Norm: AVG allgRAO §1RAO §5 Abs1
Rechtssatz: Die Feststellung von Rechten und Rechtsverhältnissen ist unbeschadet einer im AVG fehlenden verfahrensrechtlichen Gesetzesgrundlage zulässig, soweit die Feststellung im öffentlichen Interesse gelegen ist oder für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung darstellt. Wenn der Partei andere, annähernd gleichwertige rechtliche Mittel zur Rechtsdurchsetzung beziehungsweis... mehr lesen...
Norm: AO §1KO §30 Abs1KO §31
Rechtssatz: Eine zwischenzeitliche, wenn auch nur vorübergehende wirtschaftliche Erholung des späteren Gemeinschuldners beseitigt die Anfechtbarkeit der während des vorhergehenden Insolvenzstadiums vorgenommenen Rechtshandlung. Das gilt auch für ein zwischenzeitliches, bis zur rechtskräftigen Bestätigung gediehenes Ausgleichsverfahren, eventuell auch für einen außergerichtlichen Ausgleich. Entsch... mehr lesen...
Norm: BAO §1EO §1 Z13 IILKO §12 Abs1
Rechtssatz: Öffentliche Abgaben im Sinn des § 12 Abs 1 KO sind - unabhängig von der Bezeichnung, die hiefür in einem Gesetz oder im Sprachgebrauch verwendet wird - Geldleistungen, die zur Bestreitung eines im öffentlichen Interesse gelegenen Aufwandes unmittelbar auf Grund eines Gesetzes an eine Gebietskörperschaft oder eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts zu entrichten sind und von dieser mit Ho... mehr lesen...
Norm: AO §1IO §63KO §63
Rechtssatz: Der für die Entscheidung der Zuständigkeitsfrage maßgebliche Zeitpunkt ist jener der Beschlußfassung über den Eröffnungsantrag. Entscheidungstexte 8 Ob 54/89 Entscheidungstext OGH 18.01.1990 8 Ob 54/89 Veröff: RdW 1990,256 8 Nc 41/03a Entscheidungstext OGH 30.10.2003 8 Nc 41/03a Abweichend; ... mehr lesen...
Norm: AO §1AußStrG §16 BIII2aAußStrG §74KO §68KO §69
Rechtssatz: Was unter "Zahlungsunfähigkeit" bzw "Überschuldung" zu verstehen ist, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich. Wenn daher die Vorinstanzen ihren Entscheidungen zugrundegelegt haben, daß die Verlassenschaft zahlungsunfähig war, kann darin eine offenbare Gesetzwidrigkeit nicht erblickt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 576/77 Ents... mehr lesen...
Norm: RAO §1 ff
Rechtssatz: Der Kammerausschuß hat darauf zu achten, daß jede Scheinpraxis, das ist Aufnahme in die Liste ohne wirkliche Beschäftigung in einer Rechtsanwaltskanzlei, vermieden werde. Entscheidungstexte Bkv 3/75 Entscheidungstext OGH 14.02.1977 Bkv 3/75 Bkv 3/80 Entscheidungstext OGH 14.09.1981 Bkv 3/80 ... mehr lesen...
Norm: RAO §1RAO §2RAO §30
Rechtssatz: Nebenbeschäftigungen, die den Rechtsanwaltsanwärter in erheblichen Ausmaß einer rechtsanwaltschaftlichen Betätigung entziehen, sind mit der Eintragung nicht vereinbar. Entscheidungstexte Bkv 3/75 Entscheidungstext OGH 14.02.1977 Bkv 3/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: RAO §1 litdRAO §2
Rechtssatz: Eine anrechenbare Praxis setzt voraus, daß sich der Rechtsanwaltsanwärter seiner Vorbereitung auf den angestrebten Rechtsanwaltsberuf unter der Aufsicht eines Chefs voll und ganz widmet und während der üblichen Beschäftigungszeit auch wirklich zur Verfügung steht und sich nur dem Anwärterberuf widmet. Entscheidungstexte Bkv 3/75 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: RAO §1 litdRAO §2
Rechtssatz: Die Ableistung des Präsenzdienstes beim österreichischen Bundesheer kann in den Vorbereitungsdienst für Rechtsanwaltsanwärter im Sinne der §§ 1 lit d und 2 RAO nicht eigerechnet werden. Eine analoge Anwendung der Einrechnungsvorschrift 1945 ist zu verneinen. Entscheidungstexte Bkv 2/68 Entscheidungstext OGH 07.10.1968 Bkv 2/68 Veröff: AnwBl... mehr lesen...
