Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Juni 1991, Zl. 91/11/0001, verwiesen. Mit diesem wurde der Bescheid des (im Devolutionsweg zuständig gewordenen) Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 12. November 1990, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 3. September 1985 auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld auf Grund der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des ehemaligen Arbeitgebers "abgelehnt" worden war, hinsichtl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2;IESG §6 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993110052.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der am 1. Juni 1992 eingelangten Beschwerde, mit welcher der Bescheid des Landesarbeitsamtes Tirol vom 29. April 1992 angefochten wird, konnte entnommen werden, daß der Beschwerdeführer diesen Bescheid deshalb für unrichtig hält, weil die belangte Behörde zu Unrecht einen früheren Endigungszeitpunkt seines Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Arbeitgeber angenommen habe. Den weitwendigen Beschwerdeausführungen war aber insbesondere nicht zu entnehmen, für welche Ansprüche aus dem ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §6 Abs1 idF vor 1980/580;IESG §6 Abs2 idF vor 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0094 E 25. Mai 1982 VwSlg 10745 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Angabe des Betrages der Forderung (dh. der Art des gesicherten Anspruches und seiner Höhe) im Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld stellt ein wesentliches Inhaltserfordernis dieses Antrages d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des (im Devolutionsweg zuständig gewordenen) Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 12. November 1990 wurde der (am 3. September 1985 gestellte und beim Arbeitsamt Linz am 11. September 1985 eingelangte sowie später mehrfach ergänzte) Antrag des Beschwerdeführers auf Insolvenz-Ausfallgeld auf Grund der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des ehemaligen Arbeitgebers des Beschwerdeführers mit Beschluß des ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2;IESG §6 Abs2;
Rechtssatz: Unter der Anführung des Betrages der Forderung im Antrag, welche ein wesentliches Inhaltserfordernis darstellt, ist die Angabe der Art des gesicherten Anspruches im Sinne des § 1 Abs 2 IESG, für den Insolvenz-Ausfallgeld begehrt wird, und seine Höhe zu verstehen (Hinweis E 22.10.1986, 85/11/0144). ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2;IESG §6 Abs2;
Rechtssatz: Ist ein Anspruch des Arbeitnehmers nicht (mehr) aufrecht, so hat er in den Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld (dem Grunde, allenfalls auch nur der Höhe nach) keine Aufnahme zu finden. Ist der Arbeitnehmer bei Stellung des Antrages der Ansicht gewesen, daß auf vom Arbeitgeber früher gewährte Vorschüsse bei Berechn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte mit Antrag vom 1. Oktober 1982 auf Grund der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Maschinenfabrik Z-Gesellschaft m.b.H. mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 25. Juni 1982, die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld in Höhe von insgesamt S 4,287.292,-- brutto, davon für Abfertigung in der Dauer von zwölf Monaten in Höhe von S 2,535,192,-- brutto. Laut der mit ihm aufgenommenen Niederschrift vom 15. Oktober 1982 "berichtigte" der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §13;IESG §6 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine falsche Umrechnung der Beträge von brutto auf netto in der "Berichtigung" des Antrages auf Insolvenz-Ausfallgeld durch den Antragsteller ist rechtlich ohne Bedeutung, selbst wenn die Berechnung von der Behörde angestellt wurde, kommt es doch allei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §3 Abs4;IESG §6 Abs2;
Rechtssatz: Das IESG enthält, ungeachtet des § 3 Abs 4 IESG, keine Verpflichtung dahingehend, daß die Höhe der Forderung im Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld in Nettobeträgen anzugeben ist; dies erscheint allerdings auch nicht ausgeschlossen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §6 Abs1 idF vor 1980/580;IESG §6 Abs2 idF vor 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0094 E 25. Mai 1982 VwSlg 10745 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Angabe des Betrages der Forderung (dh. der Art des gesicherten Anspruches und seiner Höhe) im Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld stellt ein wesentliches Inhaltserfordernis dieses Antrages d... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;IESG §1 Abs2;IESG §6 Abs2;IESG §7 Abs1;ZPO §204;
Rechtssatz: Die Angelegenheit, über die auf Grund eines Antrages auf Insolvenz-Ausfallgeld für einen (aus dem behaupteten rechtserzeugenden Sachverhalt abgeleiteten) privatrechtlichen Anspruch. Wird dieser Antrag mit der
