Die Beschwerdeführerin absolvierte in der Zeit vom 1. November 1992 bis 31. Mai 1994 ihre Gerichtspraxis (ein Jahr und sieben Monate) und war vom 1. Juni 1994 bis 30. September 1996 Richteramtsanwärterin für den Sprengel des Oberlandesgerichtes L (zwei Jahre und vier Monate). In der Folge war sie vom 1. Oktober 1996 bis 30. Juni 1999 (zwei Jahre und neun Monate) als Rechtsanwaltsanwärterin in der Kanzlei Dr. M beschäftigt. Vom 1. Juli 1999 bis 28. Februar 2001 (ein Jahr und acht Monat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: GehG 1956 §12 Abs3 idF 1993/256;GehG 1956 §12 Abs3 idF 2003/I/017;RAO 1868 §2 Abs2 idF 1992/176;RDG §10 Abs1 idF 1988/230;RDG §15 idF 1988/230;RDG §26 Abs1 idF 1991/362;RDG §26 Abs1 idF 1994/507;RDG §26 Abs3 idF 1991/362;RDG §9 Abs1 idF 1988/230;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 22. Oktober 1991 wurde den Beschwerdeführerinnen ein Kanalisationsbeitrag in der Höhe von S 10,298.168,10 vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerinnen erhoben Berufung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. April 1992 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 22. Oktober 1991 abgewiesen und wurden diese zur Leistung eines Kanalisationsbeitrages in der Höhe von S 10,2... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: KanalabgabenG Stmk 1955;LAO Stmk 1963 §161a Abs8;LAO Stmk 1963 §2 Abs2 litd idF 1988/041;LAO Stmk 1963 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Sowohl bei der Verpflichtung zur Entrichtung von Kanalisationsbeiträgen nach dem Steiermärkischen Kanalabgabengesetz 1955 als auch bei der Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzung... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 14. September 1992 setzte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz über Antrag der beschwerdeführenden Partei die Entrichtung von S 2,732.560,04 eines in der Höhe von S 3,270.637,70 vorgeschriebenen Kanalisationsbeitrages gemäß § 161a der Steiermärkischen Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 158/1963 (im folgenden: Stmk LAO) in der Fassung LGBl. Nr. 41/1988, aus. Die Aussetzung der Einhebung gelte bis zum Ergehen einer Berufungsvorentscheidung oder einer anderen, das ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs9;BAO §3 Abs1;BAO §3 Abs2 litd;BAO §4 Abs1;BAO §4 Abs4;LAO Stmk 1963 §161a Abs8 idF 1988/041;LAO Stmk 1963 §161a Abs8 idF 1994/029;LAO Stmk 1963 §2 Abs1;LAO Stmk 1963 §2 Abs2 litd idF 1988/041;LAO Stmk 1963 §3 Abs1;LAO Stmk 1963 §3 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 2 Abs 2 lit d Stmk LAO idF 1988/41 gehören zu den Neben... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Juni 1987 wurde der "Firma A" für die im Zeitraum vom 1. Jänner 1981 bis 30. Juni 1986 in der Zeitschrift "O" und für die im Zeitraum vom 1. Jänner 1981 bis 1. Juli 1982 in der Zeitschrift "M" aufgenommenen Anzeigen eine Anzeigenabgabe in der Gesamthöhe von S 1,540.924,-- vorgeschrieben. Im Betreff: dieses Abgabenbescheides hieß es: "Betrifft: Anzeigenabgabe Firma A Herrn Chefredakteur E z.Hdn. Hrn. Rechtsa... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §221a Abs2 impl;LAO NÖ 1977 §165 Abs1;LAO NÖ 1977 §2 Abs1;LAO NÖ 1977 §2 Abs2 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/08 90/17/0503 2 Stammrechtssatz Beim Säumniszuschlag, der gem § 2 Abs 2 lit d NÖ LAO 1977 eine Nebengebühr der Abgaben darstellt, handelt es sich um einen Nebenanspruch zu den Abgaben... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer "auf Grund des § 5 Abs. 2 des Getränkesteuergesetzes für Wien 1971, LGBl. für Wien Nr. 2, in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung als Haftpflichtiger zur Zahlung der für die Zeit vom 1. Jänner 1987 bis 31. Jänner 1988 im Betrieb in W, entstandenen Getränkesteuerschuld der ehemaligen Pä... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §1;BAO §3 Abs2;LAO Wr 1962 §1;LAO Wr 1962 §2 Abs2;
Rechtssatz: Nebenansprüche iSd § 2 Abs 2 Wr LAO sind Geldleistungen, die zwar nicht unter den § 1 Wr LAO fallen, die aber KRAFT EINER BESONDEREN GESETZLICHEN
Norm: IN EINEM ABGABENVERFAHREN (in der Regel neben den Abgaben, aber auch ohne Rücksicht auf eine Abgabenpflicht) ZU E... mehr lesen...
