Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde den Bescheid des Zollamtes Graz vom 10. März 1995, Zl. 700/05625/95, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 174 Abs. 3 lit. a 1. und 2. Halbsatz i.V.m. § 3 Abs. 2 ZollG kraft Gesetzes in den Jahren 1991 und 1992 entstandene Eingangsabgaben in der Höhe von S 402.958,-- zuzüglich eines Säumniszuschlages von S 8.059,--, zusammen sohin Abgaben im Betrag von S 411.017,-- zur Entrichtung aufgetragen wurden, in Ausübung des Aufsichtsrecht... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;BAO §49 Abs2;BAO §69; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/16/0003 3
(hier: auch die aufsichtsbehördliche Bescheidbehebung im Rahmen
einer Nacherhebung ist "Erhebung" iSd § 49 Abs 2 BAO) Stammrechtssatz Unter " Erhebung " iSd § 69 BAO sind nach der Legaldefinition des § 49 Abs 2 BA0 alle der Durchführung der Abgabenvorschriften d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Stadtgemeinde gemäß § 49 Abs. 4 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl. Nr. 97 (im folgenden SKAO), in der Fassung LGBl. Nr. 24/1992, die Entrichtung der endgültigen Beiträge zum Betriebsabgang von drei öffentlichen Krankenanstalten des Landes Salzburg für das Jahr 1992 vorgeschrieben. In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bekämpft die beschwerdeführende Stadtgemeinde die Vorschreibung dieser Beitr... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: KAO Slbg 1975 §49 Abs2;KAO Slbg 1975 §49 Abs3;KAO Slbg 1975 §49 Abs4;KAV Slbg 1990 §2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die beitragspflichtige Stadtgemeinde ihre Zustimmung zur Kostenaufteilung betreffend den Umbau einer Krankenanstalt unter der Bedingung der einvernehmlichen Findung einer Pauschallösung für den gesamten Betriebsabgang e... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg
Norm: KAO Slbg 1975 §49 Abs2;KAV Slbg 1990 §2 Abs2;
Rechtssatz: Die Kosten der Planung einer Adaptierung einer bestimmten Einrichtung einer Krankenanstalt, deren Ergebnis aber die Notwendigkeit eines Neubaues ist, welcher auch verwirklicht wird, sind als Kosten des Neubaues zu qualifizieren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg
Norm: KAO Slbg 1975 §49 Abs2;KAV Slbg 1990 §2 Abs1;KAV Slbg 1990 §2 Abs2;
Rechtssatz: Können Patienten in der für sie in Betracht kommenden Abteilung einer Krankenanstalt keine Aufnahme finden, weil diese vollständig belegt ist und sie daher in anderen Abteilungen untergebracht werden müssen, um ihre Betreuung und Behandlung zu sichern, so stellt es keine Kapazitätauswe... mehr lesen...
Mit in Bescheidform erlassener verfahrensleitender Verfügung vom 4. Dezember 1990 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe von S 1.000,-- zur Abgabe von Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 1989 bis längstens 27. Dezember 1990 auf. Das daraufhin vom Beschwerdeführer eingebrachte Ansuchen um Gewährung einer Nachfrist bis zum Abschluß der zu dieser Zeit in seinem Unternehmen stattfindenden abgabenbehördlichen Prüfung wurd... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §49 Abs2;BundesrechenamtsG §2 Abs1 Z12; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/16/0003 3 Stammrechtssatz Unter " Erhebung " iSd § 69 BAO sind nach der Legaldefinition des § 49 Abs 2 BA0 alle der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen zu verstehen. Sohin fallen unt... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Zollamt Walserberg-Autobahn am 21. März 1986 für den Beschwerdeführer als Vormerknehmer im Grunde des § 93 Abs. 2 lit. a Z. 2 ZollG den bis 31. Dezember 1986 gültigen "Vormerkschein für Personen mit Doppelwohnsitz" (Block Nr. 002136, Blatt Nr. 14) ausgestellt. Mit diesem - unangefochten in Rechtskraft erwachsenen - Bescheid war ausgesprochen worden, daß der Beschwerdeführer neben seinem gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet A-X auc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §49 Abs2;BAO §69;
Rechtssatz: Unter " Erhebung " iSd § 69 BAO sind nach der Legaldefinition des § 49 Abs 2 BA0 alle der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden abgabenbehördlichen Maßnahmen zu verstehen. Sohin fallen unter " Erhebung " alle der Durchsetzung von Abgabeansprüchen dienenden behördlichen Maßnahmen die die Ermittlung, Festsetzung, E... mehr lesen...
