1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, weil er als Arbeitgeber drei namentlich genannte Ausländer beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. Er habe dadurch drei Übertretungen... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AuslBG § 2 gültig von 01.10.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 AuslBG §2 Abs4 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AuslBG § 2 gültig von 01.10.2017 bis 31.08.2018 zuletzt ge... mehr lesen...
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis wurden über den Revisionswerber (u.a.) wegen vierer Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) vier Geldstrafen (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil er als Arbeitgeber vier namentlich genannte serbische Staatsangehörige zu näher angegebenen Zeiten im November 2018 für die... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2AuslBG §2 Abs4AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/09/0047 E 9. September 2014 RS 1 Stammrechtssatz Die Leistung von Kost und Logis kann durchaus als Entgelt angesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090053.L01 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 29. Jänner 2020 wurde der Revisionswerber als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer eines näher bezeichneten Unternehmens als Arbeitgeber u.a. schuldig erkannt, seiner Verpflichtung, den Landesgeschäftsstellen und den regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice sowie den Trägern der Krankenversich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit dem Berufen auf eine "Probearbeit" oder einen "Schnuppertag" wird nicht eine ausdrücklich vereinbarte Unentgeltlichkeit behauptet (vgl. VwGH 16.10.2008, 2007/09/0257; 24.1.2008, 2004/09/0062; 30.1.2006, 2004/09/0... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Im Falle von keine besondere Qualifikation verlangenden Hilfstätigkeiten kommt eine "Vorführung von notwendigen Kenntnissen und Fähigkeiten" nicht in Betracht (vgl. VwGH 26.2.2009, 2009/09/0031). European ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber einer Übertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig erkannt, weil er am 4. September 2019 den serbischen Staatsangehörigen A beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/08/0009 B 9. September 2019 RS 10 Stammrechtssatz Bei der Frage, ob ein unentgeltlicher Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienst vorliegt, handelt es sich um eine grundsätzlich nicht revisible einzelfa... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §3 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0013 E 7. April 1999 RS 1 Stammrechtssatz Auch gelegentliche oder kurzfristige Beschäftigungen sind grundsätzlich als (der Bewilligungspflicht unterworfene) Beschäftigungsverhältnisse im Sinn des § 2 Abs 2 AuslBG anzusehen (Hinwei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 23. Juli 2018 wurde der Mitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft mit Sitz in Polen der achtfachen Übertretung des § 18 Abs. 12 iVm § 28 Abs. 1 Z 4 lit. b Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft im Zeitraum vom 9. Oktober 2017 bis 15. November 2017 acht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12 Z1 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs12 Z2 idF 2017/I/066AuslBG §2 Abs2 litdAuslBG §28 Abs1 Z4 idF 2017/I/066VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Eine Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers im Rahmen einer Entsendung zur Erbringung einer vorübergehenden Arbeitsleistung in... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 11. September 2015 wurde die Mitbeteiligte wegen der Beschäftigung eines namentlich genannten rumänischen Staatsangehörigen vom 1. Jänner 2013 bis 29. Juli 2013, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei, einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäf... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 3. November 2017 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als Gewerbeinhaber eines näher bezeichneten Lokals X und somit als Arbeitgeber zu verantworten, am 29. Oktober 2016 um 12.55 Uhr den syrischen Staatsangehörigen Y beschäftigt zu haben, für welchen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. Wegen der dadurch begangenen Ver... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2AuslBG §28 Abs1AuslBG §3 Abs1
