Begründung: Mit Schreiben vom 17.12.2010 teilte der Jugendwohlfahrtsträger (Magistrat der Stadt Wien, MA 11), dem Bezirksgericht Favoriten mit, für die am ***** geborene mj Sarah P***** vom 10. 12. 2010 bis 17. 12. 2010 die Obsorge ausgeübt zu haben. Die alleine obsorgeberechtigte Mutter Svetlana P***** habe am 17.12.2010 einer Vereinbarung zur Krisenunterbringung der Minderjährigen zugestimmt. Am 25. 1. 2011 beantragte der Jugendwohlfahrtsträger beim Bezirksgericht Favoriten, ihm w... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, die von der beklagten Partei 703,04 EUR sA begehrt, brachte eine Mahnklage beim Bezirksgericht Innsbruck ein. Zur Zuständigkeit brachte die klagende Partei vor, Innsbruck sei als Erfüllungsort vereinbart worden. Das Bezirksgericht Innsbruck erließ am 3. 11. 2010 einen Zahlungsbefehl. Die beklagte Partei erhob rechtzeitig Einspruch. Darin erhob sie die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Die Parteien hätten keinen Erfüllungsort vereinbart; Sitz der... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines Sicherstellungsauftrags des Finanzamts für den 1. und 23. Bezirk vom 18. Juli 2006 bewilligte das - angesichts des im Antrag angegebenen Wohnsitzes des Verpflichteten - angerufene Bezirksgericht Innere Stadt Wien mit Beschluss vom 25. August 2006 zur Hereinbringung einer Forderung von 800.000 EUR die Exekution durch Pfändung der Gesamtrechte des Verpflichteten aus dem Kaufvertrag vom 30. August/12. September 2005 hinsichtlich der 414/1550 Miteigentumsantei... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 24. 1. 2011 hat das Bezirksgericht Bregenz ausgesprochen, dass es zur weiteren Führung des Todeserklärungsverfahrens nicht zuständig sei und dass das Verfahren an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien überwiesen werde. Der Akt wurde dem genannten Bezirksgericht mit vier Beschlussausfertigungen und dem Ersuchen um Zustellung „an die Parteien“ übermittelt. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien verweigerte mit Beschluss vom 31. 1. 2011 die Übernahme des Verf... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht Linz hat mit seinem Beschluss vom 10. 6. 2010, GZ 13 T 36/10d-6, ausgesprochen, dass der Antrag des Antragstellers auf Kraftloserklärung des im
Spruch: bezeichneten und von der „Filiale *****“ ausgegebenen Sparbuchs wegen örtlicher Unzuständigkeit dieses Gerichts gemäß § 44 JN dem Landesgericht Wiener Neustadt überwiesen wird. Das Landesgericht Wiener Neustadt hat hierauf mit Beschluss vom 18. 6. 2010, GZ 1 T 113/10w-10, die örtliche Unzuständigkeit dies... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Pflegschaftssache des Wacha D*****, wegen Bestellung eines Abwesenheitskurators, über den Antrag des Bezirksgerichts Linz auf Entscheidung eines Zuständigkeitsstreits mit dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien, den Beschluss gefasst:
Spruch: Z... mehr lesen...
Begründung: Die volljährige (1991 geborene) Antragstellerin, die als Wohnort *****, angab und dazu eine Meldebestätigung vorlegte, stellte mit Schreiben vom 17. 1. 2010 beim Bezirksgericht Graz-Ost einen gegen den Antragsgegner als ihren Vater gerichteten Antrag auf Unterhaltsfestsetzung. Sie ersuchte darin um Weiterleitung „nach Gmunden [...], da es wohl am besten [sei], wenn [sie] das in ihrem Heimatort klären [könne]“. In einem Aktenvermerk vom 22. 1. 2010 über ein Telefonat mit ... mehr lesen...
Begründung: In einem Vorverfahren hatte Dr. R***** B***** beim Bezirksgericht Linz gegen die im Sprengel dieses Gerichts ansässige Dr. I***** B*****-L***** für den Zeitraum von September bis Dezember 1998 die „rückwirkende Bemessung des Unterhalts" für die inzwischen volljährig gewordene gemeinsame Tochter beantragt. Das Bezirksgericht Linz erklärte sich für unzuständig und überwies den Antrag nach § 44 Abs 1 JN an das „nicht offenbar unzuständige" Bezirksgericht Meidling. Grund d... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache H***** S*****, geboren am *****, AZ 232 P 302/09h des Bezirksgerichts Graz-Ost, über die Anzeige eines negativen Kompentenzkonflikts zwischen diesem Bezirksgericht und dem Bezirksgericht Perg, den Beschluss gefasst: ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragte mit ihrem am 7. 8. 2009 beim Handelsgericht eingelangten Antrag die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Antragsgegnerin gemäß § 70 KO. Die Antragsgegnerin sei Komplementärin der R***** KG mit Standort in Wien, sie sei „Unternehmerin im Sinne des § 182 KO (§ 1 Abs 2 KSchG)". Als „Zusendeadresse" der Antragsgegnerin wurde die Adresse des Frauenhauses in S***** angegeben. Das Handelsgericht Wien führte Erhebungen durch und konnte der... mehr lesen...
Gründe: Der Disziplinarbeschuldigte war 2007 und ist bis heute auf einer Planstelle des Bezirksgerichts ***** ernannt, wo er Zivilsachen zu erledigen hat. Ihm wird im letzten Regelrevisionsbericht 2007 eine bislang ausgezeichnete Leistung attestiert und es werden sein zielstrebiges und effizientes Arbeiten sowie seine Freundlichkeit und Sachlichkeit hervorgehoben. Am 17. Oktober 2007 erhob der in einem Verfahren vor dem Landesgericht ***** auf Räumung einer Liegenschaft Beklagte vor... mehr lesen...
Begründung: Zu 10 A 103/07x ist beim Bezirksgericht Fürstenfeld die Verlassenschaftssache nach dem am 19. 11. 2005 in den USA verstorbenen Hans S***** anhängig. Der Verstorbene hatte seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in den USA und war amerikanischer Staatsbürger. Der letzte in Österreich gelegene Hauptwohnsitz des Verstorbenen war in Dobersdorf im Sprengel des Bezirksgerichts Jennersdorf gelegen. Als Nachlassvermögen ist in Österreich ein Sparbuch der Raiffeisenbank Fürstenfel... mehr lesen...
