Begründung: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Persönliche Dienste-Gastgewerbe Wien wurde die von einer Imbißstuben-Betriebsgesellschaft m.b.H. beantragte Beschäftigungsbewilligung für die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, abgewiesen. Der Beschwerdeführerin wurde gemäß §20 Abs6 AuslBG eine Ausfertigung des an den antragstellenden Betrieb gerichteten Bescheides zugestellt. 2. a) Gemäß §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG ist einer Partei die Ver... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAuslBG §3 Abs1AuslBG §4 Abs7AuslBG §21ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen
die Versagung einer Beschäftigungsbewilligung; Aussichtslosigkeit der
beabsichtigten Rechtsverfolgung aufgrund zu gewärtigender
Zurückweisung der Beschwerde mangels Legitimation der
antragstell... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gemäß §3 Abs1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) darf ein Arbeitgeber, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wurde oder wenn der Ausländer eine für die Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein besitzt. 2. a) Mit dem Bescheid, der Gegenstand der Beschwerde ist, ist ein Antrag einer Offenen Erwerbsgesellschaft (OEG... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAuslBG §3 Abs1AuslBG §4 Abs6AuslBG §21ErwerbsgesellschaftenG §4 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines Gesellschafters einer Offenen
Erwerbsgesellschaft und eines Ausländers gegen die Versagung der von
der Gesellschaft für den Ausländer beantragten
Beschäftigungsbewilligung mangels Legitimation Rechtssat... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Bau-Holz wurde die von einem Bauunternehmen beantragte Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer, einen Staatsbürger der Republik Bosnien-Herzegowina, abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß §20 Abs6 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) eine Ausfertigung des an den antragstellenden Betrieb gerichteten Bescheides zugestellt. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rech... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / civil rightsAuslBG §3 Abs1AuslBG §20 Abs6AuslBG §21
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines ausländischen Staatsbürgers
gegen die Versagung der von einem Unternehmen beantragten
Beschäftigungsbewilligung mangels Parteistellung des in Aussicht
genommenen Arbeitnehmers in einem solchen Verfahren ... mehr lesen...
