I. 1. Die Beschwerdeführerin (= Auftraggeberin) übermittelte mit E-Mail vom 25. Juni 2008 an mehrere Unternehmer jeweils eine Aufforderung zur Angebotsabgabe. Gegenstand der - nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung abzuschließenden - Rahmenvereinbarung war die Lieferung von Stents samt Zubehör. Die Beschwerdeführerin stützte sich bei der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung auf den Ausnahmetatbestand des § 29 Abs. 2 Z... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat lärmtechnische Untersuchungen in Form eines zweistufigen nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung ausgeschrieben. Die Bekanntmachung dieser Ausschreibung erfolgte am 4. Mai 2006 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung. Als Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge zur öffentlichen Erkundung des Bewerberkreises (erste Stufe) wurde der 19. Mai 2006, 11.00 Uhr festgesetzt. Am 16. Mai 2006 hat die Beschwerdeführerin per Telefax bei der belangten... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat lärmtechnische Untersuchungen in Form eines zweistufigen nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung ausgeschrieben. Die Bekanntmachung dieser Ausschreibung erfolgte am 4. Mai 2006 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung. Als Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge zur öffentlichen Erkundung des Bewerberkreises (erste Stufe) wurde der 19. Mai 2006, 11.00 Uhr festgesetzt. Am 16. Mai 2006 hat die Beschwerdeführerin per Telefax bei der belangten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §32;BVergG 2006 §321 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch bei Fristen, die dem auslösenden Ereignis zeitlich vorangehen, wird der Tag dieses Ereignisses nicht mitgezählt (Hinweis E 14. März 1962, 503/59, VwSlg 5746 A/1962 zur Berechnung einer nach Wochen bemessenen Frist gemäß § 902 ABGB mit dem ausdrücklichen Hinw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §32;AVG §33;BVergG 2006 §321 Abs2 Z1;BVergG 2006 §56;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Zweck des § 321 Abs. 2 Z. 1 BVergG 2006 (vgl. auch RV, 1171 BlgNR XXII GP, 138) ergibt sich eindeutig, dass der Nachprüfungsantrag trotz Verwendung der Wortfolge "binnen ... einzubringen" nicht innerhalb dieser dreitätigen Frist, s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §2 Z16 lita sublitbb;BVergG 2006 §25 Abs3;BVergG 2006 §321 Abs2 Z1;BVergG 2006 §321 Abs2 Z2;BVergG 2006 §321 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem Antrag auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen gemäß § 321 Abs. 2 BVergG 2006 ist als "Angebotsfrist" die Frist für die Abgabe von Teilnahmeanträgen zu verstehen, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §2 Z16 lita sublitbb;BVergG 2006 §25 Abs3;BVergG 2006 §321 Abs2 Z1;BVergG 2006 §321 Abs2 Z2;BVergG 2006 §321 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem Antrag auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen gemäß § 321 Abs. 2 BVergG 2006 ist als "Angebotsfrist" die Frist für die Abgabe von Teilnahmeanträgen zu verstehen, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §321 Abs2;BVergG 2006 §56 Abs3;BVergG 2006 §64;VwRallg;
Rechtssatz: § 64 BVergG 2006 enthält zunächst die Verpflichtung des Auftraggebers, für den Eingang der Teilnahmeanträge eine Frist von mindestens 14 Tagen einzuräumen. Dabei handelt es sich um eine nach Tagen bemessene Frist, die gemäß § 56 Abs. 3 BVergG 2006 mit 0.00 Uhr de... mehr lesen...
