Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte stellt Aufzuganlagen her. Sie ließ in der "Raiffeisenzeitung" vom 16. Dezember 1999 ein Inserat schalten, das für ihr Unternehmen warb. Teil dieses Inserats waren zwei Lichtbilder, auf denen Bauteile von Aufzugsanlagen abgebildet waren. Diese Lichtbilder wurden vom Kläger aufgenommen, zeigten Teile einer Aufzugsanlage einer Mitbewerberin der Erstbeklagten und wurde ohne Zustimmung des Klägers für das Inserat verwendet. Der Zweitbeklagte leitet... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde vom Künstler Friedrich S***** im Verfahren 17 Cg 166/93f des Handelsgerichtes Wien urheberrechtlich belangt, weil sie in ihrem gegenüber dem Hunterwasserhaus gelegenen Kaffeehaus in Wien Weinflaschen mit Etiketten, die bearbeitete Ansichten des "Hundertwasserhauses" zeigten, verkaufte. Dies wurde ihr mit einstweiliger Verfügung untersagt. Das Hauptverfahren endete mit einem Vergleich, in dem sich die Klägerin verpflichtete, S 10.000 an karitative... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Komponistin, Verlegerin und Interpretin des Liedes "Wir brauchen Männer". Dieses Musikwerk wurde auch auf Schallträgern festgehalten. Zur Werbung für eine Kundgebung des damaligen Landeshauptmannes von K*****, Dr.Jörg H*****, am 19.Juni 1991 in K***** am N***** brachte Radio Tele Uno am 18. und 19.Juni 1991 insgesamt 33 mal einen Werbespot, der ohne Genehmigung der Klägerin Teile ihres Musikwerkes "Wir brauchen Männer" enthielt: Musiks... mehr lesen...
Norm: UrhG §86UrhG §88 Abs1
Rechtssatz:
Der Unternehmer haftet für Entgeltanspruch § 86 UrhG, die durch Urheberrechtsverstöße seiner Beauftragten oder Bediensteten im Betrieb seines Unternehmens bewirkt werden, ohne jegliches eigene Verschulden (Abgehen von SZ 26/127). Der Unternehmer haftet für Entgeltanspruch Paragraph 86, UrhG, die durch Urheberrechtsverstöße seiner Beauftragten oder Bediensteten im Betrieb seines Unternehmens bew... mehr lesen...
