Der Beschwerdeführer ist (aktiver) Rechtsanwalt im Bundesland Salzburg. Mit Eingabe an die belangte Behörde vom 7. Oktober 2004 brachte der Beschwerdeführer zunächst vor (Punkt 1 der Eingabe), im Jahr 2004 seien ihm bislang nachstehende Beiträge - im Folgenden kurz als "Zwangsbeiträge" (im Original unter Anführungszeichen) bezeichnet - vorgeschrieben und von seinem Konto abgebucht worden (Anmerkung: diese Beiträge sind auch ziffernmäßig ausgeworfen, das wird hier aber nicht wiede... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §27 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 27 Abs. 2 3. Satz RAO sieht vor, dass die Beiträge durch den Ausschuss in berücksichtigungswürdigen Fällen gestundet oder nachgesehen werden können. Eine solche Nachsicht kommt auch für bereits entrichtete Beiträge in Betracht, für die zeitnah mit der Entrichtung ein Nachsichtsansuchen eingebracht wurde. ... mehr lesen...
Die im Jahr 1984 gegründete beschwerdeführende GmbH (in der Folge nur: Beschwerdeführerin) betreibt einen Verlag, wobei sie ihre Einnahmen aus dem Verkauf von Hostessenmagazinen und den darin enthaltenen Annoncen erzielt. Seit der Gründung der Beschwerdeführerin befindet sich ihr Sitz in S und ist Peter S ihr alleiniger Geschäftsführer. In den Streitjahren war die Ehefrau von Peter S einzige Gesellschafterin der Beschwerdeführerin. Die Veranlagung der Beschwerdeführerin erfolgte bis z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §27 Abs2;BAO §58;BAO §61;
Rechtssatz: Für die Erhebung der Körperschaft- und Umsatzsteuer einer GmbH ist jenes Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bereich sich der Ort ihrer Geschäftsleitung befindet. Der Ort der Geschäftsleitung einer GmbH, also der Ort, an dem sich der Mittelpunkt ihrer geschäftlichen Oberleitung befindet, ergibt sich aus der jew... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Juli 2001 der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 27. März 2001 Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid wie folgt neu gefasst: "Auf Grund der Kammervorschreibung für das IV. Quartal 2000 hat Herr Dr. Manfred Eich... mehr lesen...
Die Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer erließ gegenüber dem Beschwerdeführer einen Rückstandsausweis vom 28. November 2000, wonach der Beschwerdeführer der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer folgende Beiträge schulde: "Kammervorschreibung 2. Quartal 2000 erh. Kammerbeitrag S 1.200,-- Versorgungsfonds S 20.124,-- Notfallsfonds S 1.500,-- Kammervorschreibung 3. Quartal 2000 erh. Kammerbeitrag S 1.200,-- Versorgungsfonds S 20.67... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Beschluss des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 19 Abs. 3 Z. 1 lit. d DST 1990 die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt. Mit Beschluss des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 30. September 1998 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste der Rech... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: BeitragsO RAK Stmk 1999;DSt Rechtsanwälte 1990 §19 Abs3 Z1 litd;RAO 1868 §27 Abs1 litd;RAO 1868 §27 Abs2;RAO 1868 §51;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilB §12;
Rechtssatz: An der Beitragspflicht eines Rechtsanwaltes ändert der Umstand nichts, dass er wegen einer gegen ihn verhängten vorläufigen Maßnahme an der Ausübung der Rechtsanwaltschaft gehindert ist; denn die Be... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: BeitragsO RAK Stmk 1999;RAO 1868 §27 Abs1 litd;RAO 1868 §27 Abs2;RAO 1868 §51;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilB §12;
Rechtssatz: Nach § 27 Abs 1 lit d, Abs 2 RAO in Verbindung mit den Beitragsordnungen der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer (vgl AnwBl 1999, 34) sowie § 51 RAO iVm § 12 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die Aberkennung einer Investitionsprämie nach dem Investitionsprämiengesetz (IPrämG) in Höhe von 5,849.344 S für das vierte Kalendervierteljahr 1986. Zum Sachverhalt ist im angefochtenen Bescheid zu lesen, die Beschwerdeführerin sei unter dem Namen Sch GmbH mit Gesellschaftsvertrag vom 28. November 1986 mit Sitz in Leonding gegründet und am 17. Dezember 1986 in das Handelsregister eingetragen worden. Mit Notariatsakt ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §27 Abs2;BAO §29 Abs1;BAO §29 Abs2 lita;InvestPrämG §2 Abs2;
