheidungstext OGH 18.12.1957 2 Ob 643/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...