Norm: IPRG §4 Abs1
Rechtssatz: Mangelt es an der Ermittlung des fremden Rechts durch die Vorinstanzen, die nach § 4 Abs 1 IPRG von Amts wegen durchzuführen ist, so liegt darin ein Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt. Entscheidungstexte 6 Ob 309/01m ... mehr lesen...
Norm: ABGB §2B-VG Art48B-VG Art49BGBlG §2 Abs5 Z1IPRG §4 Abs1
Rechtssatz: Zwischenstaatliche (sozialversicherungsrechtliche) Abkommen sind gemäß Art 48, 49 B-VG in Verbindung mit § 2 Abs 5 Z 1 BGBlG im Bundesgesetzblatt kundzumachen, sodaß es zufolge dieser allgemeinen Zugänglichkeit für jedermann (§ 2 ABGB) auch keiner Anfrage (vergleichbar etwa jener an das Bundesministerium für Justiz gemäß § 4 Abs 1 IPRG über fremdes = ausländisches Kollisi... mehr lesen...
Norm: FBG allgFBG §15GBG §94 AGBG §94 CGBG §126IPRG §4 Abs1
Rechtssatz: Im Grundbuchsverfahren scheiden zeitaufwendige Versuche, das fremde Recht festzustellen, schon deshalb aus, weil allein auf Grund der vorgelegten Urkunden zu entscheiden ist. Entscheidungstexte 5 Ob 106/92 Entscheidungstext OGH 30.06.1992 5 Ob 106/92 Veröff: NZ 1993,133 (Hofmeister, 135) ... mehr lesen...
Norm: IPRG §4 Abs1IPRG §44 Abs3
Rechtssatz: Beurteilung eines durch den Arbeitnehmer verursachten Schadens an dem ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeug nach vereinbartem liechtentsteinischen Recht. Entscheidungstexte 9 ObA 321/88 Entscheidungstext OGH 22.02.1989 9 ObA 321/88 Veröff: ZfRV 1989,219 (Schwind) Europ... mehr lesen...
Norm: IPRG §4 Abs1
Rechtssatz: Das fremde Recht ist zwar von Amts wegen zu ermitteln, dazu setzt das wenigstens allgemein gehaltene tatsächliche Behauptungen darüber voraus, welche besonderen, dem österreichischen Recht unbekannten Ansprüche aus dem fremden Recht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 14 Ob 180/86 Entscheidungstext OGH 27.01.1987 14 Ob 180/86 Veröff: SZ 60/11 = EvB... mehr lesen...
Norm: IPRG §3IPRG §4 Abs1
Rechtssatz: Es kommt in erster Linie auf die im Ursprungsland durch die herrschende Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis an. Entscheidungstexte 6 Ob 722/84 Entscheidungstext OGH 24.04.1986 6 Ob 722/84 Veröff: ZfRV 1987,68 6 Ob 726/87 Entscheidungstext OGH 25.02.1988 6 Ob 726/87 Auch; Veröff: ÖAV 1... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIEO §389 VAIPRG §4 Abs1UWG §1 BUWG §24ZPO §271ZPO §274
Rechtssatz: Da das im Einzelfall anzuwendende ausländische Recht dem Gericht nicht bekannt sein muss, die Ermittlung dieses Rechtes aber geraume Zeit in Anspruch nehmen kann, widerspricht es dem Wesen des auf eine rasche und nur vorläufige Entscheidung abgestellten Provisorialverfahrens, die Ermittlung der rechtlichen Grundlagen dem Gericht zu überlassen. Nur wenn au... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 AIPRG §4 Abs1ZPO §271
Rechtssatz: Das Gericht hat die ausländischen Rechtssätze von Amts wegen zu erforschen, wobei allerdings die Parteien dem Gericht hiebei Beihilfe zu leisten haben. Entscheidungstexte 5 Ob 299/61 Entscheidungstext OGH 04.10.1961 5 Ob 299/61 Veröff: SZ 34/134 2 Ob 333/64 Entscheidungstext OGH 17.12... mehr lesen...
