Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin dreier Liegenschaften im E*****dorf in H*****, die während aufrechter Ehe der Streitteile erworben wurden. Zu diesen Liegenschaften gehören zwei benachbarte Wohnungen (Häuser), nämlich die von der Klägerin bewohnte Wohnung mit der Adresse E*****dorf 10 sowie die aus vormals zwei Wohnungen zusammengelegte Wohnung E*****dorf 11 und 12. Die Ehe der Streitteile ist rechtskräftig geschieden. In Rumänien ist zwischen den Streittei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Klinger, Dr. Angst und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Helmut H*****, vertreten durch Dr. Katharina Rueprecht, Rechtsanwältin in Wien, wider die beklagte Partei Dkfm. Heinz H*****, vertreten durch Dr. Bernhard Hainz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststel... mehr lesen...
Die Beklagte ist mit dem Nebenintervenienten Peter R verheiratet. Der Ehe entstammt ein sechsjähriges Kind. Zwischen den Ehegatten, deren Ehe seit etwa 1975 zerrüttet ist, läuft ein Ehescheidungsverfahren. Vereinbarungen über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens wurden zwischen den Ehegatten nicht getroffen. Im Jahre 1969 erwarb Peter R 63/3982 Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 2004 KG J, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 39 im 7. Stock des Ha... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §16.DVEheG §18JN §1 DVa3bb
Rechtssatz: Wird ein vertraglich geregelter Ersatzanspruch für Gegenstände, die noch vor Scheidung der Ehewohnung entfernt worden seien, behauptet, dann sind die hieraus abzuleitenden Ansprüche als Ansprüche auf Schadenersatzleistung oder Leistung auf Grund einer Garantiezusage zu werten und - wollte man nicht im Sinn einer die Zuständigkeit des Außerstreitrichters nach § 18 der 6.DVEheG sehr ausdehnend... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §16.DVEheG §19JN §1 DVa3bb
Rechtssatz: Wenn die Ehegatten über einen Gegenstand, der mangels Vereinbarung durch einstweilige Verfügung im Sinne des § 19 der 6.DVEheG zu regeln gewesen wäre, eine Vereinbarung treffen, dann vergleichen sie sich über einen Anspruch, der nicht im außstrVerf zu verfolgen gewesen wäre. Entscheidungstexte 6 Ob 742/79 Entscheidungstext OGH 09.... mehr lesen...
Die Ehe zwischen den Streitteilen wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 13. März 1979, 9 Cg 42/79-11, gemäß § 55 Abs. 3 EheG rechtskräftig aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Dieser hatte die Antragstellerin bereits im Jahre 1964 verlassen und wohnt seither mit einer anderen Frau in T in Lebensgemeinschaft. Er hatte seinerzeit als Polizeibeamter die Wohnung Nr. 28 im Hause P-Gasse 57 vom Unterstützungsinstitut der Bundessicherheitswache "zugewiesen... mehr lesen...
Norm: ABGB §976.DVEheG §1 BEheG §81 ff
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 97 ABGB n. F. gilt nicht nur für eine von beiden Ehegatten bewohnte Ehewohnung, sondern auch für eine Wohnung, die von den Ehegatten nicht mehr gemeinsam bewohnt wird, ja selbst für eine Wohnung, die von den Ehegatten niemals gemeinsam bewohnt wurde, wenn sie nur seinerzeit als Ehewohnung bestimmt war und nur von einem Ehegatten, der nicht über sie verfügen kann, dringend b... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §1EheG §81 Abs2
Rechtssatz: Erst durch die Aufnahme der Ehegemeinschaft in einer Wohnung wird diese zur Ehewohnung im Sinne des § 1 der 6.DVEheG . Auf eine Wohnung, die zwar möglicherweise als Ehewohnung gedacht war, aber von den Eheleuten tatsächlich - gleichgültig aus welchem Grunde - nicht als Ehewohnung verwendet wurde, können die Bestimmungen der 6.DVEheG keine Anwendung finden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §1ZPO §55ZPO §528 Abs1 Z2 D2ZPO §528 Abs1 Z2 D3dZPO §528 Abs1 Z2 D3fZPO §528 Abs1 Z2 D6
Rechtssatz: Nach dem Tode einer Partei ist die Verfahrenslage im Ehestreit nicht anders zu beurteilen, wie wenn ein vermögensrechtlicher Streit auf die Verfahrenskosten eingeschränkt worden wäre. In einem solchen Fall ist die Anrufung des OGH unzulässig, wie sich aus den §§ 55 und 528 Abs 1 Z 2 ZPO ergibt (vgl auch Fasching IV, 459). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5DVEheG §1DVEheG §3DVEheG §6
Rechtssatz: Benützungsregelung des Außerstreitrichters nach der 6. DVEheG begründet kein Teilungshindernis. Entscheidungstexte 7 Ob 192/75 Entscheidungstext OGH 20.11.1975 7 Ob 192/75 Veröff: MietSlg 27073 = EFSlg 24764 5 Ob 597/78 Entscheidungstext OGH 27.06.1978 5 Ob 597/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 B6. DVEheG §1JN §1 DVa3bbJN §1 DVa1
Rechtssatz: Während aufrechter Ehe kann ein Ehegatte als Mitmieter vom anderen Gatten als Mitmieter nur im streitigen Verfahren die reale Teilung der Mietwohnung durch Abmauern verlangen. Entscheidungstexte 1 Ob 203/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 203/75 Veröff: MietSlg 27521 ... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §16.DVEheG §18
Rechtssatz: Daß der Anspruch auf Grund angeblichen alleinigen Eigentums erhoben wird, ist für die Beurteilung der Zuständigkeit des Prozeßrichters belanglos, da auch solche Herausgabeansprüche nach der 6.DVEheG zu erledigen sind. Auch ist nicht maßgeblich, ob als Hausrat verwendete Gegenstände aus Familienbesitz stammen oder Erinnerungsstücke des Ehegatten sind, dem sie gehören. Entscheidungstex... mehr lesen...
