Entscheidungen zu § 57 Abs. 2 AO

Die beschwerdeführende Rechtsanwaltskammer brachte mit Schreiben vom 28. November 2003 zur Anzeige, dass der Verein B. und B. Selbsthilfe-Vereinigung in F. durch seine Obmann-Stellvertreterin, die Mitbeteiligte, seinen Mitgliedern wiederholt auf gewerbsmäßige Art und Weise einschlägige rechtliche Auskünfte erteilt habe. Den beiliegenden Schreiben vom 29. Juli 2003 und 20. August 2003 lasse sich entnehmen, dass die Mitbeteiligte den Mitgliedern des Vereins rechtliche Hilfestellung... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §57 Abs2 idF 1987/556;RAO 1868 §8 Abs2 idF 1990/474 ;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/19/1553 E 4. Dezember 1998 RS 1 (hier anstatt des letzten Satzes: Der Begriff der Parteienvertretung umfasst ausgehend vom Wortlaut des § 8 Abs. 2 RAO ("die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlich... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §57 Abs2 idF 1985/556;RAO 1868 §8 Abs2 idF 1990/474;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass die bloße Erteilung von Rechtsauskünften nicht unter die Befugnis zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung gemäß § 8 Abs. 2 RAO subsumiert werden könne, und dass die Vertretung von Parteien das prozessuale Handeln für eine andere Pe... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RAO 1868 §57 Abs2 idF 1985/556;RAO 1868 §8 Abs2 idF 1990/474;VStG §31 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2 idF 1998/I/158;VStG §40 Abs2;VStG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Da der Mitbeteiligten in der Aufforderung zur Rechtfertigung zur Last gelegt wurde, dass sie in ihre... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Unternehmensberater, ist persönlich haftender Gesellschafter der B KEG (kurz: KEG), welche am Standort M zur Ausübung des Gewerbes "Unternehmensberatung (Unternehmensorganisation)" berechtigt ist. Im Beschwerdefall geht es um ein Schreiben dieser KEG vom 9. Jänner 2003: dieses ist auf einem Briefpapier mit dem "Kopf: " der KEG verfasst; es folgt die Datierung, dann der
Betreff: "außergerichtlicher Ausgleich" (mit dem Namen und der Anschrift der betroffenen Perso... mehr lesen...

Index: 27/01 Rechtsanwälte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §136 Abs3 idF 2002/I/111;GewO 1994 §172 Abs3 idF 1997/I/061;GewO 1994 §172 Abs4 idF 1997/I/010;RAO 1868 §57 Abs2 idF 2001/I/098;RAO 1868 §8 Abs1;RAO 1868 §8 Abs2;RAO 1868 §8 Abs3;
Rechtssatz: Die dem Beschwerdeführer (Unternehmensberater) vorgeworfene Tätigkeit (in der Art eines "Ausgleichsvermittlers") ist vom Umfang seiner Gewerbeberechtigung nicht (... mehr lesen...

Auf Grund einer Anzeige eines Rechtsanwaltes, an den sich die Beschwerdeführerin in der Eigenschaft als Vertreterin eines Herrn R in wirtschaftlichen Angelegenheiten gewendet hatte, forderte die Strafbehörde erster Instanz die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. November 1999 zur Rechtfertigung auf. Das Schreiben wurde der Beschwerdeführerin zu eigenen Handen an der Adresse des "P Rechenzentrums" zugestellt und dort von H, einer Arbeitnehmerin der Beschwerdeführerin, übernommen. ... mehr lesen...

Der Sachverhaltsdarstellung ist voranzustellen, dass die Verwaltungsakten im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens in Verstoß gerieten und nur teilweise rekonstruiert wurden. Der Mitbeteiligte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der m Gesellschaft m.b.H. in H. Mit Eingabe vom 13. Juni 2001 an die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (welche in der Folge an die Bezirkshauptmannschaft H abgetreten wurde) erstattete C. C. gegen die m Gesellschaft m.b.H. wegen des Ve... mehr lesen...

Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RAO 1868 §57 Abs2 idF 2001/I/098;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 4.12.1998, 97/19/1553, näher dargelegt, dass sich der Begriff "gewerbsmäßig" in § 57 Abs. 2 RAO am Begriffsverständnis des Gewerberechtes orientiere. Handlungen eines Gewerbetreibenden, die der Erreichung des mit seinem Gewerbebetri... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 29. Mai 1998 zeigte die Salzburger Rechtsanwaltskammer dem Magistrat Salzburg an, dass der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift "Salzburger Fenster" zu entnehmen sei, dass der Beschwerdeführer entgeltlich rechtliche Beratung und Vertretung durchführe. Er übe damit unbefugt eine den Rechtsanwälten vorbehaltene Tätigkeit gewerbsmäßig aus und begehe somit gemäß § 57 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) eine Verwaltungsübertretung. Nach Durchführung eines Ermittlu... mehr lesen...

Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §57 Abs2;RAO 1868 §8;
Rechtssatz: Die Strafbestimmung des § 57 Abs. 2 RAO zielt darauf ab, unbefugte Personen von der gewerbsmäßigen Erbringung auch nur einzelner aus dem Gesamtspektrum der den Rechtsanwälten vorbehaltenen Tätigkeiten abzuhalten. Zur Verwirklichung des Tatbildes des § 57 Abs. 2 iVm § 8 RAO ist es daher nicht erforderlich, dass der Täter gewerbsmäßig im Sin... mehr lesen...

Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RAO 1868 §57 Abs2;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die belangte Behörde im Beschwerdefall zu Recht das Verhalten des Beschwerdeführers (entgeltliche Ausübung einer den Rechtsanwälten vorbehaltenen Tätigkeit durch Erteilung von Rechtsauskünften gegen Entgelt für die Erstattung einer schriftlichen Äußerung an den Verfassungsgerichtshof und ... mehr lesen...

Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §57 Abs2;
Rechtssatz: Zu den den Rechtsanwälten vorbehaltenen Tätigkeiten gehören sämtliche Tätigkeiten, die Rechtsanwälte im Rahmen ihres traditionellen Leistungsspektrums typischerweise erbringen, wie unter anderem rechtliche Auskünfte, die auf die Verwendung vor einem Gericht oder einer Behörde abzielen oder das Verfassen von Eingaben an Gerichte oder Behörden. § 57 Abs... mehr lesen...

Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RAO 1868 §57 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 57 Abs 2 RAO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt (zu diesem Begriff vgl zB das hg Erkenntnis vom 5. September 1978, Zl 2787/77). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999100124.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...

Der Erstbeschwerdeführer teilte als Bauherr der Gemeinde Kleinarl mit der dort am 16. Februar 1995 eingelangten Fertigstellungsmeldung (datiert mit 16. November 1994) mit, das näher bezeichnete Bauvorhaben sei fertig gestellt und es werde die Benützung aufgenommen. Nach der Aktenlage wurden die Beschwerdeführer jeweils durch Zusendung eines Formulars am 23. Jänner 1996 aufgefordert, eine Erklärung betreffend die besondere Ortstaxe für das Jahr 1995 abzugeben. Mit weiteren Schreib... mehr lesen...

Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs2;BAO §97 Abs1 lita;LAO Slbg 1963 §57 Abs1;LAO Slbg 1963 §57 Abs2;LAO Slbg 1963 §71 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 93/17/0075 2 Stammrechtssatz Die Zustellung einer Erl... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte JL unterfertigte mit 7. Oktober 1996 und mit 29. Oktober 1996 datierte Schreiben, welche an einen deutschen Rechtsanwalt adressiert wurden. Im Kopf: dieser Schreiben scheint als Absender "Detektivbüro JL konz. Berufsdetektiv, Inh. BL", im
Betreff: desselben der Name eines Klienten dieses Unternehmens, K, auf. Das Schreiben vom 7. Oktober 1996 lautet wie folgt: "Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich darf Sie bitten, nachstehenden Sachverhalt Ihrer Mandantschaft und ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §57 Abs2 idF 1987/556 ;RAO 1868 §8 idF 1990/474 ;VwRallg;
Rechtssatz: Das in § 8 RAO umschriebene Merkmal der Berufsmäßigkeit der Parteienvertretung ist mit dem Begriff der "Gewerbsmäßigkeit" in § 57 Abs 2 RAO ident (Hinweis Urteil OGH vom 29.9.1992, 4 Ob 69/92). Schlagworte Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §1 Abs4;GewO 1994 §1 Abs2;GewO 1994 §1 Abs4;RAO 1868 §57 Abs2 idF 1987/556 ;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "gewerbsmäßig" in § 57 Abs 2 RAO orientiert sich am Begriffsverständnis des Gewerberechts (Hinweis E 14.12.1981, 81/10/0113, ergangen zu Art IX Abs 1 Z 4 (nunmehr Z 1) EGVG). Handlungen eines Gewe... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2;GewO 1994 §1 Abs4;RAO 1868 §57 Abs2 idF 1987/556 ;RAO 1868 §8 idF 1990/474 ;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist die Gewerbsmäßigkeit der Vertretungshandlungen des Beschuldigten nicht schon deshalb zu verneinen, weil der Beschuldigte die in Rede stehende Tätigkeit (Rechtsvertretung seines Klienten im Zusamme... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG 1991 Art9 Abs1 Z1;RAO 1868 §57 Abs2 idF 1987/556 ;RAO 1868 §8 Abs1 idF 1990/474 ;RAO 1868 §8 idF 1990/474 ;VwRallg;
Rechtssatz: § 8 Abs 1 RAO stellt auf das typische Berufsbild des Rechtsanwaltes und die traditionellerweise von Rechtsanwälten ausgeübten Tätigkeiten ab. Deshalb muß es sich bei der "Parteienvertretung" um... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §57 Abs2 idF 1987/556;RAO 1868 §8 Abs2 idF 1990/474 ;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Verwirklichung des Tatbildes des § 57 Abs 2 in Verbindung mit § 8 RAO ist es nicht erforderlich, daß der Täter gewerbsmäßig im Sinne einer umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung tätig wird, also alle den Rechtsanwälten vorbehaltenen Tätigkeiten gewerbsmäßig au... mehr lesen...

Nach Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung für den Neubau eines Gebäudes schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge: Bürgermeister) der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 14. März 1996 den Erschließungsbeitrag gemäß § 19 der Tiroler Bauordnung (TBO) in der Höhe von S 1,238.503,94 vor. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge: Gemeindevorstand) vom 11. Juli 1996 wurde der gegen den genannten Bescheid des Bürgermei... mehr lesen...

Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;BAO §78;BauO Tir 1989 §19 Abs1;LAO Tir 1984 §57 Abs1;LAO Tir 1984 §57 Abs2;LAO Tir 1984 §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/17/0132 97/17/0218 97/17/0219
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;BAO §78;BauO Tir 1989 §19 Abs1;LAO Tir 1984 §57 Abs1;LAO Tir 1984 §57 Abs2;LAO Tir 1984 §58; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/17/0132 97/17/0218 97/17/0219
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 1. Juni 1995 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk vom 2. Oktober 1994, betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG keine Folge gegeben und das Straferkenntnis bestätigt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in insgesamt zehn Fällen namentli... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;EGVG Art9 Abs3;RAO 1868 §57 Abs2;RAO 1868 §8 Abs1;RAO 1868 §8 Abs2;RAO 1868 §8 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der gegen einen Besch erhobene Vorwurf, im einzelnen genannte Personen vor bestimmten Behörden gewerbsmäßig vertreten zu haben, ohne die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung zu besitzen, er... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin brachte durch den XY-Verband, Revisionsverband der österreichischen XY-Genossenschaften mit der Eingabe vom 19. Dezember 1990 berichtigte Getränkeabgabeerklärungen für die Jahre 1985 bis 1989 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde ein. Die Erklärungen über die Selbstbemessung der Getränkeabgabe hätten sich wegen Nichtberücksichtigung der Steuerfreiheit des Außerortverbrauchs als unrichtig herausgestellt. Die beschwerdeführende Partei beantrage, ihr das sich auf Gr... mehr lesen...

Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs2;BAO §97 Abs1 lita;LAO Slbg 1963 §57 Abs1;LAO Slbg 1963 §57 Abs2;LAO Slbg 1963 §71 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Beachte Besprechung in: SWK 1996/14 A 258-259; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27... mehr lesen...

1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 21. November 1990 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der beschwerdeführenden Partei für einen Spielapparat Vergnügungssteuer für Juni bis August 1990 in der Höhe von S 42.000,-- sowie einen Verspätungszuschlag und einen Säumniszuschlag vor. 1.2.1. Mit Bescheid vom 31. Mai 1991 sprach der Magistrat der Stadt Wien aus: "Die Berufung der L-GesmbH vom 20. Dezember ... mehr lesen...