Auf Grund einer entsprechenden Mitteilung des Zollamtes Wien vom 27. April 1995, wonach für von der Beschwerdeführerin bezogenes Voll- und Magermilchpulver die Zollschuld im Vormerkverkehr unbedingt geworden war, setzte der Vorstand des GB III der Agrarmarkt Austria mit acht Bescheiden vom 18. Mai 1995 gemäß § 20 MOG Importausgleichssätze fest, und zwar: a) für das Jahr 1992 für die Einfuhr von 51.565,50kg Vollmilchpulver, Fettgehalt ca. 26 %, einen Importausgleichssatz in der Höh... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §1 idF 1992/373;MOG 1985 §20 Abs2;MOG 1985 §20 Abs5 idF 1992/373; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/14 95/16/0071 7 Stammrechtssatz Aus § 20 Abs 2 iVm § 20 Abs 5 MOG kann nicht entnommen werden, daß der Gesetzgeber den Importausgleichssatz bei Käse mit 23 vH nach oben begrenzte, wenn der Unterschied zwischen dem in den Bescheiden genannten Betrag und dem Zo... mehr lesen...
Index: 35/02 Zollgesetz55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §1 idF 1992/373;MOG 1985 §20 Abs2;MOG 1985 §20 Abs5 idF 1992/373;MOG 1985 §22;MOG 1985 §23;ZollG 1988 §173 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/16/0010 1 Stammrechtssatz In einem nach § 20 MOG erlassenen Bescheid wird nur der Importausgleich für eine bestimmte Menge von Erzeugnissen aus Milch festgestellt, der sodann der Erhebung de... mehr lesen...
Mit dem an den Beschwerdeführer als ehemaligen Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. ergangenen Bescheid vom 4. Jänner 1994 bestimmte der Vorstand für den Geschäftsbereich III der AMA für "9.506 kg "BAN"-Käse (deklariert als BUDA KASHKAVAL Käse "Schaf") in Laiben zu 8 kg und 1 kg aus Ungarn" mit der Warennummer 0406 90 192A3 oder 0406 90 191A6 den Importausgleichssatz in der Höhe des Unterschiedes zwischen einem Betrag von S 8.620,-- für 100 kg und dem niedriger... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §1 idF 1992/373;MOG 1985 §20 Abs2;MOG 1985 §20 Abs5 idF 1992/373;
Rechtssatz: Aus § 20 Abs 2 iVm § 20 Abs 5 MOG kann nicht entnommen werden, daß der Gesetzgeber den Importausgleichssatz bei Käse mit 23 vH nach oben begrenzte, wenn der Unterschied zwischen dem in den Bescheiden genannten Betrag und dem Zollwert größer als 23 vH ist. Vielmehr ermöglicht § 20 Abs 5 MOG unte... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. Mai 1990 teilte der Milchwirtschaftsfonds der Beschwerdeführerin zu ihren Anträgen um Ausstellung von "Importbescheiden" für näher genannte Käsesorten französischer Herkunft mit, daß die Bescheide ausgestellt worden seien. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, daß diese Käse bis zum nächsten Antrag auf Gleichartigkeit mit einem österreichischen Produkt untersucht werden müßten. Das Untersuchungsergebnis müsse bei Ausstellung des nächsten Bescheides für oben genannte Käse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52;B-VG Art7 Abs1;GO Milchwirtschaftsfonds 1990 Pkt9 Abs1 lita;MOG 1985 §20 Abs2;MOG 1985 §20 Abs3;MOG 1985 §60 Abs5;
Rechtssatz: Aus § 39 Abs 2 AVG ergibt sich, daß die Behörde bei Durchführung des Ermittlungsverfahrens nicht völlig willkürlich vorgehen und den Parteien des Verwaltungsverfahrens unn... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage der Ermittlung des Auslandspreises als Grundlage des Importausgleichssatzes gemäß § 10 Abs. 5 Viehwirtschaftsgesetz 1983, BGBl. 621 idF der Nov. BGBl. 325/1987 (im folgenden kurz: VWG) strittig. Mit Bescheid vom 4. Juni 1992 setzte die Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (im folgenden kurz: Kommission) über Antrag des Zollamtes Innsbruck Importausgleichssätze fü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs1;MOG 1985 §20 Abs2;MOG 1985 §38 Abs2;ViehWG §10 Abs5;ViehWG §10 Abs6;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/16/0151 E 17. Februar 1994
93/16/0152 E 17. Februar 1994
93/16/0153 E 17. Februar 1994
93/16/0154 E 17. Februar 1994
93/16/0155 E 17. Februar 1994
95/16/0326 E 14. November 1996 ... mehr lesen...
