Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs2 idF 2002/I/126;AuslBG §7 Abs4 idF 2002/I/126;NAG 2005 §63;
Rechtssatz: Selbst Personen in einem Lehrverhältnis gelten nicht als Schüler, sondern unterliegen dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (vgl. dessen § 4 Abs. 2 und § 7 Abs. 4 jeweils in der maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 98/2012 bzw. BGBl. I Nr. 126/... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer beantragte für den indischen Staatsangehörigen NS (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung für die berufliche Tätigkeit Fierantengehilfe mit einem monatlichen Bruttolohn von EUR 1.250,-- für eine Arbeitszeit von 30 Wochenstunden. Der Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid mit der ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "Skischule K GmbH" mit dem Sitz in H zu verantworten, dass diese Gesellschaft (als Arbeitgeberin) die slowakischen Staatsangehörigen M vom 3. Februar bis 13. März 2003 und K vom 16. Februar bis 13. März 2003 ohne ... mehr lesen...
Index: L70502 Schischule Kärnten60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §2 Abs4;ASVG §4 Abs1 Z1;AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §4 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;SchischulG Krnt 1997 §1;SchischulG Krnt 1997 §11;SchischulG Krnt 1997 §15;SchischulG Krnt 1997 §7;SchischulG Krnt 1997 §8; Rec... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. August 2004 beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den jugoslawischen Staatsangehörigen D für die Tätigkeit als Maurer zu einem Bruttolohn von EUR 1.700,-- pro Monat bei 39 Wochenstunden. In dem für den Antrag verwendeten Formvordruck wurde die Frage "Vermittlung von Ersatzkräften erwünscht" mit "nein " beantwortet. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 6. September 2004 wurd... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs2;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z1;AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §4 Abs6 Z3;AuslBG §4 Abs6 Z4;AuslBG §4 Abs6 Z5;AuslBG §4 Abs6 Z6;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 und eine der in Abs. 6 Z. 1-6 AuslBG genannten Kriterien müssen KUMULATIV vorliegen. Liegt daher nur eine dieser Voraussetzunge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 25. August 1997 beim Arbeitsmarktservice Jugendliche Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für S, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, als Anlernling für die berufliche Tätigkeit "Ausbildung zur zahnärztlichen Assistentin". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Jugendliche Wien mit Bescheid vom 26. August 1997 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG (im Zusammenhalt mit der Kundmachung ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, ein Backwaren-Erzeugungsbetrieb (mit einem Beschäftigtenstand von 46 inländischen und 13 ausländischen Arbeitern sowie 3 Angestellten), stellte am 27. Jänner 1997 beim Arbeitsmarktservice Bregenz den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen Mehmet Keser (Zweitbeschwerdeführer) als Bäckerlehrling. Die monatliche Entlohnung sollte S 4.260,-- betragen. Mit Besc... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/09/0357 E 15. April 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/21 93/09/0230 1 Stammrechtssatz Bei der Bestimmung des § 4 Abs 2 AuslBG handelt es sich um eine lex specialis für Lehrlinge, die für diese an die Stelle der ersten Tatbestandsvorausset... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 19. Oktober 1994 beim Arbeitsamt Feldkirch den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen A für die berufliche Tätigkeit als Lehrling im Lehrberuf "Landschaftsgartner". Diesen Antrag wies das Arbeitsamt Feldkirch mit Bescheid vom 7. November 1994 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Er brachte darin vor, er habe sich... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs2;AuslBG §4 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/21 93/09/0230 3 Stammrechtssatz Das erschwerte Verfahren nach § 4 Abs 6 AuslBG kann auch auf Beschäftigungsbewilligungen von Lehrlingen Anwendung finden, obwohl im zweiten Halbsatz dieser Bestimmung lediglich auf die Voraussetzungen des Abs 1 und 3 verwiesen wird. Auch B... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die eine Fleischwarenfabrik betreibt, beantragte mit Schreiben vom 13. Juli 1993 beim Arbeitsamt die Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zur Anwerbung von zwei namentlich genannten slowenischen Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Fleischerlehrling und zur Anwerbung eines weiteren namentlich genannten slowenischen Staatsbürgers für die Tätigkeit als Fleischer. Mit Bescheid vom 29.Juli 1993 lehn... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §13;AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs2;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/21 93/09/0230 3 Stammrechtssatz Das erschwerte Verfahren nach § 4 Abs 6 AuslBG kann auch auf Beschäftigungsbewilligungen von Lehrlingen Anwendung finden, obwohl im zweiten Halbsatz dieser Bestimmung lediglich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 11. Februar 1993 beim Arbeitsamt Amstetten den Antrag auf Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den jugoslawischen Staatsangehörigen B. als Tischlerlehrling (keine speziellen Kenntnisse oder Ausbildung erforderlich). Der monatliche Bruttolohn sollte S 5.617,-- betragen. Mit Bescheid vom 25. Februar 1993 wies das Arbeitsamt den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für B. als "Tischler" gemäß "de... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 4 Abs 2 AuslBG handelt es sich um eine lex specialis für Lehrlinge, die für diese an die Stelle der ersten Tatbestandsvoraussetzung des § 4 Abs 1 AuslBG tritt, während die zweite Tatbestandsvoraussetzung des § 4 Abs 1 AuslBG ("Entgegenstehen wichtiger öffentlicher oder gesamtwirtsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch im Anwendungsbereich des § 4 Abs 2 AuslBG ist die Prüfung der ersten Tatbestandsvoraussetzung vorrangig vor der zweiten (Entgegenstehen wichtiger öffentlicher oder gesamtwirtschaftlicher Interessen) vorzunehmen (Hinweis E 4.9.1989, 89/09/0058; E 23.4.1993, ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §13;AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs2;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;
Rechtssatz: Das erschwerte Verfahren nach § 4 Abs 6 AuslBG kann auch auf Beschäftigungsbewilligungen von Lehrlingen Anwendung finden, obwohl im zweiten Halbsatz dieser Bestimmung lediglich auf die Voraussetzungen des Abs 1 und 3 verwiesen wird. Auch Beschä... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs2;
Rechtssatz: § 4 Abs 2 AuslBG tritt als lex specialis für Lehrlinge an die Stelle der ersten Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs 1 AuslBG; die zweite Tatbestandsvoraussetzung des § 4 Abs 1 AuslBG gilt auch für Lehrlinge (Hinweis EBzRV, 1451 Blg Nr 13 GP, S 21 und 22). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs2;
Rechtssatz: Wegen des gleichartigen strukturellen Aufbaus des § 4 Abs 1 AuslBG und des Abs 2 ist die zu Abs 1 des § 4 AuslBG entwickelte ständige Judikatur sinngemäß auf Abs 2 zu übertragen. Dies bedeutet, dass bei der Auslegung des § 4 Abs 2 AuslBG nicht außer Acht gelassen werden darf, dass die vom Gesetzgeber anges... mehr lesen...
