Mit der vorliegenden Beschwerde macht die beschwerdeführende Partei die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz im Hinblick auf die von der beschwerdeführenden Partei am 8. Juni 1999 eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 2. Juni 1999 geltend. Am 28. Mai 1999 brachte die beschwerdeführende Partei unter ihrer Steuernummer 1/1205 eine Getränke- und Speiseeisabgabeerklärung für den Monat ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark
Norm: LAO Stmk 1963 §211 Abs1;LAO Stmk 1963 §62 Abs1;LAO Stmk 1963 §62 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage der wirksamen Einbringung einer Berufung ist im Beschwerdefall ausschließlich nach § 62 Abs. 1 Stmk. LAO zu beurteilen. Daraus ergibt sich, dass eine solche nur auf den dort genannten Wegen, nämlich schriftlich, telegrafisch oder durch Fernschreiben zulässig ist. Im Beschwerdef... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer suchte bei der Stadtgemeinde Hollabrunn um teilweise Nachsicht von der Wasserbezugsgebühr für das Jahr 2002 an. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass der hohe Wasserverbrauch in diesem Jahr auf Grund eines Gebrechens im Wasserleitungsnetz entstanden sei. Mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Hollabrunn vom 12. Dezember 2002 wurde gemäß § 183 Abs. 1 NÖ Abgabenordnung 1977, LGBl. 3400, für das Jahr 2002 Wasserbezugsgebühr in der Höhe von EUR 53,21 nachge... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;LAO NÖ 1977 §62 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0279 E 26. Februar 2003 RS 3
(Hier: Auch im Fall einer entsprechenden Zurückstellung nach der
NÖ LAO 1977 hätte es somit nicht zu einer Änderung des
Rechtsmitteltypus kommen können.) Stammrechtssatz Eine Vorschrift wie § 13 Abs. 3 AVG idF BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie weiteren Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 22. April 2002 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde den Beschwerdeführern für eine näher genannte Liegenschaft eine Kanaleinmündungsabgabe (Ergänzungsabgabe) in der Höhe von EUR 852,50 vor. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2002 gab der Bürgermeister der mitbeteiligten ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;LAO NÖ 1977 §62 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 26. Februar 2003, 2002/17/0279, ausgeführt, dass selbst § 13 Abs. 3 AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998, welcher die Verbesserung auch inhaltlicher Mängel von Eingaben ermöglicht, nicht bewirkt, dass eine ursprünglich... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. Jänner 1997 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für die Jahre 1992 bis 1996 mit Schilling Null und Rückzahlung des für die genannten Jahre entrichteten Steuerbetrages. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei erließ am 11. August 1997 einen Bescheid, womit Getränkesteuer in Höhe von S 965.793,-- für die genannten Jahre festgesetzt und eine Nachforderung (samt Säumniszuschlag) in Höhe von S 46.815,... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §245 Abs3;BAO §83;BAO §85 Abs2;LAO OÖ 1996 §190 Abs3;LAO OÖ 1996 §60;LAO OÖ 1996 §62 Abs2;ZustG §9;
Rechtssatz: Mit Rücksicht darauf, dass die Anträge auf Verlängerung der Berufungsfrist von der einschreitenden Wirtschaftstreuhand OHG jeweils ohne einen Zusatz auf das Vorliegen einer Vollma... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde nachstehende Eingaben vom 5. November 1999 ein: "Sehr geehrte Damen und Herren! Sollte die Getränkesteuer vom Europäischen Gerichtshof als EUwidrig erklärt werden, beantrage ich die Rückzahlung der seit 1995 zu Unrecht eingehobenen Getränkesteuer." Mit drei an die Beschwerdeführerin ergangenen Bescheiden vom 2. März 2000 setzte der Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Getränkeabgabe für die Jahre 1995 b... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §278;BAO §85 Abs2;LAO Stmk 1963 §208;LAO Stmk 1963 §62 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Formgebrechen sind solche Gestaltungen, die gesetzlich normierten Vorschriften widersprechen, wenn diese Vorschriften die formelle Behandlung eines Anbringens sicherstellen oder die Erledigung für die Behörde ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Gemeinderat der Gemeinde im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 11. Juni 1996 eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde vom 13. Mai 1996 geltend. Mit dem Bescheid vom 13. Mai 1996 wurde dem Beschwerdeführer Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 1996 vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer brachte gegen diesen Bescheid am 11. Ju... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland
Norm: LAO Bgld 1963 §62 Abs1 idF 1995/047;LAO Bgld 1963 §62 Abs2 idF 1995/047;LAO Bgld 1963 §63a idF 1995/047;
Rechtssatz: Bis zur Erlassung einer Verordnung iSd § 63a LAO Bgld sind auf Anbringen, die im Wege der Telekopie eingebracht werden, die Vorschriften der § 62 Abs 1 und § 62 Abs 2 Bgld LAO über schriftliche Eingaben und die Behebung ihrer Formgebrechen (etwa das Fehl... mehr lesen...