Rechtssatz: Für eine strafbare Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ist ausgehend von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise bereits das Vorliegen eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses ausreichend (vgl. VwGH 20.3.2019, Ro 2018/09/0007). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2AuslBG §28 Abs1AuslBG §3 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0099 B 13. Dezember 2016 RS 1 Stammrechtssatz Eine Tätigkeit im Rahmen und wegen eines Verwandtschaftsverhältniss es zwischen Beschäftiger und Beschäftigten kann als Freundschaftsdienst zählen (vgl. E 4. Oktober 2012, 2012/09/0010). ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 9. Jänner 2018 wurde der Mitbeteiligte unter datumsmäßiger Anführung des Beginns des jeweiligen Beschäftigungszeitraums sowie dem Zeitpunkt der Kontrolle unter der Bezeichnung "Tatzeit" schuldig erkannt, sechs namentlich genannte afghanische Staatsangehörige beschäftigt zu haben, obwohl für diese Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 18. März 2014 wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in der Zeit vom 28. März bis 31. März 2011 einen US-amerikanischen Staatsangehörigen, einen slowenischen Staatsangehörigen, eine georgische Staatsangehörige sowie in der Zeit vom 28. März 2011 bis zum 31. März 2011 einen un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als Verantwortliche "der Firma PGB" in S. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), zu verantworten, dass diese Firma den ukrainischen Staatsangehörigen JP von 29. Juli 2011 bis 31. Oktober 2011 geringfügig beschäftigt und von 1. November 2011 bis 29. April 2012 als Mitarbeiter vollbeschäftigt habe, für den Ausländer aber keine der im Einzelnen genannten,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - für schuldig erkannt, er habe es als Betreiber des Lokals "Imbiss I.", B., W-straße 4, verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass von ihm die näher bezeichneten türkischen Staatsangehörigen 1. CB, vom 12. Dezember 2010 bis 13. Jänner 2011, 19:05 Uhr, und 2. GA, zumindest am 13. Jänner 2011 von 18:00 bis 19:05 Uhr im genannten Lokal b... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M. (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) vom 17. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter der Firma R. KG gemäß § 9 VStG zu verantworten, dass drei namentlich bezeichnete bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, nämlich 1. Z.B. (zumindest am 9. Juni 2010 von 8.00 bis 8.57 Uhr und seit sechs Monaten davon fallweise), 2. G.D. (zumindest am 9. Juni 2010 von 8... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug und nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ergangenen Bescheid erkannte der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark (die belangte Behörde) den Revisionswerber schuldig, er habe als Verantwortlicher seines näher bezeichneten Unternehmens den bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen Suad S von 1. August 2012 bis 25. September 2012 beschäftigt, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlic... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/09/0039 E 20. Juni 2011 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, dass die Arbeitskraft von einer anderen, als der vom Bf vertretenen Firma entlohnt worden ist, ändert nichts daran, dass sie durch die vom Bf vertretene GmbH beschäftigt wurde (vgl. E 19. Dezember 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/09/0228 E 15. Dezember 2011 RS 1 Stammrechtssatz Beschränkt sich die wirtschaftliche Beziehung zwischen der als Prostituierte tätigen ausländischen Staatsangehörigen und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/09/0310 E 25. März 2010 RS 3 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Bewertung der Unselbständigkeit bzw Selbständigkeit anhand des "beweglichen Systems" sind mehrere Elemente zur Abgre... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Behauptung bloßer Gefälligkeitsdienste ist gemäß § 2 Abs. 4 AuslBG vom wahren wirtschaftlichen Gehalt und nicht von der äußeren Erscheinungsform auszugehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2014:2013090090.X02 Im RI... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/09/0084 E 24. Jänner 2014 RS 1 Stammrechtssatz Eine Tätigkeit als "Prostituierte und Animierdame" in einem Barbetrieb oder Nachtclub unter Beteiligung am Umsatz (etwa in einem Bordell) wird in der Regel in wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit erbr... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Erstbeschwerdeführerin - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der zweitbeschwerdeführenden GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gese... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. April 2011 stellte die Bezirkshauptmannschaft Gmünd das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) in sechs Fällen gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ein und führte in der Begründung: im Wesentlichen aus, dass die Aufbringung einer Wärmedämmfassade ein konkret abgrenzbares Werk sei. Es handle sich um eine komplexe Tätigkeit, sodass nicht von einfachen Hilfsarbeiten ausgegangen werden könne. Im Werkver... mehr lesen...
