Entscheidungen zu § 30 Abs. 3 AO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2007/12/1 B1207/07

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Beschluss des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien, Abteilung II, vom 29. November 2005, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer Legitimationsurkunde mangels Vertrauenswürdigkeit abgewiesen. 1.2. Der dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit Beschluss des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) vom 23. Mai 2006 keine Folge gegeben. 2. M... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.12.2007

RS Vfgh 2007/12/1 B1207/07

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §30 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersagung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter undErteilung einer Legitimationsurkunde wegen mangelnderVertrauenswürdigkeit
Rechtssatz: Keine Willkür; ausreichendes Ermittlungsverfahren, ke... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 01.12.2007

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