Die Beschwerdeführer erwarben im Jahr 1991 Liegenschaften in G. und in W. und bewirtschafteten in der Folge diese Liegenschaften gemeinsam. In den Finanzämtern in G. (für G.) und in L. (für W.) abgegebenen Fragebögen anlässlich der Gründung einer Miteigentumsgemeinschaft beantworteten sie die Fragen nach der Rechtsform des Unternehmens mit Gesellschaft bürgerlichen Rechts und nach der Firmenbezeichnung mit "Miteigentumsgemeinschaft (Erstbeschwerdeführer(". Im Jahr 1993 wurden die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;BAO §19 Abs2;BAO §93 Abs2;UStG 1972 §19 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/15/0132
Rechtssatz: Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer betreffend eine Miteigentumsgemeinschaft oder eine Gesell... mehr lesen...
An der W.P. HandelsgesmbH war in den Streitjahren Dr. P.P., der Erstbeschwerdeführer, zu 100 % beteiligt. Geschäftsführer der W.P. HandelsgesmbH waren der Erstbeschwerdeführer und C.P., die Zweitbeschwerdeführerin. Die W.P. HandelsgesmbH war in den Streitjahren Komplementärin der W.P. HandelsgesmbH & Co KG, deren einziger Kommanditist der Erstbeschwerdeführer war. Die W.P. HandelsgesmbH & Co KG bilanzierte nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr zum 28. Februa... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §19 Abs2;BAO §79;HGB §142;HGB §149;
Rechtssatz: Die bloße Löschung und Auflösung einer Kommanditgesellschaft bedeutet noch nicht deren Vollbeendigung, weshalb die Kommanditgesellschaft, solange nicht eine Abwicklung ihrer Rechtsverhältnisse u.a zum Abgabengläubiger erfolgt ist, auch im Abgabenverfahre... mehr lesen...
Der Betrieb der K & P OEG (Erstbeschwerdeführerin zur Zl. 2006/15/0038) wurde mit Einbringungsvertrag vom 13. Mai 1998 gemäß Art. III UmgrStG zum 31. Dezember 1997 in die K & P GmbH (Beschwerdeführerin zur Zl. 2006/15/0039) eingebracht. Die Eintragung dieser Einbringung im Firmenbuch erfolgte am 4. Juni 1998. Gegenstand des Betriebes bildet die Führung eines Mietwagengewerbes. Anlässlich zweiter Lohnsteuerprüfungen wurde die Feststellung getroffen, dass an die Fahrer... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1215;AVG §9;BAO §19 Abs2;BAO §79;FBG 1991 §10 Abs1;HGB §131;HGB §145 Abs1;HGB §157 Abs1;HGB §161 Abs2;HGB §17;HGB §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0184 E 8. Mai 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die ehemaligen Gesellschafter einer am 9. Juli 1998 im Firmenbuch gelöschten OHG, welche ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermittelte. Diese OHG unterhielt eine Kabel-TV-Fernsehanlage, für welche sie unter anderem Anschlussgebühren vereinnahmt hatte. Diese waren nicht sofort als Ertrag verbucht, sondern im Wege einer Rechnungsabgrenzung auf einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt worden. Anlässl... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §19 Abs2;BAO §79;HGB §149; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0059 E 21. September 2005 RS 1 Stammrechtssatz Personengesellschaften des Handelsrechts verlieren ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Vollbeendigung. Ihre Auflösung und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigen ihre Parte... mehr lesen...
Bei der Erstbeschwerdeführerin handelt es sich um eine offene Handelsgesellschaft (OHG), an der der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer je zur Hälfte beteiligt waren, und die im Streitzeitraum einen Großhandel mit Schmuck und Juwelen betrieb. Im Zeitraum vom 23. September 1986 bis 22. März 1993 fand eine abgabenbehördliche Prüfung auf der Rechtsgrundlage des § 99 Abs. 2 FinStrG statt, deren Ergebnisse in den Prüfungsbericht vom 26. August 1993 Eingang fanden (Prüfungszeitraum 1980 bi... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §19 Abs2;BAO §79;HGB §149; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/13/0061 2001/13/0060
Rechtssatz: Personengesellschaften des Handelsrechts verlieren ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Vollbeendigung. Ihre Auflösung und die Löschung ihrer... mehr lesen...
