1 In ihrer Klagsschrift vom 29. November 2007 begehrte die Revisionswerberin einen Betrag von EUR 200.000,-- zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz ab 5. November 2007. Dem Klagsvorbringen zufolge schulde die beklagte Partei der Revisionswerberin insgesamt EUR 1.901.914,33 aus folgenden, näher aufgeschlüsselten Gründen: - "mangelnde Fälligkeit der Forderung bei Abruf der Bankgarantie - Überfakturierungen - mangelnde Anrechnung von Skontoabzügen - mangelnde Anrech... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte zu 20 Cg 38/03x des Handelsgerichtes Wien gegen beklagte Parteien Klage auf Zahlung von ATS 1,994.604,-- (= EUR 144.953,53) samt Anhang erhoben und dafür Pauschalgebühr nach TP 1 GGG entrichtet. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 10. März 2006 schlossen die Streitteile einen prozessbeendenden Vergleich, worin sich eine beklagte Partei zur Bezahlung eines Betrages von EUR 197.500,-- verpflichtete, wobei festgehalten wurde, dass dam... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin hatte beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eine Darlehensforderung samt Zinsen eingeklagt. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 17. Dezember 2007 war ihr das eingeklagte Darlehenskapital zugesprochen worden, nicht jedoch die zwischen Darlehensgewährung und Urteilsfällung abgereiften Zinsen in Höhe von ru... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §54 Abs2;
Rechtssatz: Die Anordnung des § 54 Abs. 2 JN, wonach Zinsen usw. bei der Wertberechnung unberücksichtigt zu bleiben haben, ist auf die Fälle beschränkt, in denen Zinsen usw. als Nebenforderung geltend gemacht werden. Werden in einer Berufung ausschließlich Zinsen geltend gemacht und ist die mit der Klage ... mehr lesen...
Mit der zu 3 Cg 136/95i protokollierten Klage beim Landesgericht Leoben begehrte die Beschwerdeführerin als Klägerin die Herausgabe der unten näher bezeichneten Maschinen. Weiters begehrte sie die Feststellung, dass die dort beklagte Partei der Klägerin alle Schäden im Zusammenhang mit der verweigerten Herausgabe dieser Anlage bis zur endgültigen Herausgabe zu ersetzen habe. Sie gab den Streitwert bezüglich der Herausgabe mit S 500.000,-- und bezüglich der Feststellung mit S 100.000,-... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §54 Abs2;JN §56;ZPO §410;
Rechtssatz: Unter einer Lösungsbefugnis (des Beklagten) versteht man die dem Kläger durch § 410 ZPO eingeräumte Möglichkeit, bei einer nicht in Geld bestehenden Klagsforderung über Antrag im Urteil den Ausspruch zu erwirken, dass sich der Beklagte durch Zahlung ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führte zu 5 C 693/01z des BG für Handelssachen Wien Klage gegen eine beklagte Partei auf Zahlung von ATS 90.061,40 samt 4 % Zinsen p.a. ab 30. März 2001 und Kostenersatz. Am 14. August 2001 wurde das Verfahren zufolge Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei ex lege unterbrochen (§ 7 Abs. 1 KO). Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2001 beantragte der Beschwerdeführer die Fortsetzung des Verfahrens, wobei er u.a. folgendes Vorbringen erstattete: "... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §54 Abs2;
Rechtssatz: Unter der Geltendmachung als Nebenforderung versteht man die Geltendmachung der in § 54 Abs. 2 JN genannten Ansprüche in einer Klage gemeinsam mit der ihnen zugrundeliegenden Hauptforderung bzw. eines Teiles von dieser. Zinsen sind dabei selbst dann bei der Wertberechnung nicht zu berücksichti... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt ersichtlich: Die beschwerdeführende N. GmbH (nunmehr P. GmbH) schloss am 25. Oktober 1996 vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien mit Susanne D. einen prätorischen Vergleich folgenden Inhalts ab: Frau Susanne D. ... ist Hauptmieterin des Geschäftslokals W., W.-gasse 9. Frau D. verpflichtet sich, das Geschäftslokal bis längstens 30. November 1996 geräumt von allen Waren ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §54 Abs2;
Rechtssatz: Jedwede Leistung, zu der sich eine Partei verpflichtet, ist bei der Gebührenbemessung zu berücksichtigen. Eine Vertragsstrafe stellt auch keine Nebenforderung iSd § 54 Abs 2 JN dar (Hinweis E 9. September 1993, 93/16/0061). European Case Law Identif... mehr lesen...