Rechtssatz: Abgesehen von der Frage des Ortes der Geschäftsleitung - ist zu beachten, dass zur Erfüllung des Grundtatbestandes des § 29 Abs 1 BAO auch eine Verfügungsmacht über Anlagen oder Einrichtungen erforderlich ist (Hinweis Ritz/2, BAO, Tz 7 zu § 29). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §27 Abs2;BAO §29 Abs1;BAO §29 Abs2 lita;InvestPrämG §2 Abs2;
Rechtssatz: Für die Betriebsstättenqualifikation ist - mangels eigenständiger Definition im InvestPrämG - § 29 BAO heranzuziehen. Nach § 29 Abs 1 BAO (idF vor der Nov BGBl Nr 1993/818) ist eine Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage o... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §27 Abs2;BAO §29 Abs1;BAO §29 Abs2 lita;GmbHG §15;GmbHG §18;InvestPrämG §2 Abs2;
Rechtssatz: Berücksichtigt man, dass der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung dort ist, wo der für die (laufende) Geschäftsführung entscheidende Wille gebildet wird, dh die für die Führung des Unternehmens notwendigen und wic... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte am 10. Oktober 1997 bei der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich die Rückerstattung eines Betrages in Höhe von S 599.706,00. Begründet wurde dieses Begehren damit, daß der Beschwerdeführer, der am 27. Oktober 1976 in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1435;RAO 1868 §27 Abs1 litd;RAO 1868 §27 Abs2;RAO 1868 §49;RAO 1868 §50;RAO 1868 §51;Satzung Versorgungseinrichtung RAK NÖ 1974;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich des Begehrens eines nunmehr aus der Liste der Rechtsanwälte gelöschten Rechtsanwaltes auf Rückzahlung der von ihm nach der RAO und der je... mehr lesen...
Mit Bescheid des Ausschusses der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer (Abt. 2) vom 7. Jänner 1993 wurde dem Beschwerdeführer vorgeschrieben, an Kammerbeitrag für das 2. und 3. Quartal 1992 je restlich S 1.500,--, insgesamt sohin S 3.000,-- zu entrichten. Mit dem Bescheid vom 27. Jänner 1993 gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Vorstellung des Beschwerdeführers keine Folge. Der Verfassungsgerichtshof lehnte gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG die Behandlung der dagegen erhobenen B... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §15 Abs1;RAO 1868 §15 Abs2;RAO 1868 §27 Abs1 litd;RAO 1868 §27 Abs2;RAO 1868 §28 Abs1 litd;
Rechtssatz: Es mag zwar zutreffen, daß in Einzelfällen die Anzahl der beschäftigten Rechtsanwaltsanwärter keinen Aufschluß über den (sonstigen) personellen Umfang der Kanzlei gibt, doch kann idR davon ausgegangen werden, daß bei der Beschäftigung mehrerer - etwa auch substitutionsbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1;RAO 1868 §27 Abs1 litd;RAO 1868 §27 Abs2;RAO 1868 §28 Abs1 litd;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat die Festsetzung der Jahresbeiträge der Kammermitglieder der Plenarversammlung zugewiesen. Damit hat er aber auch die Beurteilung der Frage, ob besonders große Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Kamm... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §27 Abs1 litd idF 1976/673;RAO 1868 §27 Abs2 idF 1976/673;
Rechtssatz: Ausführungen zur mangelnden Berechtigung eines Nachsichtsgesuches betreffend Kammerbeiträge 1983 - 1985 (BeitragsO der RAK Wien/NÖ/Bgld). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986010190.X01 Im RIS seit 08.04.2005 mehr lesen...
Index: Verkehrssteuernyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §27 Abs2KVG 1934 §5KVG 1934 §6 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der "Ort der Geschäftsleitung" muß bei einer GmbH & Co KG nicht zwingend ident sein mit dem Sitz jener Kapitalgesellschaft, die Komplementär der KG ist. Vielmehr ergibt sich der Ort der Geschäft... mehr lesen...
