Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde unter Spruchpunkt I. die vom Mitbeteiligten beantragte sanitätsbehördliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung für die im "Diagnosezentrum Heuplatz" in Klagenfurt geplante Kernspintomographieanlage gemäß § 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 lit. f, h und i und § 15 Abs. 1 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999, LGBl. Nr. 26/1999 idF LGBl. Nr. 56/2003 (K-KAO), unter Auflagen erteilt (Mit Spruchpunkt II. wurde vom Lan... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten
Norm: KAO Krnt 1999 §9 Abs2 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/11/0186 E 19. Juni 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0101 E 25. November 2003 RS 2(hier nur die ersten vier Sätze) Stammrechtssatz Bei der Bedarfsprüfung sind die im Einzugsgebiet des projektierten Ambulatoriums gelegenen bestehenden Behandlungseinrichtungen zu be... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: KAO Krnt 1999 §9 Abs2 lita;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/11/0186 E 19. Juni 2007
Rechtssatz: Nach der Rechtslage vor der Novelle LGBl. Nr. 85/2005 zur Krnt KAO 1999 ist bei der Bedarfsprüfung von Krankenanstalten, die in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums geführt werden sollen,... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten
Norm: KAO Krnt 1999 §19 Abs1;KAO Krnt 1999 §9 Abs2 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/11/0186 E 19. Juni 2007
Rechtssatz: Sachliche Voraussetzung für die Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt ebenso wie für die Bewilligung einer wesentlichen Veränderung nach § 19 Abs. 1 Krnt KAO 1999 ist das Bestehen eines Bedarfs nach § 9 Abs.... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten
Norm: KAO Krnt 1999 §9 Abs2 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/11/0186 E 19. Juni 2007
Rechtssatz: Die Prüfung der Bedarfslage nach § 9 Abs. 2 lit. a. Krnt KAO 1999 erfordert Feststellungen hinsichtlich des in Frage kommenden Einzugsgebietes des geplanten Ambulatoriums darüber, in welchem Umfang ein Bedarf der in Frage kommenden Bevölker... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: KAO Krnt 1999 §4 Abs1;KAO Krnt 1999 §6 Abs3;KAO Krnt 1999 §9 Abs2 lita;KAO Krnt 1999 §9 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/11/0186 E 19. Juni 2007
Rechtssatz: § 9 Abs. 2 lit. a Krnt KAO 1999 fordert als sachliche Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung das Bestehen eines Bedarfs,... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2000, Zl. 99/11/0318, hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 1997, mit welchem der Antrag des Mitbeteiligten auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums (Allergieambulatorium) in Spittal an der Drau mangels Bedarfs abgewiesen worden war, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. In seinen Entscheidungsgründen hat der Ve... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital KärntenL94404 Krankenanstalt Spital Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: KAG OÖ 1997 §5 Abs2;KAO Krnt 1999 §9 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0055 E 13. Dezember 2005 RS 4
(Hier: Die Ansicht der Behörde über einen gegebenen Bedarf eines
geplanten Ambulatoriums stützt sich auf - dafür - nicht
maßgebliche Umstände (wie insbesondere auf das Fehlen eines
A... mehr lesen...