Die Salzburger Landesregierung schrieb mit Erledigung vom 25. Juli 1988 der Stadt Salzburg als Krankenanstaltensprengelgemeinde den Betrag von S 1,942.397,-- zum Betriebsabgang 1987 des allgemeinen öffentlichen Kardinal Schwarzenberg'schen Krankenhauses der Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul in Schwarzach im Pongau (in der Folge Krankenhaus Schwarzach genannt) des Rechtsträgers Kardinal Schwarzenberg'sche Krankenhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H. gemä... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg82/06 Krankenanstalten
Norm: KAG 1957 §57;KAG 1957 §58;KAG 1957 §59;KAG 1957 §59a;KAGNov 1988 Art2 Z30;KAO Slbg 1975 §49 Abs2;KRAZAFG 1988 §14;KRAZAFG 1988 §16 Abs1;KRAZAFG 1988 §20 Abs3;KRAZAFG 1988 §4;
Rechtssatz: Die zeitlich befristete Außerkraftsetzung von § 57 bis § 59a KAG einerseits, die unterschiedliche rechtliche und wirtschaftliche (Mittelaufbringung) Konstruk... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg
Norm: KAO Slbg 1975 §49 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Berechnung der Betriebskosten und somit des Betriebsabganges iSd § 49 Abs2 Slbg KAO 1975 wollte der Landesgesetzgeber zwischen Eigenpatienten des Bundeslandes und sogenannten Fremdpatienten keinen Unterschied machen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989180013.X05 ... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg
Norm: KAO Slbg 1975 §49 Abs2;
Rechtssatz: Die Eingangsworte des § 49 Abs 2 Slbg KAO 1975 "Der gesamte Betriebsabgang einer öff Krankenanstalt, der sich durch die Betriebskosten und Erhaltungskosten gegenüber den Einnahmen ergibt,...." ist so zu verstehen, daß nach der Methode der Einnahmen- und Ausgabenrechnung (kameralistische Rechnungsart) vorzugehen ist, nicht aber n... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1;B-VG Art15 Abs1;FAG 1973 §10 Abs4;KAO Slbg 1975 §49 Abs2;KAO Slbg 1975 §49 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verweis im § 49 Abs 3 Slbg KAO 1975 auf das FAG 1973 ist ein statischer; seine Umdeutung in einen dynamischen Verweis auf das jeweils geltende FAG würde ... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg
Norm: KAO Slbg 1975 §49 Abs2 litc;KAO Slbg 1975 §49 Abs2;KAO Slbg 1975 §57;
Rechtssatz: Zweckzuschüsse des Bundes gemäß § 57 Slbg KAG vermindern nach § 49 Abs 2 lit c Slbg KAO nur den vom Rechtsträger der Krankenanstalt zu tragenden Anteil am Betriebsabgang. Sonstige Zuschüsse müssen als Einnahmen iS der Eingangsworte des § 49 Abs 2 Slbg KAO verstanden werden. ... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg
Norm: KAO Slbg 1975 §49 Abs2 litb;KASprBeitrV Slbg;
Rechtssatz: Es erweist sich als notwendig, bereits im
Spruch: des Bescheides die für jede einzelne Krankenanstalt zu leistenden Betriebsabgangsanteile festzusetzen, wobei es der bescheiderlassenden Behörde freisteht, diese spruchgemäßen Teilsummen in einem einzigen Leistungsbefehl zusammenzufassen. ... mehr lesen...
