Norm: AußStrG 2005 §73 Abs1 Z2ZPO §529 B2ZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Auch nach der Entscheidung des verstärkten Senats 1 Ob 6/01s ist in Verfahren, in denen eine Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 Fall 2 ZPO oder analog ein Nichtigkeitsantrag nach § 73 Abs 1 Z 2 AußStrG 2005 nicht zulässig ist, an dem Grundsatz, dass die Zustellung an eine prozessunfähige Partei unwirksam ist, festzuhalten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73 Abs1
Rechtssatz: Die Überlassung an Zahlungsstatt im Sinne des § 73 Abs 1 AußStrG bewirkt - zum Unterschied von der bloßen Besitzeinweisung nach § 174 AußStrG - eine endgültige Rechtszuweisung, § 823 ABGB wäre unanwendbar. Entscheidungstexte 6 Ob 616/88 Entscheidungstext OGH 07.07.1988 6 Ob 616/88 3 Ob 119/97i ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73 Abs1KO §46
Rechtssatz: Da die Überlassung an Zahlungsstatt in einfach gelagerten Fällen an die Stelle des Verlassenschaftskonkurses tritt, sind nach der Konkursordnung bestehende Privilegien zu berücksichtigen. Krankheitskosten kommt ein solches Vorrecht seit 1.1.1984 nicht mehr zu. Entscheidungstexte 1 Ob 723/85 Entscheidungstext OGH 19.02.1986 1 Ob 723/85 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73 Abs1TEG §12 Abs2
Rechtssatz: Wurde ein Nachlaß, zu dem der Verschollene als Erbe berufen gewesen wäre, gemäß § 73 Abs 1 AußStrG durch Überlassung an einen Gläubiger an Zahlungsstatt abgetan, so kann nicht gesagt werden, der Verschollene besitze etwa durch Einantwortung im Inland befindliches Vermögen, weshalb diesbezüglich kein inländischer Anknüpfungspunkt gegeben ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B4AußStrG §16 Abs1 BIII2aAußStrG §73 Abs1GKG §3 Abs1GKTG §4KO §46 Abs1 Z1ZPO §528 Abs1 Z2 D4b
Rechtssatz: Die Frage, ob die Kosten, welche die als Erben Berufenen ihrem Vertreter für die schriftliche Abhandlungspflege zu bezahlen haben, vorweg aus den Nachlaßaktiven voll zu befriedigen sind, betrifft nicht den Kostenpunkt. Die Rechtsmeinung, daß diese Kosten von den Erben aus eigenem zu tragen sind, ist nicht offenbar ges... mehr lesen...
Norm: AußStrG §72 Abs2AußStrG §73 Abs1AußStrG §78 B
Rechtssatz: Die Beendigung eines Abhandlungsverfahrens nach § 72 Abs 2 oder § 73 AußStrG schließt eine spätere Bestellung eines Verlassenschaftskurators nicht aus. Entscheidungstexte 1 Nd 506/82 Entscheidungstext OGH 24.03.1982 1 Nd 506/82 7 Ob 756/82 Entscheidungstext OGH 28.1... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §73 Abs1 Z6ZPO §530 Abs1 Z7 G3
Rechtssatz: Die neue Tatsachen müssen bereits im Hauptprozess vorhanden gewesen sein. Entscheidungstexte 2 Ob 246/37 Entscheidungstext OGH 17.03.1937 2 Ob 246/37 Veröff: SZ 19/95 2 Ob 58/28 Entscheidungstext OGH 06.03.1928 2 Ob 58/28 Ähnlich; Veröff: SZ 10/40 ... mehr lesen...