Mit der am 19. Juni 2001 bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe vom 30. Mai 2001 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der Errichtungs- und der Betriebsbewilligung für ein von ihm an einem näher genannten Standort in Klagenfurt zu errichtendes "Institut" für physikalische Medizin. Zur Bedarfsfrage führte er aus, dass es in Klagenfurt nur ein Institut für physikalische Medizin, nämlich jenes Dris. R., gebe. Ferner würden derartige Leistungen vom Mitbeteiligten und drei wei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Mitbeteiligten gemäß § 6 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 der Kärntner Krankenanstaltenordnung - K-KAO 1999, LGBl. Nr. 26/1999 idF LGBl. Nr. 67/2001, die sanitätsbehördliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines selbständigen Ambulatoriums im Sinne des § 2 Z. 7 leg. cit. im Erdgeschoss des bereits errichteten Zubaus zur bezeichneten Krankenanstalt mit den dort installierten sanitätsbehördlich genehmigten CT- und MR-Geräten in Kooperation mit d... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten
Norm: KAO Krnt 1999 §9 Abs2 lita;
Rechtssatz: In § 9 Abs. 2 lit. a Krnt KAO 1999 ist festgelegt, auf welches bereits bestehende Versorgungsangebot bei der Bedarfsprüfung abzustellen ist. Dass dann, wenn weitere niedergelassene Ärzte oder Einrichtungen Kassenverträge erhielten, ein Bedarf an der Errichtung des geplanten selbständigen Ambulatoriums allenfalls zu verneinen ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Bedarf an der Errichtung einer Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums ist dann gegeben, wenn durch die Errichtung des Ambulatoriums die ärztliche Betreuung der Bevölkerung wesentlich erleichtert, beschleunigt, intensiviert oder in anderer Weise wesentlich gefördert wird. Als wichtigster Indikator für die Beantwortung der Bedarfsfrage wurde in der Rechtsprechung die Dauer der durchschnittlichen Wartezeit angesehen, die der Patient in Kauf nehmen... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten
Norm: KAO Krnt 1999 §48 Abs1 litc;KAO Krnt 1999 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die medizinische Behandlung in Anstaltsambulanzen hat zufolge § 48 Abs. 1 lit. c Krnt KAO 1999 gegenüber der so genannten extramuralen medizinischen Versorgung der Bevölkerung subsidiären Charakter. Aus diesem subsidiären Charakter folgt, dass bei der Beurteilung des Bedarfes nach medizinischen Leistung... mehr lesen...
Index: L08017 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG TirolL94402 Krankenanstalt Spital Kärnten17 Vereinbarungen gemäss Art 15a B-VG
Norm: KAO Krnt 1999 §9 Abs2;Krankenanstalten Vereinbarung Bund Bundesländer 2001-2004;Landeskrankenanstaltenplan Krnt 2000 §1;Reform Gesundheitswesen Krankenanstaltenfinanzierung 1997 - 2000 Art2;Reform Gesundheitswesen Krankenanstaltenfinanzierung 1997 - 2000 Art5 Abs3;
Rechtssatz: Kranken... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)17 Vereinbarungen gemäss Art 15a B-VG
Norm: B-VG Art15a;KAO Krnt 1999 §9 Abs2;Landeskrankenanstaltenplan Krnt 2000;Reform Gesundheitswesen Krankenanstaltenfinanzierung 1997 - 2000;
Rechtssatz: Der Kärntner Großgeräteplan 2000 (Abschnitt B der Anlage zur Verordnung LGBl. Nr. 36/2000) nennt die Zahl der Großgeräte in Akut-Krankenanstalte... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten
Norm: KAO Krnt 1999 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0032 E 25. November 2003 RS 1
(hier nur die beiden ersten Sätze) Stammrechtssatz Ein Bedarf an der Errichtung einer Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums ist dann gegeben, wenn durch die Errichtung des Ambulatoriums die ärztliche Betreuung der Bevölkerung wesentlich erlei... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde Vorstellungen der beschwerdeführenden Parteien gegen Bescheide des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Partei je vom 16. Juni 1996, jeweils betreffend die Vorschreibung einer Müllanschlussgebühr (Baukostenteilbetrag 1) als unbegründet ab. Mit Beschluss vom 28. September 1998, B 4778/96-12, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen zuerst an ihn gerichteten Beschwerde ab und t... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/10 Datenschutz27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §277;BAO §83;BAO §98;DSG 1978 §1 Abs1;LAO Tir 1984 §208;LAO Tir 1984 §63;LAO Tir 1984 §78;RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §9 Abs2;ZustG §9 Abs2;
