Norm: AußStrG §63 Abs2AußStrG §65 Abs1AußStrG §68 Abs1
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof stellt an den VfGH den Antrag 1. In § 63 in der Fassung des BG BGBl I 2009/52 in Absatz 2 die Wortfolge: „binnen 14 Tagen“; 2. in § 65 in der Stammfassung, BGBl I 2003/111, in Absatz 1 die Wortfolge: „beträgt 14 Tage. Sie“; 3. in § 68 in der Stammfassung, BGBl I 2003/111, in Absatz 1 Satz 2 die Wortfolge: „binnen 14 Tagen“ als verfassungswidrig aufzuhebe... mehr lesen...
Norm: ZPO §460 Z10ZPO §464 IZPO §521ZPO §521aAußStrG 2005 §46 Abs1 AAußStrG 2005 §65 Abs1AußStrG 2005 §94 Abs3MRG §37 Abs3 Z15
Rechtssatz: Sämtliche in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefassten Entscheidungen können innerhalb der jeweils zur Verfügung stehenden längeren Rechtsmittelfrist angefochten werden (Beschluss über Richtigstellung der Parteienbezeichnung und Aufhebungsbeschluss gemäß § 519 Abs 1 Z 3 ZPO). Entsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §464 IZPO §505 Abs2ZPO §521 Abs1AußStrG 2005 §46 Abs1 AAußStrG 2005 §65 Abs1MRG §37 Abs3 Z15
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass in jenen Fällen, in denen ein Beschluss oder ein Urteil mehrere Entscheidungen enthält, für die bei selbständiger Anfechtung verschiedene Rechtsmittelfristen gelten würden, für die Anfechtung dieses Urteiles oder Beschlusses eine einheitliche, nämlich die längere, Frist gilt, gilt selbst in jenen Fällen, in dene... mehr lesen...
Norm: ZPO §521 Abs1EO §65 Abs2 AEO §88 Abs2 Z2AußStrG §11 AAußStrG 2005 §46 Abs1 AAußStrG 2005 §65 Abs1MRG §37 Abs3 Z15
Rechtssatz: Enthält eine Entscheidung mehrere Beschlüsse, für die an sich verschiedene Rechtsmittelfristen gelten, dann kommt für die Anfechtung einer solchen Entscheidung, gleichviel welcher ihrer Teile angegriffen wird, immer die längere Rechtsmittelfrist in Betracht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