Bei der mitbeteiligten Kommanditgesellschaft (im Folgenden KG) fand für die Jahre 1993 bis 1995 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei stellte die Prüferin unter anderem fest, dass die KG mit Kaufvertrag vom 25. November 1993 ihr in Wien, F-Gasse, gelegenes Betriebsgrundstück an die H GmbH um einen Betrag von 84 Mio. S veräußert habe. Dem Vorgang sei bilanziell insoweit Rechnung zu tragen, als das Grundstück aus der Bilanz zum 31. Dezember 1993 auszuscheiden und die Forderung la... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §19 Abs2;BAO §79;
Rechtssatz: Personengesellschaften des Handelsrechts verlieren ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Vollbeendigung. Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit juristische Person Personengesellschaft des Handelsrechts Zivilrecht European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §19 Abs2;BAO §79;FBG 1991 §10 Abs1;HGB §131;HGB §145 Abs1;HGB §157 Abs1;HGB §161 Abs2;HGB §17;HGB §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0184 E 8. Mai 2003 RS 1(hier ohne Bezugnahme auf Auflösung einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Ve... mehr lesen...
Die ursprünglich beschwerdeführende Gesellschaft mbH - sie wurde im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens als übertragende Gesellschaft mit der nunmehr als beschwerdeführende Partei zu benennenden Aktiengesellschaft als übernehmender Gesellschaft verschmolzen - bezeichnete sich in der Beschwerdeschrift als "Rechtsnachfolgerin" einer im Folgenden "ARGE" genannten Gesellschaft bürgerlichen Rechtes. Einem in den Verwaltungsakten einliegenden Arbeitsgemeinschaftsvertrag vom 29. Apr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1175;BAO §19 Abs2;BAO §198;BAO §216;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht verliert mit dem Zeitpunkt ihrer Auflösung für den Bereich des Abgabenrechtes ihre Eignung als tauglicher Bescheidadre... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 19. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt gemäß § 12 iVm § 224 BAO für Abgabenschuldigkeiten (unter anderem Umsatzsteuer 1994) der im Jahr 1991 vom Beschwerdeführer mit einem weiteren Gesellschafter gegründeten R. OEG unter Hinweis darauf, dass die Abgabenschuldigkeit bei dieser seit 24. Jänner 1995 im Firmenbuch gelöschten OEG nicht einbringlich sei, herangezogen. In der dagegen erhobenen Berufung wandte der Beschwerdeführer ein, dass seine A... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §19 Abs2;EGG §4;HGB §131;HGB §145 Abs1;HGB §157 Abs1;HGB §17;HGB §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/16/0073 E 25. September 1991 RS 1 Stammrechtssatz Die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und die Löschung ihrer Firma im Handelsregister beeinträchtigen n... mehr lesen...
Die S GmbH wurde zum 31. März 1993 nach dem Umwandlungsgesetz auf die S GmbH Nfg KG umgewandelt. Gesellschafter der KG sind die Erstbeschwerdeführerin (Kommanditistin) und die Zweitbeschwerdeführerin (Komplementärin). Mit Einbringungsvertrag vom 23. Dezember 1997 wurde der Betrieb der KG in die P. & Co GmbH eingebracht (Art. III Umgründungssteuergesetz). Im Jahre 1994 führte das Finanzamt bei der KG als Rechtsnachfolgerin der S GmbH eine abgabenbehördliche Prüfung hinsic... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1215;AVG §9;BAO §19 Abs2;BAO §79;FBG 1991 §10 Abs1;HGB §131;HGB §145 Abs1;HGB §157 Abs1;HGB §161 Abs2;HGB §17;HGB §31 Abs2;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis B 10. Dezember 1997, 93/13/0301) beeinträchtigt die Auf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen (an die fünf Beschwerdeführer ergangenen) Bescheid wurden Berufungen vom 5. Jänner 1998 und 30. September 1998 gegen "Bescheide des Finanzamtes X mit Ausfertigungsdatum 3.12.1997 und 1.9.1998 betreffend Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb 1991 bis 1996" als unzulässig zurückgewiesen. Vor dem Verwaltungsgerichtshof ist alleine die Frage strittig, ob die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer mit der Begründung: zurückweisen durfte, dass ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs2;BAO §79;
Rechtssatz: Während Personengesellschaften des Handelsrechts ihre Parteifähigkeit so lange nicht verlieren, als beispielsweise Feststellungsverfahren anhängig sind, verliert eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht mit ihrer Auflösung auch abgabenrechtlich die Eignung als tauglicher Bescheidadressat (Hinweis E 10. Dezember 1997, 93/... mehr lesen...