Begründung: abgewiesen, dass der privatrecht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;IESG §1 Abs2;IESG §6 Abs2;IESG §7 Abs1;VwRallg;ZPO §204;
Rechtssatz: Zwar besteht keine Bindung an einen gerichtlichen Vergleich iSd § 7 Abs 1 erster Satz IESG (Hinweis E 19.3.1986, 85/11/0059), es ist aber auf die Bereinigungswirkung des Vergleiches Bedacht zu nehmen. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §6 Abs2 idF 1980/580;IESG §7 Abs1 idF 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0182 E 17. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz Eine Verschiebung der Beweislast tritt auch nicht durch die im § 6 Abs 2 IESG der Partei speziell auferlegte Mitwirkungspflicht am Ermittlungsverfahren ein. European Case... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1 idF nach 1980/580;IESG §6 Abs2 idF nach 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0015 E 22. März 1983 VwSlg 11015 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Nur die im § 1 Abs 1 IESG ausdrücklich angeführten Personen sind anspruchsberechtigt auf Insolvenz-Ausfallgeld und dementsprechend gemäß § 6 Abs 2 IESG zum Antrag legitimiert. Ein Überweis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §13 Abs3;IESG §6 Abs2;
Rechtssatz: Ein allfälliger Rechtsirrtum des Antragstellers bei der Qualifizierung des geltend gemachten Anspruches schadet nicht, da es nach § 6 Abs 2 IESG auf Inhalts- und Formerfordernisse ankommt, nicht aber darauf, ob sich die dem Anspruch zu Grunde liegende rechtliche Qualifizierung im Verfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §32;AVG §33;IESG §6 Abs2;
Rechtssatz: Wurden im ursprünglichen Antrag verschiedenartige Ansprüche geltend gemacht, so genügt eine bloß antragsmäßige "Erweiterung" dann dem Inhaltserfordernis, wenn eine Zuordnung zu einem (oder einigen) der geltend gemachten Ansprüche sofort oder nach Klärung durch die Behör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §32;AVG §33;IESG §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0162 E 10. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die betragsmäßige Anführung einer Forderung in dem dem Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld in einer Ausfertigung beigelegten Forderungsanmeldung im Konkurs ersetzt das ausdrückliche Inhaltserfordernis ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §6 Abs2;
Rechtssatz: Die bloße Anführung der Höhe des begehrten Insolvenz-Ausfallgeldes (ohne jedweden Hinweis auf die Art des gesicherten Anspruches) im Antrag genügt zur Fristwahrung nicht. - Die innerhalb der Frist des § 6 Abs 1 IESG vorgenommene betragsmäßige "Erweiterung" eines gesicherten Anspruches, für den bereits Insolvenz-Ausfallgeld ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §13 Abs3;IESG §6 Abs2;
Rechtssatz: Im Gegensatz zum Inhaltserfordernis der Anführung des Betrages der Forderungen stellen die sonstigen im zweiten Satz des § 6 Abs 2 IESG genannten Angaben und Urkunden keine wesentlichen Inhaltserfordernisse eines Antrages auf Insolvenz-Ausfallgeld mit der Konsequenz dar, dass ein Antra... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §6 Abs2;
Rechtssatz: Dem Antragserfordernis der Angabe des "Betrages der Forderung" ist jedenfalls entsprochen, wenn Insolvenz-Ausfallgeld für "Urlaubsablösedifferenz" in einem näher angegebenen Betrage begehrt wird. (Hinweis auf E VS vom 11.12.1985, 83/11/0249) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1 idF vor 1980/580;IESG §6 Abs2 idF vor 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0015 E 22. März 1983 VwSlg 11015 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Nur die im § 1 Abs 1 IESG ausdrücklich angeführten Personen sind anspruchsberechtigt auf Insolvenz-Ausfallgeld und dementsprechend gemäß § 6 Abs 2 IESG zum Antrag legitimiert. Ein Überweisun... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 5. Dezember 1977, AZ 6 Nc 1091/77, wurde ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Firma N Gesellschaft mbH mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen. Innerhalb der Frist des § 6 Abs. 1 IESG in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 580/1980 begehrte der Beschwerdeführer die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für behauptete gesicherte Ansprüche in näher bezeichneter Höhe gegen die Gemeinschuldnerin, bei der er vom 1. Nov... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - IESG62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §6 Abs2 idF 1980/580IESG §7 Abs1 idF 1980/580
Rechtssatz: Eine Verschiebung der Beweislast tritt auch nicht durch die im § 6 Abs 2 IESG der Partei speziell auferlegte Mitwirkungspflicht am Ermittlungsverfahren ein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1984:1983110182.X01 ... mehr lesen...
