Mit einer Eingabe vom 8. November 1999 beantragte die Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin einerseits die Eintragung eines Gesellschafterwechsels und andererseits die Eintragung der vollen Einzahlung des Stammkapitals. Die beantragten Eintragungen wurden mit den beiden Beschlüssen des Firmenbuchgerichtes vom 15. Dezember 1999, Zl. 73 Fr 5395/99s-3 und vom 22. Dezember 1999, Zl. 73 Fr 5693/99d, bewilligt und die Eintragungen am 16. Dezember bzw. 23. Dezember 1999 vorgenommen. ... mehr lesen...
Zu FN 132841f des Firmenbuches des Handelsgerichtes Wien war die Michael Graf & Partner GmbH (= Drittbeschwerdeführerin) protokolliert. Mit Eingabe vom 28. September 1999, eingelangt am 30. September 1999 wurde dem Firmenbuchgericht mitgeteilt, dass in der Generalversammlung vom 28. September 1999 der Beschluss gefasst worden war, die GmbH auf die gleichzeitig errichtete M GmbH Nachfolge KEG (= Zweitbeschwerdeführerin) umzuwandeln. Es wurde der Antrag gestellt, die Auflösung und L... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: FBG 1991 §5 Z6;GGG 1984 TP10 Anm6;GGG 1984 TP10 Anm7;GGG 1984 TP10 Anm8;HGB §10 Abs2;
Rechtssatz: Bereits nach dem unmissverständlichen und eindeutigen Gesetzeswortlaut der Anm 6 zu TP 10 GGG ist eine zusätzliche Gebühr von S 3.000,-- betreffend Veröffentlichungen auch dann nur in der genannten Höhe zu entrichten, wenn auf Basis eines ... mehr lesen...
Index: E3L E09303000E6J21/01 Handelsrecht27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: 31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art10;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art12 Abs1 lite;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4;61991CJ0071 Ponente Carni VORAB;FBG 1991 §5 Z4;GGG 1984 TP10 1 litb Z9;UmwG 1996;
Rechtssatz: Die von der TP 10 I lit b Z 9 GGG vorgeschri... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: FBG 1991 §3 Z15;FBG 1991 §5 Z4;GGG 1984 TP10 1 litb Z9;GGG 1984 TP10 Anm6;UmwG 1996 §2 Abs2 Z2;UmwG 1996 §5 Abs4;UmwG 1996 §5 Abs5;
Rechtssatz: Mit Rücksicht darauf, dass trotz zweier getrennter Firmenbucheingaben und ungeachtet eines gegen § 5 Abs 5 iVm § 2 Abs 2 Z 2 UmwG verstoßenden Begehrens der ersten Eingabe auf "Löschung der Gmb... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reichte am 3. November 1998 unter Verwendung der Formulare HGBForm 1, HGBForm 2 und HGBForm 3 den Jahresabschluss samt Unterlagen gemäß § 278 HGB beim Landesgericht Klagenfurt, Firmenbuch, ein. Für diese Eingabe wurde die Eingabengebühr nach TP 10 D I a) 7 zum GGG in der Höhe von S 400,-- in Gerichtskostenmarken entrichtet. Mit der Eingabe vom 14. Jänner 1999 beantragte die Beschwerdeführerin die Rückzahlung dieser Eingabengebühr, weil Änderungen der Eintragung ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: FBG 1991 §5 Z3;FormblattV 1997;GGG 1984 §30 Abs2 Z1;GGG 1984 TP10 Anm1;GGG 1984 TP10 D1 lita Z7;HGB §277 Abs1;HGB §278; Beachte Besprechung in:SWK 1999, S 789 - S 790; AnwBl 1/2000, S 47 - S 48;
Rechtssatz: Der Einschreiter veranlasste (unter Verwendung der in der FormblattV, BGBl II 165/1997, geregelten Formulare) mit ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist ausschließlich die Frage strittig, ob für die gemäß § 5 Z. 6 FBG iVm §§ 26 Abs. 1 und 78 Abs. 1 GmbG erforderliche Eintragung eines Gesellschafterwechsels bei einer GmbH im Firmenbuch Pauschalgebühr gemäß TP 10 I lit. d) Z. 3 GGG zu entrichten ist. Während die Beschwerdeführerin dies verneint und mit Antrag vom 28. Februar 1995 die Rückzahlung eines im Wege des Gebühreneinzugsverfahrens abgebuchten Betrages von S 45... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: FBG 1991 §11;FBG 1991 §5 Z6;GGG 1984 TP10 1 litd Z3;GGG 1984 TP10 Anm3b;GmbHG §26 Abs1;GmbHG §78 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/16/0189 E 19. Oktober 1995
Rechtssatz: Indem die Anm 3b zu TP 10 GGG die Anmeldung betreffend einen Gesellschafter ... mehr lesen...