Die Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer des Hauses mit Garten Wien 13, H-Gasse 28 a. Es handelt sich um frühere Ehegatten, deren jeder nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe eine neue Ehe geschlossen hat. Der Antragsgegner bewohnt das gemeinsame Haus mit den drei Kindern seiner ersten Ehe wobei das jüngste dieser Kinder auch teilweise bei der Mutter lebt. Ausdrücklich gestützt auf das Miteigentum an der gemeinsamen Liegenschaft und unter Betonung der Rechtsauffassung, daß die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D26. DVEheG §16. DVEheG §18
Rechtssatz: Handelt es sich um ein Einfamilienhaus mit Garten, das zur Zeit der Ehe der Parteien, abgesehen von einigen Räumen, die vermietet waren, von der damaligen Familie benützt wurden, so ist dieses Einfamilienhaus als frühere Ehewohnung aufzufassen, wobei das Schicksal der vermieteten Räume keine Sonderstellung erfährt, sondern als Teil der gesamten Wohneinheit zu verstehen ist. Bei rechtskräft... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §16.DVEheG §19
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 19 der 6.DVEheG gibt die Möglichkeit, die Ehewohnung einem der beiden Eheleute im Wege einer einstweiligen Regelung auch dann zur Benützung zuzuweisen, wenn Hauptmieter der Ehewohnung der andere Eheteil ist. Damit wird einer Regelung des Rechtes an der Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung der Ehe im Sinne des § 1 der 6.DVEheG nicht vorgegriffen. Für die Beurteilung der Frage, ... mehr lesen...
Das Erstgericht lehnte eine gerichtliche Genehmigung der von Alois F. sen. abgegebenen Erklärung, seinen mj. Sohn Alois F. aus der väterlichen Gewalt zu entlassen, ab, wobei es von folgenden Feststellungen ausging: Der neunzehnjährige Alois F. habe nach dem Besuch der Volksschule zwei Jahre bei einer Baufirma gearbeitet und seither als Hilfsdachdecker mit einem Monatsverdienst von 2400 S beschäftigt; der Minderjährige müsse ab Herbst 1967 seinen Präsenzdienst beim Bundesheer leisten; ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §11.DVEheG §11
Rechtssatz: Der Bescheid über die vom Minderjährigen beantragte Befreiung vom Erfordernis der Ehemündigkeit ist eine nur im Verwaltungswege anfechtbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde. Entscheidungstexte 1 Ob 131/67 Entscheidungstext OGH 06.07.1967 1 Ob 131/67 Veröff: SZ 40/99 = EvBl 1968/103 S 181 = RZ 1968,110 = EFSlg 8467 ... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §16.DVEheG §56.DVEheG §16
Rechtssatz: Durch eine Entscheidung gemäß §§ 1, 5 der 6.DVEheG tritt eine Veränderung in der Person des Mieters ein. Diese Wirkung kann jedoch nicht vor Rechtskraft und Zustellung der in der Sache ergangenen letzten Entscheidung eintreten. Entscheidungstexte 3 Ob 143/63 Entscheidungstext OGH 23.10.1963 3 Ob 143/63 Veröff: EvBl 1964/24 S ... mehr lesen...
Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft F. Nr. 28, EZ. 947 KG. H. In dem Haus wohnt die Beklagte. Die Ehe der Streitteile ist nicht geschieden. Der Kläger ist aus dem Haus ausgezogen. Er wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Urfahr vom 25. Dezember 1957, 1 Nc 97/57, der in Rechtskraft erwachsen ist, zur Rückkehr im die eheliche Gemeinschaft aufgefordert. Dieser Aufforderung hat er bisher nicht Folge geleistet. Das Berufungsgericht wies in Abänderung des Urte... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §830 B56.DVEheG §16.DVEheG §3
Rechtssatz: § 830 ABGB regelt nicht erschöpfend die
Gründe: , die der Aufhebung der Gemeinschaft entgegenstehen können. Das einseitige Verlangen auf Aufhebung der Gemeinschaft ist überall dort ausgeschlossen, wo ihm eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung entgegensteht oder wegen des besonderen Rechtsgrundes des Bestandes der Gemeinschaft der Ausschluss des einseitigen Verlangens auf Aufhebu... mehr lesen...