Mit der am 19. Februar 1996 beim Bezirksgericht Kitzbühel eingelangten Klage begehrten die beschwerdeführenden Parteien vom Beklagten die Zahlung eines aus dem Mietverhältnis entstandenen Betrages von S 47.617,-- samt näher berechenbaren Zinsen und die Kosten des Rechtsstreites sowie die Räumung des Mietobjektes. Die Gerichtsgebühr von S 2.910,-- wurde entrichtet. Nach erfolgter Klagsausdehnung auf S 68.448,-- wurde die Differenz zu der dadurch auf S 6.890,-- angewachsenen Gerichtsgeb... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §54 Abs2;
Rechtssatz: Müllgebühr, Strom- und Telefonkosten sind Betriebskosten und keine prozessualen Kosten iSd § 54 Abs 2 JN . European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000160015.X04 Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §54 Abs2;JN §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/16/0323 E 27. Jänner 1999 RS 1 Stammrechtssatz Verpflichtet sich eine Vergleichspartei, ein Bestandobjekt am festgesetzen Tag geräumt zu übergeben, und verpflichtete sie sich weiters zur Bezahlung für die Dauer der tatsächlichen Benützun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §1336;GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §54 Abs2;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Der Einbeziehung eines Pönales als eine Leistung nach § 18 Abs 2 Z 2 GGG steht nicht entgegen, dass das Hauptanliegen der klagenden Parteien die Vereinbarung der Räumung gewesen ist und das Pönale eine ... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer vermieteten mit Mietvertrag vom 17. Februar 1997 zwei in ihrem gemeinsamen Eigentum stehende Wohnungen an Dipl. Ing. Peter P. Nach Einbringung von zwei Klagen gegen den Mieter schlossen die Parteien vor dem Bezirksgericht Döbling am 22. April 1999 folgenden Vergleich: 1. Die beklagte Partei verpflichtet sich, den klagenden Parteien die Eigentumswohnungen top Nr. 2 und top Nr. 6 samt Gartenparzelle und Garagenabstellplatz im Hause Wien, S. Straße 78 unt... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §54 Abs2;JN §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/16/0323 E 27. Jänner 1999 RS 1 Stammrechtssatz Verpflichtet sich eine Vergleichspartei, ein Bestandobjekt am festgesetzen Tag geräumt zu übergeben, und verpflichtete sie sich weiters zur Bezahlung für die Dauer der tatsächlichen Benützun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Zwischen der Beschwerdeführerin und der Betreiberin eines Detailhandelsgeschäftes war beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ein Mietzins- und Räumungsverfahren wegen offener Mietzinsforderungen anhängig. Anlässlich der am 22. März 1999 stattgefundenen Tagsatzung endete das Verfahren durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches, welcher auszugsweise wiedergegeben lautet... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §1336;ABGB §909;GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §54 Abs2;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Schuldner dem Gläubiger für den Fall der Nichterfüllung oder nicht gehörigen Erfüllung eines Vergleiches eine weitere Leistung verspricht, handelt es sich dabei um e... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien (im nachstehenden Vergleich: klagende Partei) schlossen am 25. Februar 1994 vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien mit Dr. S. (im nachstehenden Vergleich: Beklagte) folgenden gebührenrechtlich relevanten Vergleich: "1) Die Beklagte verpflichtet sich, der klagenden Partei das im Haus ... Wien, ...gasse 3, links vom Hauseingang gelegene Geschäftslokal, bestehend aus einem Raum in der ungefähren Größe von 13 m2, bis zum 30.6.1995 geräumt von eigene... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §54 Abs2;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Verpflichtet sich eine Vergleichspartei, ein Bestandobjekt am festgesetzen Tag geräumt zu übergeben, und verpflichtete sie sich weiters zur Bezahlung für die Dauer der tatsächlichen Benützung des Bestandobjektes ohne zeitliche Begrenzung für den Fall, dass das ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Klage gegen Avdullah K die Bezahlung eines Mietentgeltes für bewegliche Sachen auf Grund eines "Lesemappen-Lieferungsvertrages" in der Höhe von S 5.196,40. Bei der am 3. Februar 1994 durchgeführten Tagsatzung wurde zwischen den Streitparteien folgender gerichtlicher Vergleich abgeschlossen: "1) Der Beklagte verpflichtet sich, der klagenden Partei zu Handen des KV S 5.196,40 an Kapital und S 3.000,-- an Kostenbeitrag in monatlichen Raten a S 1.000,... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z1;JN §54 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996160274.X01 Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer (Vermieter eines Geschäftslokales) führten als Kläger beim BG Salzburg gegen ihre Mieterin ein auf § 1118 ABGB gestütztes Räumungsverfahren. Die Klage war auf die Behauptung gestützt, die Mieterin betreibe im Bestandobjekt nicht nur (wie vereinbart) einen Textilhandel, sondern vertragswidrig (und eine KG der beiden Beschwerdeführer konkurrenzierend) auch einen Handel mit Haus- und Küchengeräten, Glas, Porzellan und Keramikwaren sowie Elektrogeräten. Anläßli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloß am 19. Februar 1992 beim Bezirksgericht einen prätorischen Räumungsvergleich folgenden Inhalts: "1) Das Mietverhältnis wird zwischen den Streitparteien betreffend das im Hotel B in M befindliche Lokal mit der Bezeichnung T einvernehmlich bis 30.9.1993 festgelegt. Margit H. verpflichtet sich daher, dieses Lokal bis zu diesem Zeitpunkt zu räumen und der klagenden Partei bis längstens 1.10.1993 geräumt zu übergeben. Sie verzichtet auf jedweden Aufschub u... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §54 Abs2;JN §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0020 E 7. Mai 1987 VwSlg 6217 F/1987 RS 3 Stammrechtssatz Verpflichtet sich eine Vergleichspartei, ein Bestandobjekt am festgesetzten Tag geräumt zu übergeben und verpflichtet sie sich weiters zur Bezahlung eines täglichen Pönales ohne zeitliche Begrenzun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §1336;GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §54 Abs2;JN §58 Abs1;
Rechtssatz: Der Einbeziehung einer Vertragsstrafe als einer Leistung im Sinne des § 18 Abs 2 Z 2 GGG steht nicht entgegen, daß "Hauptanliegen der Parteien" die Vereinbarung der Räumung gewesen ist, zumal selbst ein... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;JN §54 Abs2;JN §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0196 E 30. März 1989 RS 2(hier: Verpflichtung zur Bezahlung des täglichen Pönales im Falle der weiteren Austellung bzw. des weiteren Verkaufes von Waren in den Bestandsräumlichkeiten entgegen einer im Vergleich übernommenen Verpflichtung). St... mehr lesen...
Die drei Beschwerdeführer schlossen am 21. August 1990 beim Bezirksgericht H. einen prätorischen Räumungsvergleich nachstehenden Inhalts: "1. Herr A T. verpflichtet sich sowohl persönlich als Mieter, als auch als Vertreter der Firmen ... an die Eigentümer die im Haus W EZ nnn und nnnn, KG X bzw. in den Nebengebäuden des Hauses gelegenen gemieteten oder prekaristisch benützten Räumlichkeiten, die in dem dem Vergleich angeschlossenen Plan rot umschrieben sind, geräumt von eigenen Fa... mehr lesen...
Die drei Beschwerdeführer schlossen am 24. August 1990 beim Bezirksgericht H. einen prätorischen Räumungsvergleich nachstehenden Inhalts: "1) Frau U T. verpflichtet sich, an die Eigentümer die im Hause W, EZ nnn und nnnn KG X, sowie in den Nebengebäuden gelegenen, in dem, dem Vergleich als integrierten Bestandteil angeschlossenen Plan blau umschriebene Räumlichkeiten samt Zubehör geräumt von ihren eigenen Fahrnissen bis spätestens 31.10.1990 zu übergeben, dies bei sonstiger Exekut... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;JN §54 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992160017.X01 Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