Im Gefolge einer gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG vom Juli 1993 bis Juli 1994 für den Streitzeitraum durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung der Aufzeichnungen (§ 151 Abs. 1 BAO) hielt der Prüfer fest, dass eine aus dem Beschwerdeführer und R. S. gebildete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) in den Streitjahren durch die Restaurierung von Altmöbeln vom Prüfer geschätzte Umsätze getätigt und Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt habe. Mit dem Tag einer Hausdurchsuchung am 21.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs2;BAO §79;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 19 Abs 2 BAO gehen mit der Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) über. Mit der Auflösun... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer bekämpft mit der zur hg. Zl. 2001/10/0207 protokollierten Beschwerde die im Instanzenzug auf Grund einer Vorstellung der mitbeteiligten Partei nach § 26 Abs. 5 RAO gegen den Beschluss der Abteilung Va des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien erfolgte "Festsetzung" seiner Kosten für die Vertretung der mitbeteiligten Partei in Pflegschaftsangelegenheiten (dem Beschluss der Abteilung Va, der keine Rechtsgrundlage für die "Festsetzung" nennt, und dem angef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §19 Abs2;RAO 1868 §26 Abs5;RAO 1868 §28 Abs1 litf;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Festsetzung der Angemessenheit einer Honorarforderung eines Rechtsanwaltes - Die vom Antragsteller angesprochene Rechtslage, dass Kostenforderungen von Rechtsanwälten gegenüber ihren Mandanten nicht vor endgültiger Klärung der Angelegenheit eingeklagt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §19 Abs2;RAO 1868 §26 Abs5;RAO 1868 §28 Abs1 litf;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Festsetzung der Angemessenheit einer Honorarforderung eines Rechtsanwaltes - Im Beschwerdefall steht zwar nicht die Vollstreckung eines Leistungsbefehls bezüglich einer Geldleistung dem Antragsteller gegenüber in Rede. Der geltend gemachte Nachteil b... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren als Kommanditisten neben der S. GmbH (Komplementärin) Gesellschafter der S. GmbH & Co KG, die ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr (Bilanzstichtag 31.1.) ermittelte und dieses Wirtschaftsjahr nach § 20 Abs. 1 UStG 1972 auch bei der Umsatzsteuer als Veranlagungszeitraum gewählt hatte. Die S. GmbH & Co KG wurde am 8. März 1990 im (seinerzeitigen) Handelsregister firmenmäßig gelöscht. Die Umsatzsteuererklärung für da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §19 Abs2;HGB §131;HGB §145 Abs1;HGB §157 Abs1;HGB §17;HGB §31 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/25 90/16/0073 1 Stammrechtssatz Die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und die Löschung ihrer Firma im Handelsregister beeinträchtigen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug an den Beschwerdeführer und eine andere namentlich genannte Person "als ehemalige Gesellschafter einer OHG" ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Berufung der "ehemaligen Gesellschafter" dieser OHG gegen die ebenfalls an die "ehemaligen Gesellschafter" der OHG erlassenen Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften und Gewerbesteuer 1989 ab. Die dagegen eingebrachte Beschwerde enthält die allgemeine Aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §19 Abs2;HGB §131;HGB §145 Abs1;HGB §157 Abs1;HGB §17;HGB §31 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/25 90/16/0073 1 Stammrechtssatz Die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und die Löschung ihrer Firma im Handelsregister beeinträchtigen ... mehr lesen...