Norm: AO §1KO §30KO §68
Rechtssatz: Die Zahlungsfähigkeit im Sinne des § 30 Abs 1 KO dauert trotz Bestätigung eines Ausgleiches fort, wenn schon die erste Ausgleichsrate nicht bezahlt werden konnte und in der Folge mangels Erfüllung des Ausgleiches die Konkurseröffnung erfolgte. Entscheidungstexte 5 Ob 164/68 Entscheidungstext OGH 19.06.1968 5 Ob 164/68 ... mehr lesen...
Norm: AO §1IO §68KO §68
Rechtssatz: Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn ein auch nicht überschuldeter Schuldner fällige Schulden mangels bereiter Zahlungsmittel nicht zu bezahlen vermag. Solange Schulden gestundet werden, sind sie nicht fällig. Eine Zahlungsstockung liegt nur dann vor, wenn die erforderlichen Zahlungsmittel alsbald beschafft werden können. Wenn ein Schuldner nur mehr die dringendsten Verbindlichkeiten erfüllt, um den Geschäftsb... mehr lesen...
Norm: AO §1KO §31KO §68
Rechtssatz: Es ist in jedem Falle ein Anzeichen der Zahlungsunfähigkeit, wenn ein Ausgleich - gerichtlich oder außergerichtlich - angeboten wird. Verhältnis Zahlungsunfähigkeit - Zahlungsstockung. Entscheidungstexte 1 Ob 839/53 Entscheidungstext OGH 25.11.1953 1 Ob 839/53 nur T1; Veröff: JBl 1954,361 5 Ob 360/... mehr lesen...
Norm: AO §1KO §68
Rechtssatz: "Andrängende Gläubiger". - Stundung. Entscheidungstexte 1 Ob 425/57 Entscheidungstext OGH 03.09.1957 1 Ob 425/57 Veröff: EvBl 1958/85 S 131 1 Ob 39/69 Entscheidungstext OGH 07.03.1969 1 Ob 39/69 Veröff: EvBl 1969/329 S 497 5 Ob 36/70 Ent... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof stellte die erstrichterlichen Beschlüsse wieder her. Rechtliche Beurteilung Begründung: Am Samstag, den 5. Juni 1948, überreichte der Kaufmann Johann V. bei dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, den Antrag auf Eröffnung des Ausgleichsverfahrens mit der Mitteilung, daß er überschuldet und zahlungsunfähig sei, daß die Pfandrechte zweier Gläubiger am 7. Juni 1948 rechtskräftig werden würden, die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens ... mehr lesen...
Norm: AO §1
Rechtssatz: Die Wirkungen des österreichischen Ausgleiches berühren nicht die Rechtsverfolgung im Ausland. Der Gläubiger hat die Möglichkeit, seinen unverkürzten Anspruch aus dem im Ausland befindlichen Vermögen hereinzubringen. Doch muß er sich Zahlungen, die er in einem im Auslande durchgeführten Insolvenzverfahren erhalten hat, im Zweifel auf die im österreichischen Ausgleich festgesetzte Ausgleichsquote anrechnen lassen, wenn er... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 B3RAO 1868 §1 ff
Rechtssatz: Die Vorschriften des § 11 AußStrG sind sinngemäß auf die in der Rechtsanwaltsordnung vorgesehenen Rechtsmittel anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 797/21 Entscheidungstext OGH 22.11.1921 1 Ob 797/21 SZ 3/113 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1921:RS0007327 ... mehr lesen...
