1.1. Mit Schreiben vom 7. Dezember 1998 beantragte die beschwerdeführende Wirtschaftskammer Steiermark für die von der Sektion Gewerbe und Handwerk sowie auch von den Fachgruppen und Innungen geplanten Hörfunkspots eine Befreiung von der Ankündigungsabgabe gemäß § 3 Abs. 2 der Grazer Ankündigungsabgabe-Verordnung vom 5. Dezember 1985 (im Folgenden: Grazer AnkAbgV 1985). Die Sektion Gewerbe und Handwerk der beschwerdeführenden Partei plane im Jahre 1999 eine umfassende Imagekampagne fü... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37046 Ankündigungsabgabe Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnkündigungsabgabeV Graz 1985 §3 Abs2;BAO §35 Abs1;BAO §35 Abs2;LAO Stmk 1963 §33 Abs1;LAO Stmk 1963 §33 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/13/0296 E 11. April 1991 RS 1
(hier Stmk LAO anzuwenden) Stammrechtssatz Die Wahrnehmung der Interessen eines bestimmten Wirtschaftszweiges (B... mehr lesen...
Mit dem durch eine beim Verwaltungsgerichtshof am 22. April 1991 eingelangte Beschwerde angefochtenen Vollstreckungsbescheid der belangten Behörde vom 11. Oktober 1990 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer die von der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission mit Erkenntnis vom 25. Juni 1990 verhängte Strafe der Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für weitere drei Monate in der Zeit vom 1. November 1990 bis 31. Jänner 1991 zu verbüßen hat. Ist die im angefo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: DSt Rechtsanwälte 1872 §56;DSt Rechtsanwälte 1872 §58;RAO 1868 §33 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Vollstreckung eines Erkenntnisses der Obersten Berufungskommission und Disziplinarkommission - Mit dem durch eine beim Verwaltungsgerichtshof am 22.4.1991 eingelangte Beschwerde angefochtenen Vollstreckungsbescheid der belangten Behörde v... mehr lesen...