Mit Antrag vom 25. Oktober 1991 begehrte der Beschwerdeführer die Feststellung, daß die von ihm zu absolvierende Praxiszeit, die eine Voraussetzung für eine Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte darstellt, fünf Jahre beträgt. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Beschluß wies die belangte Behörde den Antrag mit der Begründung: ab, auf den Beschwerdeführer komme die Übergangsbestimmung des Art. VI Abs. 3 des BG vom 12. Dezember 1985, BGBl. Nr. 556/1985 nicht zur ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Oktober 1991 auf Feststellung, daß seine über neun Monate hinausgehende Gerichtspraxis als sonstige Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 RAO auf die gemäß § 1 Abs. 2 lit. d RAO nachzuweisende praktische Verwendung anzurechnen sei und daß die von ihm zu absolvierende Praxiszeit, die eine Voraussetzung für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte darstelle, fünf Jahre betrage, ab. Der Verfass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;RAO 1868 §2 Abs2 idF 1985/556 1990/474;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010750.X01 Im RIS seit 23.09.1992 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;RAO 1868 §2 Abs2 idF 1985/556 1990/474;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit E 24.6.1992, G 19, 20/92, erkannte der VfGH, daß § 2 Abs 2 RAO idF BGBl 1990/474 verfassungswidrig war, was gem Art 140 Abs 7 B-VG dazu führt, daß diese Gesetzesstelle im Anlaßfall nicht mehr anzuwenden ist. Da d... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. Dezember 1989 stellte der Beschwerdeführer zwei Anträge an den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für X: 1) Anrechnung der Zeit einer Gerichtspraxis von neun Monaten und der Zeit einer Praxis als Notariatskandidat im gesetzlich zulässigen Ausmaß von 15 Monaten auf die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche Zeit der praktischen Verwendung, 2) Bestätigung, daß für ihn unter Berücksichtigung der obigen Zeiten der praktischen Verwendung der bei einem... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §2 Abs2;RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §28 Abs1 litb;RAPG 1985 Art6 Abs3;
Rechtssatz: Die Frage nach der Dauer des von einem Rechtsanwaltsanwärter in der praktischen Verwendung bei einem Rechtsanwalt zu verbringenden Zeitraums gehört nicht zu den Materien des § 28 Abs 1 lit b RAO. Daher hat der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer als Ganzes über diese Frage zu entscheiden. ... mehr lesen...
1.0. Aus dem hg. Erkenntnis vom 19. September 1986, Zl. 84/17/0181, der Beschwerde und dem nunmehr angefochtenen Bescheid ergibt sich nachfolgender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 20. Mai 1983 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin gemäß § 9 des Wiener Baumschutzgesetzes eine Ausgleichsabgabe in Höhe von S 1,016.000,-- vor. Die Zahlung dieses Abgabenbetrages erfolgte innerhalb einer gesetzten Nachfrist unbestritten nicht. Nach Ablauf dieser Frist verzichtet... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien
Norm: LAO Wr 1962 §164;LAO Wr 1962 §2 Abs1;LAO Wr 1962 §2 Abs2; Beachte Besprechung in:SWK 32/1990, A V 33 bis 35;
Rechtssatz: Beim Säumniszuschlag, der gem § 2 Abs 2 lit d Wiener Abgabenordnung eine Nebengebühr der Abgaben darstellt, handelt es sich um einen Nebenanspruch zu den Abgaben. Nebenansprüche sind gem § 2 Abs 1 Wiener Abgabenordnung Abgaben iSd Wiener Ab... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg
Norm: KAO Slbg 1975 §2 Abs2 litb;KAO Slbg 1975 §2 Abs2;KAO Slbg 1975 §2 letzter Absatz;
Rechtssatz: Mehrere Krankenanstalten mit je einem eigenen Leiter sowie je einer eigenen Anstaltsordnung (und damit verschiedene Organisationen, also selbstständig organisierte Krankenanstalten) können nicht funktionell-organisatorisch iSd § 2 Abs 2 Slbg KAO verbunden sein (Hinweis au... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg
Norm: KAO Slbg 1975 §2 Abs2;KAO Slbg 1975 §2b;Krankenanstaltenplan Slbg 1976;
Rechtssatz: Der Krankenanstaltenplan für Slbg aus dem Jahre 1976 hatte vor der Einfügung des § 2b Slbg KAO mit der Nov LGBl 1987/60 nicht den Charakter einer verbindlichen Rechtsnorm. Erwägungen darüber, ob der Krankenanstaltenplan die rechtliche Wirkung gehabt hätte, eine sonst nicht bestehen... mehr lesen...