Rechtssatz: Verbindet eine Beh, allenfalls rechtswidrig, die Verfahren mehrerer Parteien, die durch einen RA vertreten werde... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift, ihrer Ergänzung und der vorgelegten Ausfertigung der angefochtenen Berufungsentscheidung ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hatte als Rechtsanwalt eines Klienten ungestempelt eine Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Guntramsdorf als Baubehörde zweiter Instanz an die Gemeindeaufsichtsbehörde eingebracht. Dafür wurden ihm vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien Stempelgebühren sam... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §9 Abs2;GebG 1957 §13 Abs1;GebG 1957 §13 Abs3;
Rechtssatz: § 13 Abs 3 GebG stellt eine lex specialis für die von § 13 Abs 1 GebG erfaßten Stempelgebühren dar. § 9 Abs 2 BAO betrifft nach seiner ausdrücklichen Anordnung nur die Haftung für Handlungen in Ausübung des Berufes BEI DER BERATUNG IN ABGABENS... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin betreiben al Kanzleigemeinschaft eine Rechtsanwaltskanzlei in S. Die Vorsitzende des Spruchsenates erließ an jeden der Beschwerdeführer einen Bescheid, mit dem, weil gegen die beiden Rechtsanwälte für den Zeitraum 1989 bis 1995 der Verdacht der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG bestehe, angeordnet wurde, in den Kanzleiräumlichkeiten sowie in der Privatwohnung jedes der Beschwerdeführer eine Haus... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs3 lita;RAO 1945 §9 Abs2;RAO 1945 §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0226
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme bei einem Rechtsanwalt ist an der normativen Regelung des § 89 FinStrG zu prüfen (Hinweis OGH 31.1.1992, 1... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs3 lita;FinStrG §89 Abs4;FinStrG §89 Abs5;FinStrG §89 Abs6;FinStrG §93 Abs2;FinStrG §96;MRK Art8;RAO 1945 §9 Abs2;RAO 1945 §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0226 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/18 96/15/0155 4 Stammre... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §11;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs3 lita;RAO 1945 §9 Abs2;RAO 1945 §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0226
Rechtssatz: Das vermöge einer gesetzlich anerkannten Verschwiegenheitspflicht immunisierte Beweismaterial kann bei dem zur Verschwiegenheit Ver... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1151;FinStrG §89 Abs3 lita;FinStrG §89 Abs4;FinStrG §89 Abs5;FinStrG §98 Abs4;RAO 1945 §9 Abs2;RAO 1945 §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0226
Rechtssatz: Es mag dahingestellt bleiben, ob in Dienstverträge... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs3;FinStrG §89 Abs4;FinStrG §89 Abs5;FinStrG §96;RAO 1945 §9 Abs2;RAO 1945 §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0226
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im E vom 29.6.1992, 92/15/0090, zum Fall der Beschlagnahme von Beweismitteln nach der Be... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs3;FinStrG §89 Abs4;FinStrG §89 Abs5;FinStrG §96;RAO 1945 §9 Abs2;RAO 1945 §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0226 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 92/15/0090 2 Stammrechtssatz Die besonderen Vorschriften des § 89 Abs 3 bis 5 un... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs3 lita;FinStrG §89 Abs4;FinStrG §89 Abs5;FinStrG §96;FinStrG §98 Abs4;MRK Art6 Abs3 litc;RAO 1945 §9 Abs2;RAO 1945 §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0226
Rechtssatz: Erweist sich im Falle eines begründeten Verdachtes gegen d... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin betreiben als Kanzleigemeinschaft eine Rechtsanwaltskanzlei in Salzburg. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz erließ an jeden der Beschwerdeführer einen mit 4. Dezember 1995 datierten Bescheid, mit dem sie anordnete, in den Kanzleiräumlichkeiten sowie in der Privatwohnung jedes der Beschwerdeführer eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Begründet wurde dies damit, daß gegen jeden der Beschwerdeführer der Verdacht bestehe, daß er ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §89 Abs3 litb;FinStrG §89 Abs4;RAO 1945 §9 Abs2;RAO 1945 §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0156 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 92/15/0090 4 Stammrechtssatz Daß in Abrechnungen, Honorarnoten und Quittungen eines Rechtsanwaltes auch ... mehr lesen...